Rico Gebhardt

Ich will mich zu dem Entschließungsantrag der Koalition äußern. Da hat man viel Text aufgeschrieben. Für diejenigen, die das nicht alles gelesen haben, darf ich zumindest noch einmal zwei, drei Aspekte kommentieren. Ich freue mich natürlich, wenn der Sächsische Landtag die weiteren Debatten zum Thema „Wie beteiligen wir das Parlament?“ …

Frau Präsidentin, ich möchte ihn gern einbringen. Ich freue mich, dass Sie wieder da sind. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Entschließungsantrag: Wir wollen uns mit diesem Entschließungsantrag einerseits besonders bei allen Menschen bedanken, die sich in Sachsen sowohl an der Bewältigung der Krise beteiligen, aber auch sich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen, die in den letzten Wochen und Monaten diszipliniert ihre Mund-Nasen-Bedeckung getragen und den Abstand von 1,50 Meter eingehalten haben, bin ich unendlich dankbar. Alle, die sich in den letzten Wochen und Monaten nicht an die Regeln gehalten und dies zusätzlich als „Unsinn“ und „Teufelszeug“ …

Echt?!) Zu Ihrer dreisten Forderung kann ich nur noch einmal auf die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Der Bundesgesetzgeber konnte davon ausgehen, dass im Bereich der höheren Beamten des MfS und des AfNS deutlich überhöhte Entgelte gezahlt wurden. Die fehlende Anerkennung dieser Ansprüche ist somit zulässig. Eines …

Ein Glück, dass ihre Fraktion Demokratie versteht, oder was?! – Weitere Zurufe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Damit ist Tagesordnungspunkt 5 beendet. Wir kommen zu Endlich Lebens- und Arbeitsleistungen und Versorgungsunrecht beenden der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Jahrzehntelang haben Rentnerinnen und …

Danke schön, Herr Präsident. (Unruhe) – Vielleicht beruhigen sich die Kollegen der AfD-Fraktion. Ich will noch einmal darauf eingehen, was Herr Mayer am Rednerpult gesagt hat. Das ist die Aufgabe einer Kurzintervention. Sie behaupten die ganze Zeit, dass die Landeswahlleiterin oder die Mitglieder des Landeswahlausschusses Sie manipuliert …

Egon Krenz war da nicht mehr dabei!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mayer von der AfD-Fraktion. Am Mikrofon 4 hat sich unser Fraktionsvorsitzender der CDU in Stellung gebracht. (Heiterkeit) Sie möchten, Herr Hartmann, mit Sicherheit eine Kurzintervention tätigen. Bitte schön.

Es tut mir leid, dass ich so schnell gesprochen habe und Herr Ulbrich das wieder nicht verstanden hat. Ich meine, ich habe Ihnen das doch erklärt mit der Straßenverkehrsordnung. Es kommt nicht darauf an, ob es einen konkreten Verstoß gegeben hat, sondern der abstrakte Verstoß ist dadurch eingetreten, dass Sie das Wahlverfahren geändert …

Deswegen empfehle ich meiner Fraktion, diesen Anträgen zuzustimmen. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

– in verschiedener Ausführung sowie Protokoll von Aufstellungsverfahren, die nicht von allen dafür vorgesehenen Funktionsträgern unterzeichnet sind, sollten eigentlich genügend Anlass für Ermittlungen geben.

– dass dies ein Fall für den Staatsanwalt ist. Protokolle von Niederschriften derselben Versammlung, die unterschiedliche Inhalte aufweisen und jeweils die entsprechenden Versicherungen an Eides statt, –

Letzte Bemerkung: Wenn man den gesamten Vorgang genauer betrachtet, muss man den Eindruck gewinnen, –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jemand, der als Mitglied des Wahlprüfungsausschusses die Hälfte der Sitzung nicht anwesend ist und dann hier eine solche Rede hält, sollte es sich wirklich überlegen. Herr Urban, Sie sollten sich schämen. (Beifall bei den LINKEN, der CDU und der SPD) Lassen Sie mich etwas zum Sachverhalt sagen. Am …

Sie können sich mal wieder beruhigen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Damit würde ich jetzt der Staatsregierung das Wort erteilen, wenn gewünscht. – Frau Staatsministerin Barbara Klepsch, bitte.

Sie verstehen immer nicht, worum es geht!) Dafür gibt es sicherlich sehr viele Erklärungen. Eine davon ist neben einer gewachsenen Kultur der Demokratieverdrossenheit auch eine fortschreitende Normalisierung von diskriminierenden, demokratiefeindlichen Positionen, die unwidersprochen bleiben. Hier setzen ja viele Demokratieprojekte genau …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die AfD in der Juli-Sitzung des Landtags ihre Sorgen um die Denkmale in der ganzen Welt zum Ausdruck gebracht und die Staatsregierung zum Schutz aufgefordert hat, befasst sich der Landtag heute schon wieder mit einem Thema von weltpolitischer Dimension, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da mir der Innenminister keine Frage erlaubt hat, will ich klarstellen: Bei der Räumung des Hauses im Osten Leipzigs hat es weder seitens der Besetzer noch seitens der Unterstützer(innen) Gewalt gegen Polizeibeamte oder gegen beteiligte Akteurinnen und Akteure des Ordnungsdienstes gegeben. Ich will es noch …

Ehre?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Ulbrich von der AfD-Fraktion mit der Erwiderung an Mikrofon 7. Gibt es weiteren Redebedarf? Ich frage vorsichtshalber noch einmal. – Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, ebenfalls zur Debatte zu reden. Herr Staatsminister Wöller, bitte schön.

Es werden mehr Drogen umgeschlagen!) Die Heuchelei, die sich im Zusammenhang mit den Leipziger Terrornächten durch die vereinigte Gutmenschenfront zieht, ist unerträglich. Die AfD wird als geistiger Brandstifter verunglimpft, egal, was in dieser Republik passiert. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wer sind denn hier die geistigen …

Sie lesen ganz schön häufig bei Frau Nagel auf Twitter nach!) Machen Sie den Platz frei für Menschen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: …, die Doppelkopf können!) die als Mitglied des Landtags ihrer Verantwortung gerecht werden! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Keller von der AfD-Fraktion. Er hat die …