Rico Gebhardt

Herr Barth, waren Sie gestern Abend eigentlich da? (André Barth, AfD: Ja, ich habe Ihnen zugehört, aber war nicht so!) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD kommt zunächst eher unverdächtig daher. (Gelächter AfD) Selbst auf die sonst immer vorhandene Polemik wird in diesem AfD-Antrag weitestgehend …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt einen Auftrag von meiner Fraktionsvorsitzenden, kann ihn aber nicht ganz ausführen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass mein erster Haushaltsantrag heute tatsächlich beschlossen wird. Das wäre, meine ich, eine Überforderung des Parlaments gewesen. Andererseits muss ich …

Vielen Dank. Herr Thumm, Sie haben mir zugehört. Sie haben nicht nur den letzten Satz, sondern auch mein Eingangsstatement gehört. Ich habe darauf hingewiesen, dass Frau Schubert gesagt hat, es gäbe keine Erkenntnisprobleme. Das Problem des demografischen Wandels wird schon in vielen Papieren, die auch vorliegen, thematisiert. Sogar …

Ja, wenn ich helfen kann, mache ich das gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann am Saalmikrofon Herr Thumm, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem bewusst schon sehr frühzeitig, Anfang Dezember des vergangenen Jahres, vorgelegten Antrag wollen wir Ihnen allen zunächst sinnbildlich eine Brücke bauen, damit wir bzw. die Kommunen und das Land in Zukunft das nötige Geld haben, um wieder echte Brücken bauen und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Antidemokraten über Demokratie reden wollen, ist das schon absurd. Aber wir müssen das ertragen. (Zurufe AfD) Die AfD will also nur über ein von ihr sogenanntes Demokratieproblem reden. Ich bin der Meinung, ein Demokratieproblem besteht höchstens darin, dass sich neulich eine Partei …

Ich übernehme die Verantwortung – Heiterkeit) – Jetzt komme ich auf Sie zu sprechen, Frau Neuhaus-Wartenberg: Wenn Sie die Antwort des SMK vom 22. Juli 2024 auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksache 7/16640 lesen, dann weiß ich erst recht nicht genau, woraus sich Ihre Abneigung gegen die Bundeswehr speist. Ich habe bei meinen zahlreichen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Patt, allein von Schönreden werden Sie die Probleme in diesem Land nicht lösen und schon gar nicht den Sorgen und Nöten der Kommunen, von Vereinen und Verbänden gerecht werden. Das, was Sie hier hingelegt haben, war echt von gestern. Nachdem das Kabinett am 9. Dezember – Herr Panter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ans Mikrofon gegangen, weil ich der Öffentlichkeit kurz erklären möchte, worüber wir jetzt reden. Wir haben keine Migrationsdebatte, auch keine Integrationsdebatte, sondern wir reden über einen Antrag des Finanzministers an den Sächsischen Landtag, der 139 Millionen …

Sie hätten es schon lange beenden können!) Auch das will ich sagen: Es ist nicht nur die Bundesregierung, die in der Verantwortung ist, ob Deutschland für eine friedliche Außenpolitik, eine Deeskalation und einen Abbau von Bedrohungspotenzialen steht. Ja, auch wir als sächsische Parlamentarier sollten dazu unseren Beitrag leisten, Herr …

Eine gewisse Kontinuität ist ganz gut, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man dem BSW schon lassen: Es ist äußerst ambitioniert, gleich mit der ersten parlamentarischen Initiative im Sächsischen Landtag Landtagsgeschichte schreiben zu wollen. Auf die Idee, zu ein und demselben Thema …

Das bedauere ich, Herr Präsident. (Beifall Die Linke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den vorliegenden Antrag habe ich jetzt die Ehre, alle neu in das Parlament gewählten Abgeordneten auf eine ungeschriebene Regel in diesem Haus hinzuweisen: Die AfD schafft es einfach nicht, einen von vorneherein zulässigen Antrag zur Einsetzung eines …

Vielen Dank, Herr Alterspräsident, ich glaube, dass ich mich durchsetzen kann. – Ich bin mit meiner Fraktion nicht ganz so euphorisch über den Vorschlag, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns jetzt überraschend auf den Tisch gelegt hat. Ich weiß, um was es geht, und wir können auch die Begründung dafür nachvollziehen, wenn man nach Thüringen …

Über die anderen müssten Sie abstimmen lassen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Gut, über die anderen müsste abgestimmt werden. Vielen Dank, Herr Gebhardt. Meine Frage in die Runde ist: Wird zu den Anträgen in den Drucksachen 8/20, 8/21, 8/22 und 8/24 von den anderen Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. …

Und die 8/23. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Und die 8/23. Vielen Dank.

Ja. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Gut. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Und die 8/23!

Nein. Drucksache 8/25 habe ich zurückgezogen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: 8/25?

– 23? – Drucksache 8/23 möchte ich für erledigt erklären; denn das ist jetzt in der Geschäftsordnung geregelt. Zu den anderen Anträgen hatte ich mich bereits in meinen Ausführungen geäußert. Wie gesagt, der wichtigste Antrag unsererseits ist der, in dem wir noch einmal ausführlich aufgelistet haben, dass die Staatsregierung etwas …

Drucksache 8/25, Herr Präsident. Ich habe den § 55 im Kopf. Ich muss schauen, welche Drucksachennummer das ist. Ich habe das nämlich etwas anders. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: 8/23!)