Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Vielen Dank, dass Sie jetzt die Möglichkeit ergriffen haben, hier zu reden. Ich halte es trotzdem für zu spät und ich halte es auch ein bisschen für anmaßend gegenüber dem Parlament, erst wieder alles gegenüber den Medien zu erklären und sich dann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da haben uns die Kanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder aber ein richtig faules Ei gelegt, und das kurz vor Ostern. Dann wird uns das noch als etwas ganz Dolles verkauft, als einmaliges Angebot, das man überhaupt nicht ablehnen kann. Aber …

Herr Voigt, da es zwei Fragen sind, will ich auch zwei Fragen beantworten. Ja, ich halte das für richtig, und nein, ich halte das für – – (Heiterkeit – Zurufe: … für falsch!) – Nein, ich halte es auch nicht für falsch, dass die zwei das miteinander ordentlich verabreden. – Gut. Da wir jetzt bei den Erbsenzählern waren, habe ich mir noch …

Wenn ich Herrn Voigt helfen kann, gern, Herr Präsident.

Wenn man das jetzt, ein Jahr später, als eine wichtige Verabredung zwischen zwei Ministerpräsidenten aufschreibt, dann finde ich das echt nur peinlich.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Ministerpräsident jetzt nicht im Saal ist, kann ich ihm eines nicht ersparen: Trotz seiner klaren Kritik an dem AfD-Antrag heute eine Regierungserklärung bei einer Sondersitzung, die die AfD beantragt hat, zu halten, halte ich weder für angemessen noch für …

Vielleicht redet er über die Innenstädte!)

Woher kommt denn der Stern? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was wollen Sie sonst noch alles verbieten? Und dann die Freiheit?) Die linken Netzwerker bekommen zwar keinen Besuch vom Ministerpräsidenten, aber sie freuen sich doch über die nicht ganz milde Gabe von einer zusätzlichen Milliarde Euro in den nächsten Jahren gegen rechts: …

Es gibt aber nicht nur Einzelhandel in der Innenstadt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird das Wort noch von der SPD-Fraktion gewünscht? – Dann frage ich noch einmal die Fraktion DIE LINKE, sie wäre jetzt als Nächste wieder dran in der neuen Runde? – Auch nicht mehr. Danach die CDU-Fraktion? – Und jetzt die AfD? – Bitte, Herr …

Herr Präsident, was Sie alles voraussehen können! Dafür sind Sie aber Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns nicht jede Debatte von der AfD überhelfen lassen. Wir sollten auch nicht jede Debatte ausschließlich über die AfD führen. Ich will noch einmal auf Herrn Dierks eingehen. Herr Richter hat auch eine kleine …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits gestern Abend eine klare Aussage getroffen. Ich möchte nicht wiederholen, was ich gestern Abend gesagt habe. Wenn Sie aber nicht aufhören, Ihren menschenverachtenden Unsinn hier zu erzählen, wie Sie es gerade wieder getan haben, und Menschengruppen …

Frau Friedel, ich kann Sie beruhigen. Ich habe es nicht nur mitbekommen, sondern saß selbst im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Ja, wir hatten sehr viele unterschiedliche Interessenvertreter dabei, die uns erklärt haben, wie es in der Justiz war, wie die Staatsanwaltschaft agiert hat oder sonst …

Ich meine, das Thema kurzfristige Entscheidungen haben wir seit April vorigen Jahres. Seitdem erzählen Sie uns immer, dass wir kurzfristige Entscheidungen treffen müssen. Da wurde uns erklärt, deswegen könnten wir keine Parlamentsbeteiligung machen. Jetzt haben wir einen halben Schritt gemacht; wir sind immer noch nicht so weit, wie die …

Deswegen geht es darum, dass wir einen „Runden Tisch“ haben wollen, an dem alle Interessenvertreter zusammenkommen und wir miteinander reden können. – Sofort. Da geht es auch nicht darum, dass wir kurzfristige Entscheidungen mit Ihnen diskutieren wollen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nein, das geht nicht.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich fange mit Ihnen an, auch wenn Sie jetzt hier als Letzte gesprochen haben. Ich will es auch noch einmal hier im Parlament sagen, auch wenn mir der eine oder andere das vielleicht nicht abnimmt: Ich habe großen Respekt vor dem – ich glaube, ebenso die Mehrzahl …

Apropos Transparenz: Das gilt auch für das Impfen. Wir brauchen eine eindeutig verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik – aber nicht nur das. Wir müssen weg vom Impfchaos und hin zu einem organisierten Vorgehen von Gesundheitsämtern und anderen Akteurinnen und Akteuren im Zuge der Impfkampagne. Zum Beispiel wäre es so …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir brauchen eine klare Perspektive. Zumindest reicht es nicht aus, dass wir immer miteinander vereinbaren, dass bestimmte Maßnahmen aufrechterhalten werden. Aber unverantwortlich ist auch, wenn man die Menschen nicht ausreichend schützt.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? (André …

Ich danke dir!) Wir hatten die Gesetzesänderung damals abgelehnt und ich sage Ihnen heute noch einmal, warum. (Zuruf von der CDU) Es gab und gibt keine fachliche, ökologisch begründbare Rechtfertigung, dass Obstgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden, Nadelgehölze oder generell Bäume mit einem Stammumfang von unter einem Meter vom Schutz …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was dem Landtag heute hier aus dem Haus der Justizministerin zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist – tut mir leid –, ist eine Mogelpackung. Was meine ich damit? Zum einen, dass Sie unter einem unverdächtig klingenden Gesetzestitel „Gesetz zur Anpassung von …

Das hat Herr Barth doch schon alles erzählt!) Doch wie sieht es tatsächlich für den Einzelnen aus? Das Grundsteueraufkommen soll im Jahr 2025 durch die Reform gegenüber dem Gesamtaufkommen von 2024 nicht steigen. – So weit die Theorie. Zur Ehrlichkeit und Steuerwahrheit gehört schon heute, dass die oft zitierte Aufkommensneutralität …