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Rico Gebhardt

Die Linke 05.11.2020 Sitzungen 7/17

Natürlich wollen Sie das!) Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die wettbewerbliche Gleichbehandlung aller Kommunikationsteilnehmer wollen, dann wollen Sie das duale Rundfunksystem abschaffen. (Zurufe von der AfD: Sie lügen!) Oder denken Sie wirklich, dass der Markt es regelt, dass die Anbieter in gleicher Qualität und Vielfalt wie bei einer öffentlichen Beauftragung den Auftrag erfüllen? Das ist absoluter neoliberaler Quark, und das wissen Sie auch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie haben Angst vor Fakten. Sie haben Angst vor einem unabhängigen Journalismus. Sie haben Angst vor ordentlicher Recherche. (Proteste bei der AfD) Sie haben heute deutlich gemacht, warum, weil Sie nämlich das Gefühl haben, dass Sie zu wenig vorkommen. Wenn Sie das mit dem verfassungsrechtlichen Verfahren der Beitragsanpassung verbinden, dann zeigt das, was Sie eigentlich hier vorhaben. Dann sollten Sie das aber auch so ehrlich sagen. (Zurufe von der AfD: Alles Lügen!) Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

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