Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar, man sollte die Feste feiern, wie sie fallen. Aber die Charta der Heimatvertriebenen ist aus unserer Sicht nun ein äußerst erklärungsbedürftiger Anlass für jeglichen Jubel – außer man verordnet sich selbst ganz rechts außen. (Oh-Rufe CDU und Heiterkeit AfD) Allen anderen …

Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit für die Befragung ist abgelaufen. Ich danke der Staatsministerin und schließe diesen Tagesordnungspunkt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich eröffne Zeichen der Einigung: Bewerbung France 2030 in …

Haben Sie schon einmal versucht, zu analysieren, warum diese Zahl exorbitant angeTagesordnungspunkt Ein europäisches Fest des Sportes im für den Grand Départ der Tour de Drucksache 8/2931, Prioritätenantrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke …

Dann muss ich jetzt schnell machen. Es ist eine komplizierte Frage, ich versuche es trotzdem. Im letzten Periodischen Sicherheitsbericht findet sich die Angabe, dass die Zahl der Straftaten gegenüber Frauen angestiegen sei.

Dann mache ich das. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch eine Minute und 30 Sekunden, eine schnelle Frage ginge noch.

Ich kann ja noch einmal schriftlich anfragen, warum ich das nicht beantwortet bekommen habe, und Sie können mir Fast-Zahlen nennen. Ich will Sie, um Gottes willen, nicht auf Zahlen festlegen.

Er ist ja mehr Ostsachsen. – Noch ein anderes Thema. Dazu gab es, glaube ich, schon eine Kleine Anfrage; vielleicht können Sie für Aufklärung sorgen. In der „Deutschen Richterzeitung“ 3/25 wurde die Anzahl der offenen Ermittlungsverfahren veröffentlicht. Wenn ich nachfrage, sagt mir das Ministerium immer, die Zahlen könnten sie mir nicht …

Gut, dann werben wir gemeinsam für Dresden, oder? – Okay, Herr Modschiedler ist für Dresden, ich weiß.

Mit Stroh kann man auch zündeln. Aber zurück zum Thema, die juristische Ausbildung: Der Rektor der Uni in Chemnitz hat vor längerer Zeit schon einmal angeboten, eine zweite juristische Ausbildung anzubieten. Gibt es denn dazu neue Erkenntnisse? Ich weiß, wir haben es im Haushalt noch nicht beschlossen, aber er könnte es aus seinem …

War ja auch nur eine Frage. – Die zweite Sache, die auch mit der Justizministerkonferenz zusammenhängt: Sie hatten in letzter Zeit öfter, glaube ich, öffentlich davon gesprochen, dass Sie die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre heruntersetzen wollen. Gab es denn dazu eine Diskussion bei der letzten Justizministerkonferenz?

Wenn Sie jetzt auch Niedersachsen erwähnen: Im Moment ist in Sachsen kein eigenes System am Start bzw. wir haben auch noch keines programmiert, auf Deutsch gesagt?

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich möchte gleich an die Frage von Herrn Lippmann anschließen, die Sie zum Schluss beantwortet haben. Sie hatten betont, dass dieses KI-Tool aus Baden-Württemberg ist. Ist denn angedacht, dass wir das in Sachsen selbst anschaffen, oder soll es dann ein bundesweites gemeinsames …

„Zugezogene“!) – Weil Sie ja für die Zuwanderung sind.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass nun ausgerechnet die AfD-Fraktion heute das Thema zur Debatte stellt, verwundert mich schon. Vielleicht muss ich den Kolleginnen und Kollegen ein bisschen auf die Sprünge helfen: Der Oberschulmeister Barth hat uns am 31. Mai 2023 – wie …

Gleich zu Beginn: Wir stimmen als Linksfraktion dem Fünften Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen zu. Das fällt uns nicht leicht, gehört aber zu dem, was die Menschen in Sachsen von einer verantwortungsvoll handelnden Opposition erwarten dürfen, und ich will das auch begründen. Fakt ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch ganz viel Redezeit und auch noch ganz viel zu sagen. Aber ich habe mich entschieden, heute das erste Mal dem Haushalt zuzustimmen. Nachdem ich hier so viele Jahre im Landtag bin, kann ich meine Rede auch das erste Mal zu Protokoll geben. (Starker Beifall Die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es schon relativ spät ist, aber ich denke, wir schaffen auch das noch gemeinsam. Bis vor wenigen Wochen hätten wir uns als Linksfraktion nicht vorstellen können, dass das Haushaltsbegleitgesetz für uns zustimmungsfähig werden könnte. Das kann man auch an unserem umfangreichen …

Herr Präsident! Vielen Dank. Sie haben richtig bemerkt: Ich will den Kollegen Barth dazu auffordern, den Artikel 10 noch einmal genau zu lesen, vor allem den Abs. 4. Der geht nämlich weiter, als es im Entwurf steht. Da steht nämlich drin: „Ausgenommen von der Rückzahlung der Coronakredite sind die Mittel nach § 4 Abs. 2, die der Bund den …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über unseren Haushalt befinden wir uns irgendwie auf der Zielgeraden. Wir als Linksfraktion haben zu den Einzelplänen ausführlich und in der uns zur Verfügung stehenden Zeit unsere Kritik und unsere Beweggründe für eine Zustimmung zu dem aktuellen Doppelhaushalt der Staatsregierung …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, Sie müssen Ihren Antrag zurückziehen. Ich lese Ihnen einmal vor, was Sie hier hinten darauf geschrieben haben: „Die beantragten Mehrausgaben werden durch die Gesamtheit der von der AfD-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses […] …