Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Christopher-Street-Days sind in Sachsen sichtbarer denn je, und zugleich stehen sie Jahr für Jahr stärker unter Druck. Wer heute einen CSD organisiert, organisiert nicht nur ein buntes Straßenfest; er organisiert Sichtbarkeit in einer Zeit, in der Sichtbarkeit Mut …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die doch sehr gute Debatte und den guten Austausch. Ich möchte fast sagen, dass ich es etwas vermisst habe in der Opposition: Wenn man einen Antrag stellt, hört man entweder, der Antrag sei zu weitgehend oder zu eng gefasst. Herr Homann hat gesagt, es …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben gemerkt, ich bin wirklich empört, weil wir eine Menge Änderungsanträge genau zu dem Thema Verkehrssicherheit eingebracht haben. Was ich heute an der Stelle gar nicht erwähnt habe, war der wegebund. Den wegebund, der Wegechecks durchführt, bei denen es genau um die Frage von Verkehrssicherheit und um …

Also, jetzt hören Sie mal auf!) Deswegen: Ich freue mich schon heute auf dieses aktuelle Haushaltsverfahren, denn die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2027/2028 wird eine – – (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Nowak, würden Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 3 zulassen?

Dabei zeigt sich: Mindestens drei dieser tödlichen Unfälle ereigneten sich an Orten, an denen es in den Jahren zuvor bereits mehrere schwerwiegende Unfälle gegeben hat. Der Verkehrsunfallatlas macht diese Häufung sichtbar. Deshalb frage ich Sie: Was muss denn noch passieren? Sehr verehrte Damen und Herren! Schwere Unfälle sind kein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 143 Menschen sind im vergangenen Jahr in Sachsen im Straßenverkehr gestorben. 3 046 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Hinter jeder dieser Ziffern stehen ein schweres Schicksal und menschliches Leid. Seit Jahren stagniert die Zahl der Verkehrstoten damit auf …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo Unterbringung organisiert werden muss, braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und ein gutes Miteinander vor Ort. Transparenz und Beteiligung können dazu beitragen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass der Antrag des BSW tatsächlich dazu beiträgt. Sie stellen Ihren Antrag …

Richtig!) Er bringt, indem er dafür ein gebrauchsfertiges Instrument liefert, so etwas wie eine Kommunalfreiheit. Es erscheint mir daher weit hergeholt, wenn heute Kollege Unger insbesondere die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ins Feld führt, was übrigens in allen Anhörungen von Ihrer Fraktion bisher nicht vorgetragen worden ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und abschließender Lesung über unseren Gesetzentwurf für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Hierbei geht es im Kern um Bürgernähe. Es geht darum, politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Es geht darum, Kommunen ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sächsischen Landtag zeigt sich das Problem schon, bevor überhaupt irgendjemand an dieses Redepult tritt. Ein Blick in diesen Saal reicht: 73 % der Mitglieder dieses Parlaments sind Männer. Das bedeutet: In diesem Parlament entscheiden überwiegend Männer über Gewaltschutz. …

Meine zweite Frage lautet: Was tun Sie bzw. was ist notwendig, damit der Landesaktionsplan im Kabinett beschlossen wird?

Meine erste Frage: Verstehe ich Sie richtig, dass der Landesaktionsplan in Schriftliche Beantwortung

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gern von der Möglichkeit Gebrauch machen, zwei Zusatzfragen zu stellen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen im Rahmen meiner mündlichen Anfrage gestellt. Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen und bis wann pauschaler Abschiebestopp bedeutet, dass nicht mehr differenziert wird, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Schuster. Eine Rückfrage zu Ihrem vorletzten Satz: Ist Ihnen bekannt, dass alle Länder, die aktuell einen Abschiebestopp beschlossen haben, Straftäter davon ausnehmen, dass Straftäter also weiter abgeschoben werden können?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Chemnitz 2020 den Zuschlag zur Kulturhauptstadt Europas bekam, war das kein Zufall. Es war ein europäisches Versprechen; denn Chemnitz hat in seiner Bewerbung nichts beschönigt, sondern offen in den Mittelpunkt gestellt, warum die Stadt 2018 plötzlich auf den Titelseiten der „New …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube es ging uns jetzt allen so, dass wir von diesem Redebeitrag wirklich geschockt sind. Es ist wirklich unfassbar. (Beifall CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Es ist nicht nur maximal empathielos, sondern es zeigt auch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben hier Täterschutz betrieben, ohne zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 10 202 Fälle häusliche Gewalt im Jahr 2024 in Sachsen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein und die Tendenz bei den Fällen ist in den letzten Jahren steigend. Wenn ein Mensch häusliche oder sexualisierte Gewalt erlebt, dann steht für ihn die Welt erst einmal still. In …

Danke. Wenn ich dazu noch eine kurze Nachfrage stellen darf: Wie stellen Sie das denn sicher? Die Kommunikation läuft in der Regel zwischen den Fördermittelstellern und den jeweiligen Referaten, die die Förderrichtlinien verwalten. Die Rückmeldung, die ich von den Trägern bekommen habe – in diesem Fall war es das Sozialministerium –, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, eine Frage: Inwieweit sind die Träger, die die Anträge digital stellen sollen und dies im Großteil befürworten, eingebunden worden? Wie stellen Sie sicher, dass die digitale Antragstellung für die Träger reibungslos funktioniert?