Rico Gebhardt

Mein Gott!) Auch der BND, meine Damen und Herren, hat hier versagt; Kollege Anton hatte es schon erwähnt. Dieser hatte von einem ausländischen Nachrichtendienst im August 2019 eine Warnung erhalten, dass der Tatverdächtige einen islamistischen Angriff planen könnte. Doch anstatt die sächsischen Behörden zu informieren, leitete die zuständige Sachbearbeiterin beim BND den Hinweis nicht an die Polizei oder den Verfassungsschutz in Sachsen weiter. Das berichteten der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“. Noch eine weitere Fehleranalyse in diesem Zusammenhang: Ein privater Verein, VPN, hat sich um den Gefährder während und nach der Haft gekümmert. Trotz fehlender klarer Distanzierung vom Islamismus hat dieser Verein dem Tatverdächtigen einen Neustart zugetraut. Meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal: Wir haben einen islamistischen Gefährder unter uns und übertragen die Verantwortung für diesen Mann diesem privaten Verein. Was, meine Damen und Herren, stimmt hier nicht? Über welche Kompetenzen verfügt solch ein Verein, um mit politischen Terroristen umgehen zu können? Islamismus ist doch weiß Gott keine Jugendsünde. Meine Damen und Herren! Wir fordern eine politisch neutrale Behörde, die effektiv und nach Recht und Gesetz arbeitet. Herr Staatsminister Wöller, bitte kümmern Sie sich um die wahren Gefährder dieser Gesellschaft, anstatt uns heimische Politiker ins Visier zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ach, Herr Anton; bitte. Es wäre schön, wenn Sie es mir signalisieren, denn dann kann ich Sie auch aufrufen. Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Anton.