Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU in SachsenAnhalt fordert neue Staustufen entlang der Elbe. So falsch ich diese Forderung finde, gesteht sie doch einen Punkt offen ein: Für eine verlässliche Güterschifffahrt fehlt der frei fließenden Elbe immer öfter schlicht das Wasser. Wo kein Wasser ist, können keine Schiffe fahren. Deshalb, so schlussfolgert die CDU, müsse der Fluss aufgestaut werden. Wir sagen: Das ist der falsche Weg. Denn was bringt eine Staustufe auf tschechischer Seite, wenn wenige Kilometer weiter auf deutscher Seite weiterhin Niedrigwasser herrscht? Ja, ich habe großes Verständnis dafür, dass Tschechien einen verlässlichen Zugang zu den Nordseehäfen haben will. Aber wir müssen ehrlich sagen, was Děčín leisten kann und was nicht. Tschechien will für bis zu 330 Millionen Euro eine Staustufe bauen und damit erreichen, dass Schiffe ganzjährig fahren können. Auf deutscher Seite ändert dieses Bauwerk am Pegelstand jedoch nichts. Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern. Eine Staustufe bei Děčín erzeugt kein zusätzliches Wasser für die deutsche Elbe. Wer von Děčín aus eine verlässliche Wasserstraße bis Hamburg bauen will – und so viel Ehrlichkeit gehört dazu –, müsste konsequenterweise über weitere Staustufen auf der deutschen Elbe sprechen. Die CDU in Sachsen-Anhalt spricht das bereits laut aus. Von unserer Sächsischen Staatsregierung erwarte ich, dass sie ihre bisherige Linie beibehält und neuen Staustufen an der Elbe eine klare Absage erteilt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Děčín darf nicht der Anfang einer Kette weiterer Staustufen auf der deutschen Elbe sein. Und ja, auch verkehrspolitisch sprechen die Fakten eine klare Sprache: Seit 2014 wurde im Schnitt an über 65 Tagen pro Jahr die Mindestfahrtrinnentiefe unterschritten. 2018 waren es zwischen Dresden und Riesa sogar 200 Tage. Das ist keine Grundlage für eine Logistik, die verlässlich funktionieren muss. Schauen wir auf die tatsächliche Bedeutung für die Binnenschifffahrt hier auf der Elbe. 2023 wurden auf deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt rund 172 Millionen Tonnen Güter befördert. In Sachsen waren es gerade mal 72 000 Tonnen Güterumschlag per Schiff. Das entspricht einer Größenordnung von 0,04 % der bundesweiten Beförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren. 0,04%! Und trotzdem wurden allein zwischen 2013 und 2022 mehr als 430 Millionen Euro für die Wasserstraße Elbe zwischen der tschechischen Grenze und Geesthacht ausgegeben. 430 Millionen Euro! Gleichzeitig fehlt an immer mehr Tagen das Entscheidende: Wasser. Auch die Wirtschaft hat längst auf diese Realität reagiert. Bei den Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe wurden 2023 gerade mal gut 4 % des Güterumschlags per Schiff abgewickelt. Das dürfte in den Jahren 2025/2026 noch sehr viel weniger sein. Mehr als 44 % wird über die Schiene abgewickelt und mehr als die Hälfte über Lkw. Das ist ein klarer Realitätscheck durch die Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe. Ihre Zukunft liegt in moderner Logistik und vor allem auf einer starken Schiene. Genau hier wird die Debatte um Děčín endgültig widersprüchlich. Aktuell wird für über 5,6 Milliarden Euro die neue Bahnverbindung zwischen Dresden und Prag durch den Erzgebirgstunnel geplant. Das soll den Engpass im Elbtal auflösen. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Das Betriebsprogramm ist auf 150 Güterzüge am Tag ausgelegt. Das ist eine verlässliche Transportkapazität, unabhängig vom Wasserstand der Elbe.