Rico Gebhardt

Nein, leider nicht, ich habe keine Zeit dafür. (Zuruf AfD: Schämen Sie sich!) Wir hätten gern auch noch die kommunalpräventive Arbeit weiter gestärkt. Das ist uns nicht gelungen. Auch beim Thema Sportstätten – das wurde heute schon erwähnt – ist es leider nicht möglich gewesen, unseren Änderungsvorschlag anzunehmen, dass Vereine und …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es überhaupt nicht mein Job, hier die Staatsregierung an irgendeiner Stelle zu verteidigen. (Zuruf BSW) Aber zumindest einen Hinweis darf ich schon einmal geben: Der Einzelplan 03 ist tatsächlich der Einzelplan, der insgesamt gesehen keine Kürzungen hat, sondern er hat …

Habe ich gar nicht mitgekriegt! –

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich mache das auch nur einmal und auch nur einmal von hier vorn. Ich möchte etwas zu der Finanzierung aus dem Generationenfonds, was vorhin schon sehr emotional diskutiert worden ist, sagen. Noch einmal ein Blick in den Haushalt. Im Jahr 2025 veranschlagt der Finanzminister 872 Millionen Euro im …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt wird die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte auskömmlich finanziert. Das ist auch nötig, denn sie und ihr Team tragen dazu bei, dass wir in Sachsen auch beim Datenschutz nicht völlig hinter die Zeit zurückfallen. Dass der Einzelplan 13 der schmalste …

Ich beziehe mich auf die Vorredner, Herr Präsident. – Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass die Fraktionsvorsitzende des BSW am 6. Dezember 2024 Folgendes erklärt hat – Zitat –: „Michael Kretschmer will offenbar nur unsere Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sichern. Er tut so, als ob man durch einen Griff in den …

Zum Glück entscheiden Sie das nicht!) In der Realität konzentrieren sich die Windräder und die riesigen Solaranlagen nicht auf den städtischen Energiebedarf, sondern zerstören Wälder und Felder auf dem Land. Die Pläne für den weiteren Ausbau gehen rücksichtslos über die Interessen der Anwohner hinweg, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) auf …

Es gibt jetzt viel zu tun. Danke schön. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult der Abg. Gebhardt für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde geschafft und könnten in eine zweite Rederunde gehen. Ich sehe Frau Abg. Biebrach auf dem Weg für die Fraktion BSW. …

Die wurden nämlich schon 2018/2019 gefragt, ob sie nach Zwickau-Marienthal kommen wollen. Sie haben sich familiär darauf eingerichtet. Wir wissen, es wird auch in dieser Legislaturperiode nichts. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn schon vieles gesagt worden ist, will ich Sie noch mit auf eine kleine Reise in die Vergangenheit nehmen. Im Mai 2011 konnte man in einem Zeitungsbericht davon lesen, dass der Freistaat Sachsen ein Großgefängnis plant. Im September 2011 titelte die „Morgenpost“: „Sachsen baut mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen die Feuerwehren in Sachsen und die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen- und Berufsfeuerwehren stehen, sind in der Tat brennend. Es verbietet sich unter einem solchen „Tatütata-Titel“ von der AfD zu debattieren. Dieser Thementitel ist …

Bekomme ich auch 8 Minuten, Herr Präsident? – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Datenschutz schützt nicht irgendwelche Daten, sondern die Freiheits- und Bürger/innen-Rechte. In seiner Ausgestaltung als Recht auf informelle Selbstbestimmung ist der Datenschutz selbst ein Grundrecht. Das ist immer wieder …

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es jetzt nicht Abend wäre, würde ich sagen: Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen des BSW. Sie sind auch auf den Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes aufmerksam geworden, der eine Nettokreditaufnahme der Bundesländer ermöglicht. An dieser Stelle komme ich jedoch nicht …

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zum NOOTS-Staatsvertrag ist erfreulicherweise kurz und auch recht verständlich. Er beinhaltet im Grunde nur die Erklärung, dem Staatsvertrag beizutreten. Es wäre schön, wenn es immer so einfach wäre. Der Staatsvertrag selbst ist ebenfalls nicht …

– dass die gesetzlichen Anforderungen an die Landesentwicklungsplanung in Sachsen – derzeitig aus dem Jahre 2018 – auf der Höhe der Zeit angekommen sind. Bin ich jetzt schon am Ende? Das würde ich jetzt sehr bedauern. Ich habe noch einen Satz. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Die Sächsische Landesplanung muss sich aus Sicht der …

Aber bevor wir diese notwendigen Debatten zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2013 tatsächlich und im Detail führen, sollte sich der Landtag selbst dazu verständigen, ob denn nicht die zukünftige Landesentwicklungsplanung – wie es zum Beispiel in Bayern oder Nordrhein-Westfalen längst Rechtslage und geübte Praxis ist – unter …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte hierzu hat am 8. November 2023 stattgefunden. Herr Fritzsche hat ausgeführt, dass es damals einen Beschluss zur Beauftragung eines Gutachtens gab. Das Gutachten liegt seit dem 14. November 2024 allen vor. Herr Thumm, Sie haben damals schon geschimpft, dass das …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert nicht jeden Tag, dass der Sächsische Landtag einen Ausschussvorsitzenden abberuft. Genau genommen ist das noch nie passiert. Auch die Umstände, die zu diesem Schritt führen, sind nicht alltäglich. Ich will Sie trotz der Debatten, die wir hatten, noch einmal in Erinnerung rufen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat am vergangenen Dienstag festgestellt, dass die Schuldenbremse tatsächlich eine Investitionsbremse ist. Das ist für uns Linke nichts Neues. Anscheinend hat das auch der künftige Bundeskanzler gemerkt. Deshalb hat er eine 180- Grad-Wende vollzogen. Im Gegensatz …

Das ist eure eigene Arbeit, und ihr beklatscht euch dabei! –