Andreas Nowak

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen. Flughäfen sind grundsätzlich volkswirtschaftliche Investitionen. Ich finde es übrigens spannend, dass über Bahnhöfe nie solche Debatten geführt werden; die finden immer nur über Flughäfen statt. (Zuruf AfD) Kollege Günther, wenn ich Low-Coster in Leipzig und in Dresden bekommen könnte, würde ich diese mit Kusshand nehmen. Ich würde mich auch an der Risikoteilung neuer Linien beteiligen. Es ist in der Branche durchaus üblich, dass man sich bei Eröffnung neuer Linien den Sitzladefaktor beim Risiko teilt. Dafür gibt es Vereinbarungen zwischen Airlines und Airports, die in der Regel zeitlich begrenzt sind. Wir sehen an diesem regulatorischen Problem, dass es gerade nicht eine Frage von Leipzig/Halle oder Dresden ist, sondern der Rückzug von Ryanair betrifft auch Bremen, Dortmund und sogar den großen BER. Also, das Problem ist jetzt nicht, dass ein Missmanagement oder irgendwelche anderen Dinge eine Rolle spielen würden, sondern es sind die Kosten. Diese möchte ich gern beziffern. Wenn die Lufthansa in Dresden landet, werden pro Landung und Abflug 4 500 Euro an Steuern, Gebühren und sonstigen Beträgen fällig. Wenn sie in Prag landet und abfliegt, sind es nur 500 Euro. Das ist das Problem: (Zuruf AfD: Durch Ihre Politik!) Wir sind zu teuer an der Stelle. Diesbezüglich muss die Bundesregierung gegensteuern. (Mike Moncsek, AfD: CDU und SPD!) Eine Bemerkung noch zum Thema Verteidigung und militärische Güter. Wenn Sie Betreiber eines Flughafens im allgemeinen Verkehrsbetrieb sind, können Sie gar nicht verbieten, dass auch solche Dinge transportiert werden – wenn sie denn transportiert werden –, da man das gesetzlich nicht ausschließen kann. Ich bin außerdem der Auffassung, dass in dem Bereich Forschung und Entwicklung sowie auch bei den Satelliten erhebliches Wertschöpfungspotenzial liegt, auch für den Bereich Dual Use. Ich möchte einmal die Frage stellen in den Raum, ob jemand von Ihnen, der immer gegen diese ganzen militärischen Wirtschaftsdinge spricht, schon mal darauf verzichtet hat, einen Klettverschluss zu benutzen. Der war nämlich anfangs nur für die militärische Nutzung gedacht und wurde erst dann zivil zugänglich. Insofern machen Sie eine Kulisse auf, die an der Stelle nicht angezeigt ist. Wenn wir uns den Antrag der AfD näher anschauen, dann will die AfD die Sichtbarkeit der Branche erhöhen. Mit Verlaub: Die Bedeutung unserer Flughäfen ist bestens durch die Gutachten und durch die Zahlen dokumentiert – sie sind vielleicht einmal zu oft in der Zeitung. An Sichtbarkeit mangelt es nun wirklich nicht. Es ist auch richtig, dass sich die Mitteldeutsche Flughafen AG – wie gestern erst gemeldet – mit ihren Infrastrukturen beschäftigt. Kollegin Pfeil hat darauf zu Recht hingewiesen. Ich sage an der Stelle aber auch: Man muss aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, wenn gesagt wird, dass man Fluggastbrücken und Ähnliches gleich wieder streichen will. Am Ende ist es auch eine Frage: Wie attraktiv ist ein Flughafen für Passagiere? Dabei geht es nicht nur um das Geld, sondern es geht ebenso um Fragen wie: Komme ich trockenen Fußes ins Flugzeug oder wird nur das sogenannte Walk-Boarding auch bei Wind und Wetter angeboten? Das möchte ich jetzt gar nicht weiter vertiefen, sondern ich möchte zu den Diskussionen um unsere Flughäfen noch eines sagen: Wer immer wieder fragt, ob dieser oder jener Flughafen vielleicht geschlossen werden kann, der versteht nicht die katastrophale Wirkung, die solche Debatten auf die Marktteilnehmer, die Airlines und die Mitarbeiter haben. Um es als CDU-Verkehrspolitiker ganz klar auszusprechen: Wir stehen zu beiden Flughäfen. Leipzig/Halle ist wichtig als Frachtdrehkreuz, als Entwicklungspotenzial für weitere luftfahrtnahe Gewerbe- und Industrieansiedlungen, auch für das Dornier-Werk, das gerade fertiggestellt wird. Was wir in Leipzig brauchen, sind stabile Rahmenbedingungen, Wachstumsmöglichkeiten, mehr Linienflüge und vor allem auch den ICE-Halt am Flughafenbahnhof. Hierzu wäre die Deutsche Bahn gefragt, denn der Bahnhof ist groß genug, und man könnte dort halten. Dresden steht für uns ebenfalls nicht zur Debatte. Der Flughafen ist schon deshalb wichtig, da er mit den Elbe Flugzeugwerken einen globalen Player am Standort hat, der viele Hundert Arbeitsplätze direkt und indirekt sichert. Das ist übrigens nur eines von drei Werken weltweit, bei denen der Airbus A380 die große Inspektion durchführen lassen kann. Viele Airlines kommen auch hierher, um ihre Flugzeuge innen neu auszustatten, wenn sie eine gewisse Laufzeit hatten. Wenn die Zeit als Passagiermaschine zu Ende geht, dann geben nicht wenige bei EFW den Maschinen ein zweites Leben durch einen Passenger-to-Freighter-Umbau. Wer also glaubt, man könne das alles mit einem Verkehrslandeplatz à la Hamburg-Finkenwerder lösen, der hat sich entweder nicht mit der Materie beschäftigt oder schlichtweg keine Ahnung. Finkenwerder ist der Auslieferungsflughafen von Airbus. Im Leben würde EFW trotz fast 50- prozentiger Airbus-Beteiligung so etwas in Dresden nicht stemmen. Deshalb ist eine derartige Diskussion schädlich für diesen Standort. Die Leute, die das betreiben, sollten damit aufhören. (Beifall CDU und AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) Der Flughafen ist auch wichtig für den Geschäftsreiseverkehr der Chipindustrie und für den Mittelstand in und um Dresden und Ostsachsen. Wenn wir es einmal hinbekämen, dass Lufthansa und die anderen Airlines nicht mehr diese 4 500 Euro Kosten hätten, sondern wir eher in Richtung der Kosten in Prag gingen, dann wären auch Dresden und Leipzig in der Passage sehr viel konkurrenzfähiger. Aber das geht nur, wenn wir nicht ständig die Standorte öffentlich infrage stellen, sondern wenn wir die Belastung in Deutschland abbauen. Sichtbarkeit ist bestimmt nicht das Problem. Wettbewerbsfähigkeit ist das Thema. Dazu fordert die AfD, die Staatsregierung möge sich über den Bundesrat für bessere Kostenbedingungen einsetzen. (Zuruf AfD: Ja!) Das geschieht längst – gemeinsam mit anderen Ländern – auf Bundesebene. Den Beweis haben wir auf dem Tisch. Die Rücknahme dieser unsäglichen Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem letzten oder vorletzten Jahr ist jetzt im Gesetzentwurf des Bundes enthalten. Sie fordern also etwas, was – flughafenmäßig gesprochen – schon Startfreigabe hat. Natürlich muss und kann man immer viel mehr machen, aber der Beginn ist hier auf jeden Fall gemacht. Sie kritisieren außerdem den Koordinator für Luft- und Raumfahrt. Wir sehen das genau umgekehrt: Der Koordinator ist das richtige Instrument, um die Branche zu bündeln und die Zuständigkeiten aus Forschung und Industrie entsprechend zusammenzubringen. Erst die Sichtbarkeit einfordern und dann diejenigen, die diese Sichtbarkeit herstellen sollen, abschaffen und schwächen – das passt nicht zusammen. Die Forderung, dass die Ausgabenfolgen des KRITISDachgesetzes dargelegt werden sollen, ist eine Sachfrage, über die man auf jeden Fall sprechen kann. Aber sie gehört in eine Ausschuss- und Haushaltsberatung. Das hier ist sicherlich in diesem Augenblick nicht der richtige Ort. Was würde unseren Flughäfen wirklich helfen? Das ist unsere Agenda: Wir kämpfen für die sächsischen Standorte, für eine bundeseinheitliche Struktur bei den Luftsicherheitsgebühren und für die Anerkennung der Luftsicherheit als staatliche Kernaufgabe, einschließlich Deckelung durch Bundesfinanzierung für die Regionalflughäfen. Das wird derzeit alles den kleineren Flughäfen und ihren Betreibern übergeholfen. Auch das passiert bei der Bahn nicht; denn dort kommt niemand auf die Idee, dass man die Bundespolizei extra abgelten muss. Die Übernahme der baulichen Sicherheitsinvestitionen, die der Bund bei Flughäfen fordert, sollte auch durch den Bund bezahlt werden. Auch in dieser Hinsicht käme zum Beispiel an einer Landesgrenze keiner auf die Idee, dass die dortigen Grenzkontrollen durch die jeweiligen Länder oder den jeweiligen Ort zu bezahlen sind. Bei den Flughäfen, die auch Landesgrenzen sind, ist das aber so. Also, diese Sicherheitsinvestitionen müssen durch den Bund bezahlt werden, anstatt sie auf die Flughäfen, die Betreiber und die Passagiere abzuwälzen. Wir fordern außerdem die Sicherung und den potenziellen Ausbau von Nachtflugkapazitäten an den geeigneten Standorten. Das ist entscheidend für die gedeihliche Entwicklung des Frachtdrehkreuzes. Es wird immer der Eindruck erweckt, als ob in Leipzig und Umgebung 1,5 Millionen Menschen oder so diese Nachtflugthematik als Problem ansehen. Ja, es gibt natürlich besonders belastete Gebiete. Die Maßnahmen, die dort ergriffen wurden, als der Flughafen aufgrund der DHL-Ansiedlung erweitert wurde, waren dreimal größer als gesetzlich vorgeschrieben. Das aktuelle Verfahren ist ausführlich mit Bürgerbeteiligung abgelaufen und wurde durch die Coronazeit sogar verlängert. Es ist jetzt ein Bescheid erlassen worden; dieser wird beklagt. Wir werden sein, wie die Gerichte entscheiden. Die letzten Bescheide waren jedenfalls alle gerichtsfest. Ich bin guter Hoffnung, dass die Landesdirektion auch dieses Mal wieder gerichtsfest beschieden hat. Deswegen wollen wir dieses wirtschaftliche Wachstum ermöglichen. Wenn man sich die DHL-Ansiedlung anschaut, stellt man fest: Dort hat die Belegschaft bei etwa 8 000 oder 9 000 Mitarbeitern mittlerweile einmal komplett durchgewechselt. Das war für die Region ein sehr wirtschaftlicher Effekt. Insbesondere bei den niedrig qualifizierten Arbeitsplätzen sind dort Leute in Lohn und Brot gekommen, die vorher eben keine Möglichkeit am Arbeitsmarkt hatten. Sie wurden bei DHL qualifiziert und sind dann weitergezogen, haben inzwischen bessere Jobs, haben jetzt mehr Wohlstand. Deswegen ist es richtig, das zu unterstützen, und wir sollten nicht bremsen. (Frank Peschel, AfD: Das ist Marktwirtschaft!) Wir brauchen außerdem eine faire Wettbewerbssituation in Europa. Wir haben hier mit außereuropäischen, subventionierten Konkurrenten zu tun. Deswegen muss die Luftverkehrsstrategie auch in diese Richtung gedacht werden. Ich habe vorhin schon etwas zu den SAF-Beimischungen und auch zu den Sicherungsanflugrouten gesagt, die man größer denken muss. Diese einheitlichen Anflugrouten würden dann gleich – ohne dass man irgendetwas bepreist oder in irgendeiner Weise teurer macht – Ressourcen, auch CO einsparen. Es ist einfach nur eine Frage von sinnvoller Regulatorik. Ja, das ist alles anspruchsvoll, aber Versorgungssicherheit im Fracht- und Tourismusluftverkehr ist kein Luxus. Sie ist ein wirtschaftspolitisches Erfordernis und ein Stück moderner Daseinsvorsorge. Genau deswegen arbeiten wir an konkreten Lösungen, statt uns mit Überschriften zufriedenzugeben. Das ist Flughafenpolitik, und das ist auch der Unterschied zwischen einem Schaufensterantrag und dem Regieren. Meine Damen und Herren, die sächsischen Flughäfen brauchen keine schönen Worte, sie brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Leute, die sich um sie kümmern. Wir kämpfen dafür in Dresden, in Berlin und in Brüssel. Der Antrag der AfD trägt aus unserer Sicht nichts dazu bei; deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Mehr sehr verehrten Damen und Herren, die Unruhe nimmt zu. Ich bitte deshalb um etwas mehr Ruhe – herzlichen Dank. Nun gibt es wohl eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Nowak. An Mikrofon 6 steht Kollege Urban von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege – ich vermute, eine Kurzintervention, richtig? (Jörg Urban, AfD: Jawohl, Herr Präsident!) Na, dann mal los.