Katja Meier

Ich komme zum Schluss. Die Kommunen erhalten mehr Spielräume und das Straßengesetz kommt im 21. Jahrhundert an. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie hörten mit der Einbringung Frau Abg. Meier. Wir stimmen nun über diesen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Zustimmungen und einer übergroßen Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde. Ich höre gerade, die Fraktion AfD verzichtet auf die Einzelabstimmung, die ursprünglich beantragt war, sodass wir nun über die einzelnen Artikel bzw. über das Gesetz im Ganzen abstimmen können. Wenn Sie damit einverstanden sind, stimmen wir über den Gesetzentwurf im Ganzen ab. Das sind Artikel 1 Änderung des Sächsischen Straßengesetzes – Nrn. 1 bis 29 –, Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen – Nrn. 1 und 2 – und Artikel 3 Inkrafttreten. Wer diesem Gesetzentwurf als Ganzes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesen Teilen bei einer Mehrzahl von Jastimmen, einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen zugestimmt worden. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetz als Ganzes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf bei einer überwiegenden Zahl von Jastimmen, einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, wir kommen zum Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung Drucksache 8/6142, Drucksache 8/7340, Ausschusses für Inneres, Vor der Einzelberatung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung erhält auf Verlangen zunächst der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Lippmann, das Wort. Möchten Sie das, Herr Lippmann? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Herr Präsident!) – Offensichtlich nicht. Damit wird den Fraktionen das Wort zur Aussprache erteilt. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, sofern gewünscht. Damit bitte ich den Abg. Wähner von der CDU-Fraktion ans Rednerpult.