Rico Gebhardt

Sie haben vorhin gesagt, es ist verboten!) Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag, die Drucksache 7/1611, ab. Wer dem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dieser Antrag bei vielen Dafür-Stimmen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt und die Drucksache nicht beschlossen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe nun auf den 7/4292 Staatsregierung hat auf die Fragen geantwortet. Die Anfragen wurden vom Kollegen Weigand von der AfD-Fraktion gestellt. Er hat diesbezüglich auch keinen weiteren Redebedarf angemeldet. Weitere Fragen liegen uns nicht vor. Somit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Beantwortung der Fragen Medienberichten war zu entnehmen, dass die tschechische Republik Kontakt zu sächsischen Behörden aufgenommen hat, um tschechische Covid-19-Patienten in Sachsen behandeln zu lassen. Frage 1: Welche Vereinbarungen wurden mit anderen Staaten zur Behandlung von Covid-19-Patienten seit September 2020 in Sachsen getroffen? Frage 2: Wie viele Covid-19-Patienten wurden seit September 2020 zur Behandlung aus welchen Ländern nach Sachsen verlegt und inwieweit erfolgt hier eine statistische Trennung von zur Behandlung nach Sachsen/Deutschland verlegten Covid-19-Patienten mit Covid19-Patienten aus der eigenen Bevölkerung bezüglich der Hospitalisierungsrate und ähnlicher Kennzahlen? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Zu Frage 1: Es wurden keinerlei Vereinbarungen getroffen. Die Staatsregierung hat den sächsischen Partnerregionen Niederschlesien und Lebuser Land sowie der Tschechischen Republik die Aufnahme von SARS-Covid-2-Intensivpatienten angeboten, sofern zum Zeitpunkt einer entsprechenden Anfrage eine ausreichende Zahl freier Intensivbehandlungskapazitäten und entsprechende Reserven auch für eine Verschärfung der Pandemielage in Sachsen zur Verfügung stehen. Zu Frage 2: Seit September 2020 wurden keine ausländischen SARS-Covid-2-Patienten nach Sachsen verlegt. Sofern ausländische Covid-19-Patienten bei uns behandelt werden, gehen diese gleichwohl in die Statistik des Herkunftslandes ein.