Rico Gebhardt

Hä?!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Im Anschluss spricht die Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Brünler, bitte.

Na ja!) Auf der einen Seite stehen die Steuerpflichtigen, auf der anderen Seite die Kommunen, die auf eine stabile Grundsteuereinnahme angewiesen sind. Insofern war – neben dem Realitätsbezug – der zweite Ansatz unseres Gesetzes wichtig: die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer in gleicher Höhe zu belassen und auch in den Einzelbereichen …

Vielen Dank. – Ohne gegenzusteuern droht durch Digitalisierung eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Nur der Staat kann dafür sorgen, dass alle Kinder ähnliche Chancen und Voraussetzungen bekommen. Dazu gehört, dass jedem Schulkind ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt wird und dass die Landesregierung auch im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat ihn, auch der Freistaat Thüringen, die Stadt Dresden sowie die Landkreise Vogtland, Erzgebirge und Mittelsachsen haben ihn: einen beschlossenen Haushalt für 2021 und teilweise auch für 2022. Im Sächsischen Landtag beginnen wir erst heute mit der Diskussion über den …

Kreditaufnahmen des Staatsministeriums der Finanzen auf der Grundlage des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes Mit Inkrafttreten des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes ist der Fondsverwalter, das Staatsministerium der Finanzen, ermächtigt worden, mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) aus dem …

Wie stellen Sie sich das vor, Herr Hütter?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Gibt es noch andere Fraktionen, die das Wort wünschen? – Nein. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Prof. Wöller, bitte.

Was dasselbe wäre!) – Ja, der Unterschied ist marginal. Nehmen Sie das Thema überhaupt noch ernst, oder was soll das hier? Geschmackloser Klamauk noch kurz vor Weihnachten? Ich denke, Herr Urban, Sie haben sich doch längst in das Unvermeidliche gefügt. Wer sich dafür entschieden hat, eine rechtsradikale Partei zu sein, wer sich dafür …

Das gibt’s doch nicht! Eine Arroganz!) Ich sehe genauso, dass viele Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel eine hohe Akzeptanz für die Entscheidungen haben, obwohl sie es jetzt im Weihnachtsgeschäft wirklich bitter auf ihrem Konto sehen. Aber ich habe kein Verständnis für die Einzelhändler, die jetzt schon wieder einen Schleichweg …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Dringenberg, dass Sie ein Problem haben mit der Justizministerin, das ist ja bei der AfD allgemein bekannt. Aber als Jurist sollten Sie zumindest wissen: Die Autorenschaft für diesen Gesetzentwurf liegt jetzt einmal nicht im Justizministerium, sondern bei Herrn Modschiedler, bei Herrn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte den Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, noch einmal vorstellen und Ihnen ans Herz legen. Ich habe sehr viele Argumente gehört, warum alles nicht geht. Typisch deutsch! Bevor man gemeinsam etwas verabredet, muss man erst einmal den Fehler bei anderen finden. Okay, wir machen das auch; ich bin da …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns jetzt einmal wieder richtige Politik machen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut!) In den letzten Tagen und Wochen ist genau das passiert, was eigentlich hätte nicht passieren dürfen. Die Infektionszahlen sind in ganz Sachsen rasant angestiegen: eine …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt der Änderungsantrag vor, dass wir die Staatsregierung beauftragen sollen, eine Normenkontrollklage einzureichen. Ich habe vorhin in meiner Rede davon gesprochen, dass der Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, mickrig und peinlich ist. – Entschuldigung, aber Ihr Änderungsantrag …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Die LINKE-Fraktion im Bundestag hatte gestern gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne die notwendige demokratische Kontrolle …

Sie haben vorhin gesagt, es ist verboten!) Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag, die Drucksache 7/1611, ab. Wer dem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dieser Antrag bei vielen Dafür-Stimmen und einer großen Anzahl an …

Noch nie! – Zurufe von der CDU) Wenn Sie eine Anhörung beantragen, dann brauchen wir nicht noch eine eigene Sachverständigenanhörung zu beantragen. Natürlich haben wir das alles gelesen. Noch einmal danke dafür, dass Sie Ihren Antrag zur Anhörung gebracht haben. Das hat auch uns weitergeholfen. (Zurufe von der CDU) Deshalb recht …

Von der Linkspartei zur Regierung – das war aber jetzt ein großer Sprung!) – Sie gehören doch gar nicht zur Regierung, regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD – Leichte Heiterkeit – Unruhe) Sie sind nicht in der Regierung – noch nicht, das kommt bestimmt noch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau, noch nicht!) …

Natürlich wollen Sie das!) Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die wettbewerbliche Gleichbehandlung aller Kommunikationsteilnehmer wollen, dann wollen Sie das duale Rundfunksystem abschaffen. (Zurufe von der AfD: Sie lügen!) Oder denken Sie wirklich, dass der Markt es regelt, dass die Anbieter in gleicher Qualität und Vielfalt wie bei …

Ich fühle mich davon nicht angesprochen!)

Mein Gott!) Auch der BND, meine Damen und Herren, hat hier versagt; Kollege Anton hatte es schon erwähnt. Dieser hatte von einem ausländischen Nachrichtendienst im August 2019 eine Warnung erhalten, dass der Tatverdächtige einen islamistischen Angriff planen könnte. Doch anstatt die sächsischen Behörden zu informieren, leitete die …

Wenn man aus der letzten Reihe kommt! – Vereinzelt Heiterkeit)