Andreas Nowak

Hört, hört!) Dafür gilt mein Dank den Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Ich könnte ebenso die Strecke Cottbus – Görlitz nennen; sie ist schon aufgeführt worden. Auch hier stehen wir nicht am Rand der Strecke, sondern in Verantwortung für den Fortschritt; denn sie ist das Rückgrat der Lausitz, Teil der europäischen Ost-West-Achse und ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich würden wir uns wünschen, dass möglichst viele Regionalisierungsmittel in die Bestellung gehen. Aber wir haben im aktuellen Doppelhaushalt gesehen, was passiert wäre, wenn wir die Mittel nur in die Bestellungen und nicht auch in die Investitionen gepackt hätten. Dann hätten wir jetzt ein handfestes …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir ja im Nahverkehr angekommen, wo der Freistaat Sachsen tatsächlich mitsteuern kann, und da fange ich mal mit dem viel gelobten Deutschlandticket an. Dort muss man schon ganz genau hinschauen, denn dieses Ticket hat durchaus den einen oder anderen Konstruktionsmangel – und das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Meier, Sie haben bei Ihrem Eingangsstatement einen wichtigen Punkt unterschlagen: Das sind die Verantwortlichkeiten, die gerade beim Schienenverkehr unterschiedlich sind. Wenn Sie das mit der Straße vergleichen, hat der Freistaat Sachsen erheblich mehr Gestaltungsspielraum und …

Im Protokoll steht: Heiterkeit im Saal!)

Ganz schlimm, Herr Kollege!) Das wird bestimmt nicht das letzte Mal sein. Schade, dass er nicht mehr da ist. Während wir AfD-Politiker mit Jugendlichen durch den ländlichen Raum fahren und Sie sich nicht für deren Interessen einsetzen, sondern nur wir, postet der Ministerpräsident Facebook-Fotos mit dem Spruch: „Simson fahren – das ist …

Das ist absoluter Unsinn!) Aber was zählen schon Rundfunkfreiheit und journalistische Sorgfaltspflichten, wenn man sich politische Vorteile verschaffen will? Da liegt doch der Grund für den grassierenden Beitragspopulismus auch in der sächsischen CDU. Deshalb dürfen wir heute auch hier nur über eine halbe Reform abstimmen. Die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag eher unter Fachleuten intensiv diskutiert wird, kommen wir nun zu einem ausgesprochen kontrovers debattierten Thema, der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist ein Thema, das seit vielen Monaten mittlerweile auch an der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Medienänderungsstaatsverträge und beginnen jetzt unter TOP 3 mit dem wahrscheinlich weniger stark diskutierten. Im Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag geht es um den Jugendmedienschutz. Technische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben die Medienwelt erheblich …

Dann sollte sich Russland mal entsprechend verhalten!) Wenn man das einmal weiß, dann weiß man auch, dass man miteinander ins Gespräch kommen muss. Es wurde von irgendwelchen Drohnen erzählt. Drohnen kann man sich in jedem Elektronikdiscounter kaufen. Das kann jeder machen. Das können Geheimdienste machen, das können natürlich Russen …

Russland will uns als Feind, das ist das Problem!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Rudolph, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Es gab bei uns in Hannover einen Bundesparteitag. Da hat die Junge Union, übrigens gegen den Willen der damaligen Antragskommission, einen Antrag eingebracht, der eine allgemeine Dienstpflicht vorsieht, nicht nur bei der Bundeswehr, sondern eben auch …

Dann aber auch bei dem Bus!) Gerade deshalb müssen wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei unterstützen, mit klaren Regeln, mit klarer Ausbildung und mit Kontrolle. „Talking Rechtsstaat“ heißt: Wir reden nicht über Macht, sondern über Maß. Wir erinnern uns daran, dass Recht über Befehl steht und dass niemand über dem Gesetz …

Wenn ich so freundlich aufgefordert werde, will ich das gern erläutern. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Thumm, ich habe es doch vorhin ausgeführt. Sie können eine solche Maßnahme weder auf bestimmte Azubi-Kreise beschränken, noch können Sie das auf den ländlichen Raum beschränken. Sie müssen die Großstädte mit einbeziehen. Wenn Sie …

Aber sie muss bezahlbar sein!) Das ist eine gute Idee. Aber ich bin nicht ganz hoffnungslos, wenn ich dieses Rednerpult jetzt verlasse. Ich erinnere an das Handyverbot. Die Fraktion BSW hat das vorgeschlagen. Die faktische Fraktion war dagegen und letzte Woche, glaube ich, wurde es mit großer Selbstverständlichkeit mit genau denselben …

Bitte mir nicht den Strom abdrehen! Das hatten wir heute in Leipzig. – Über all das machen Sie in Ihrem Antrag keine Aussagen. Der Freistaat Sachsen liegt bei den Azubis übrigens leicht besser als im Bundesschnitt. Unser Rückgang ist etwas geringer als in Gesamtdeutschland. Die Zahlen liegen aber sehr eng beieinander. Auch das legt schon …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 51,8 Millionen Euro – das ist die Zahl hinter Ihrem Antrag. Wenn wir den Änderungsantrag der BSW-Fraktion nehmen, zu dem ich gleich noch sprechen werde, sind es sogar bis zu über 103,6 Millionen Euro. Das ist nur die Zahl für die Azubis. Das BSW möchte den Berechtigtenkreis dieses …

Wertschätzung ist nötig! – Zuruf und Lachen Roberto Kuhnert, AfD) Damit will ich deutlich sagen: Wir teilen das Anliegen dieses Antrags, auch wenn ich nicht jede Äußerung der Antragsteller an diesem Punkt teile. Für uns ist klar: An der Freiwilligkeit führt weiterhin kein Weg vorbei. Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine …

Mal nach Polen gucken!) Trotzdem ist es eine abstrakte Gefahr, auf die man sich natürlich jederzeit als Land vorbereiten muss, auf die man vorbereitet sein muss. Wenn man erst anfängt, wenn es soweit ist, dann ist es tatsächlich zu spät. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber hier genau liegt der Hase im Pfeffer. (Valentin …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gahler, ich war wirklich gespannt, ob Sie heute mal substanzieller vortragen als in Drucksache 8/3958. Das kommt dann bestimmt in der zweiten Runde. Ich nehme mal ein paar Dinge vorweg. Sie mixen dort wirr Doxing mit Klarnamenpflicht und Persönlichkeitsrechteschutz. Der Boden, …