Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist mir auch noch nicht passiert. – Die Debatte führt uns zu einem der am meisten unterschätzten Wirtschaftsfaktoren, die wir in Sachsen haben. Sachsen ist eine Exportregion im Herzen Europas. Ohne leistungsfähige Luftverbindung funktionieren weder unsere globalen Lieferketten noch der Anschluss unserer Industrie an die Weltmärkte. Der Luftverkehr ist kein Randthema. Er ist Voraussetzung für Wachstum, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Schauen wir auf die Fakten: Der Flughafen Leipzig/Halle ist eines der bedeutendsten Luftfrachtdrehkreuze Deutschlands – ein zentraler Knoten für zeitkritische Logistik, für Pharma, für den weltweiten Warenverkehr, der rund um die Uhr läuft. Für DHL entscheiden sich Kunden, wenn ihre Sendung besonders wertvoll ist, zeitkritisch befördert werden muss oder Zollrelevanz hat. versetzen würde, wenn unser Gesetzentwurf doch noch überraschend eine Mehrheit fände, und wir dann tatsächlich ein Chaos hätten, das die Polizei zum Stillstand bringen würde, (Heiterkeit Die Linke) sage ich einmal deutlich: Das ist auch nicht unser Anspruch. Bei aller Kritik, die man an einzelnen Maßnahmen haben kann, erkläre ich damit gemäß § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Vorlage dieses Tagesordnungspunktes für erledigt. Vielen Dank. (Zuruf: Respekt, Herr Kollege!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Lippmann. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu insbesondere sächsische Flughäfen AfD, und die Antwort der Staatsregierung Der Flughafen Dresden sichert die internationale Erreichbarkeit unserer Landeshauptstadt und damit einer der stärksten Hochtechnologiestandorte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa – von der Mikroelektronik bis hin zur Forschung. Hinter diesen Standorten stehen reale Arbeitsplätze. In der Region und bei Tausenden Zulieferern sind diese Arbeitsplätze zu finden, und die großen Zahlen bestätigen das Bild. Bundesweit transportiert der Luftverkehr jedes Jahr rund 5 Millionen Tonnen Fracht. Er sichert ein Außenhandelsvolumen von rund 2 900 Milliarden Euro, und an ihm hängen etwa 870 000 Arbeitsplätze. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind es sogar zwischen 1,4 und 1,5 Millionen Arbeitsplätze, wenn man alle Dienstleister, Zulieferer und Serviceunternehmen hinzurechnet. Außerdem ist die Luftfahrt ausgesprochen innovationsstark. 7 bis 8 % des Umsatzes der Branche werden in Forschung und Entwicklung investiert; das ist weit über dem Durchschnitt. Ein wissenschaftliches Gutachten von Anfang dieses Jahres hat die Bedeutung für internationale Vernetzung, Wertschöpfung, Wissenschaft, Tourismus und Steueraufkommen noch einmal eindrucksvoll unterstrichen. Die Große Anfrage hat dazu umfangreiches Material zusammengetragen, und die Staatsregierung hat darauf sehr umfassend geantwortet. Sie sehen: Der Luftverkehr ist wichtig, aber jetzt kommt der entscheidende Punkt. Die eigentliche Herausforderung unserer Flughäfen besteht nicht in einem fehlenden Bekenntnis der Sächsischen Staatsregierung oder des Sächsische Landtags, für den es einen Antrag braucht. Die Herausforderungen sind die Rahmenbedingungen, die in Brüssel, vor allem aber in Berlin gesetzt werden – nicht hier in diesem Hohen Hause. Wir haben – das gilt für alle in der Branche – eine viel zu hohe Regulatorik und Belastungen: die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühren, die Flugsicherungsentgelte, neue Vorschriften zur Sicherung von Flughafengelände oder bei Fluggastkontrollen. All diese, vor allem in der Ampelzeit ausufernd regulatorisch eingeführten Lasten behindern eine gedeihliche Entwicklung. Deutschland hat sich nach der Pandemie im Bereich der Luftfahrt weit schlechter erholt als das bei all unseren Nachbarn gelungen ist, und zwar genau wegen dieser überdurchschnittlichen Belastung. Überall in Europa wächst der Luftverkehr im zweistelligen Prozentbereich. Bei uns stagniert er oder ist in manchen Bereichen sogar rückläufig – vom Wachstum in Asien, dem eigentlichen Treiber der Branche, will ich überhaupt nicht erst anfangen. (Beifall Jan Löffler, CDU) Der Luftverkehr in Deutschland braucht dringend Entlastungen, und genau dort und auf jeder Ebene arbeiten wir als Union seit Jahren. Die finanzpolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben das in Kiel und Magdeburg festgeschrieben. Die Sächsische Union hat auf Initiative der Kreisverbände Leipzig, Leipziger Land und Dresden sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT einen Bundesparteitagsbeschluss der CDU initiiert, der in diesen Tagen in einem Antrag gemündet ist und im Deutschen Bundestag behandelt wird. Wenn wir in Deutschland und damit auch in Sachsen vorankommen wollen, dann gilt vor allem eines: Wir müssen endlich von den hohen regulatorischen Hürden beim Luftverkehr herunterkommen. Die skandinavischen Länder machen es ja vor, vor allem Schweden. Dort ist die Luftverkehrsteuer ganz abgeschafft – zu Gunsten einer höheren Quote von Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF. Solche SAF-Beimischungsquoten existieren auch in Deutschland. Allerdings ist sie hier so hoch, dass die Unternehmen nicht genügend grünes Kerosin kaufen können. Strafzahlungen müssen sie trotzdem leisten. Das gehört abgeschafft. Der Bundestagsantrag adressiert auch das. Er fordert, die deutschen Standards an dieser Stelle abzuschaffen und sich auf die Power-to-Liquid-Quote der EU zu beschränken, und das ist auch richtig so. Senkung der Luftverkehrsteuer, Reduzierung der Luftsicherheitsgebühren – die Liste der zu reduzierenden Belastungen ist lang. Wir haben in Deutschland jede Menge zu tun. Allerdings gibt es durchaus Punkte, die wir in Europa ändern sollten. Schon lange fordert die Luftfahrtbranche einheitliche Regeln in Sachen Air Traffic Control. Das bedeutet, dass die Flugsicherung von national auf europaweit umgestellt werden sollte. So können nämlich Anflugrouten entstehen, die weniger Sprit brauchen und damit auch weniger CO und andere Abgase ausstoßen. Die derzeit nationalen Hoheiten verhindern das aber bisher. Das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und Standortpolitik, um den es heute geht. Wir reden den Standort nicht herbei, aber wir reden ihn auch nicht schlecht. Wir sorgen dafür, dass Leipzig/Halle und Dresden sowie die vielen Tausend Beschäftigten in der Branche eine verlässliche Perspektive mit niedrigeren Standortkosten, fairen Gebühren und klaren Zuständigkeiten zwischen Bund und Land haben. Deswegen ist auch der Entschließungsantrag der AfDFraktion nach unserer Auffassung überflüssig. Er entdeckt, dass Luftverkehr wichtig ist, und fordert ein klares politisches Bekenntnis. Diese Nachhilfe braucht es nicht, denn unser Bekenntnis ist kein Satz in einem Antrag, es ist jahrelange Arbeit, die jetzt schon Ergebnisse bringt. Wer den Flughäfen wirklich helfen will, der muss die Hebel in Berlin und Brüssel bewegen. Sachsen steht zu seinem Luftfahrtstandort, nicht mit Erklärungen, sondern mit Taten. Leipzig/Halle und Dresden haben eine Staatsregierung und eine Koalition verdient, die für wettbewerbsfähige Bedingungen kämpfen. Genau das tun wir. Genaueres werden wir in der zweiten Runde besprechen. Vielen Dank, dass Sie mir bis hierhin zugehört haben. (Beifall Jan Löffler, CDU und Staatminister Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach in dieser ersten Rederunde für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Recke für die Fraktion BSW.