Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns jetzt einmal wieder richtige Politik machen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut!) In den letzten Tagen und Wochen ist genau das passiert, was eigentlich hätte nicht passieren dürfen. Die Infektionszahlen sind in ganz Sachsen rasant angestiegen: eine Katastrophe für die Erkrankten, für die Krankenhäuser, für das Pflegepersonal, für Familien, für alle. Nicht nur das. Parallel dazu gab es einen regelrechten Maßnahmen-, Verordnungs- und Einschränkungswust, den viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr überschauen, geschweige denn durchblicken oder gar verstehen können. All das hat nun zur Folge, dass wir alle vor einer extrem schweren Zeit stehen. Anscheinend hatte niemand so richtig im Blick, dass sich die Lage derart verschärfen könnte, die Koalition offenkundig am wenigsten und am allerwenigstens der Herr Ministerpräsident. Er antwortete in einem Interview mit dem ZDF auf die These hin, dass die Ministerpräsidenten trotz Mahnungen der Kanzlerin zu lange gezögert hätten, wie folgt – Zitat –: „Die Mahnungen, die die Kanzlerin ausgesprochen hat, und auch wir, sind in der Bevölkerung zu wenig gehört worden.“ Nicht nur, dass Sie offensichtlich die Frage nicht verstanden haben, Herr Ministerpräsident, es ist schon absoluter Wahnsinn, um nicht zu sagen Unsinn, jetzt die alleinige Schuld den Menschen in Sachsen zuzuschieben. Es ist und bleibt ein CDU-Phänomen, das selbst in der größten Krise angewandt wird: Probleme in Sachsen – damit hat die CDU Sachsen nichts zu tun. (René Hein, AfD: Ja!) – Ach, er ist oben auf der Zuschauertribüne. In Ordnung. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe auf des Entwurfs Landtages bei Maßnahmen der Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen – SächsIfSBetG) der Fraktion DIE LINKE des Ausschusses für Europa und Gleichstellung Seit Montag nun hat Sachsen komplett dichtgemacht. Wir haben es aktuell mit einer Verordnung zu tun, die massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Sachsen eingreift, erstmalig sogar mit Ausgangssperren von 22 bis 6 Uhr. Dennoch möchte ich klarstellen: Meine Fraktion und ich bleiben auch weiterhin dabei, dass der Gesundheitsschutz aktuell oberste Priorität für alle haben muss und damit über all dem anderen steht. Anders geht es nicht. Anders bekommen wir diese Pandemie, dieses Virus nicht in den Griff. Es geht um unser aller Gesundheit, um unser aller Leben. Das steht außer Frage. Deshalb ist das heute zu beratende Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz auch nicht nur eine juristische oder verfassungsrechtliche Auseinandersetzung, es ist ein hoch emotionales Thema, ein Gesetz, das uns alle betrifft und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt enorm wichtig ist. Wir müssen darüber reden, wie wir mit Blick auf die bisherige Praxis und die bisherigen Erfahrungen künftig zu Rechtsverordnungen im Rahmen des Infektionsschutzes kommen, mit denen weitreichende Grundrechtseingriffe einhergehen. Ich möchte nicht hinter dem Berg halten und etwas Positives erwähnen. Bereits ein zweites Mal hat der Landtag den Entwurf zu einer neuen Corona-Schutz-Verordnung vorab vom zuständigen Sozialministerium erhalten. Frau Staatsministerin Köpping, Applaus dafür und ein Dankeschön an Ihr Team! (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) – Schön, dass die Koalition klatscht. Frau Köpping hat es bestimmt gehört. Am Donnerstag letzter Woche tagten daraufhin gleich drei Ausschüsse gemeinsam. Die Fraktionen hatten die Möglichkeit, vorher eine eigene Stellungnahme gegenüber dem Ministerium abzugeben. An dieser Stelle rechne ich der Staatsregierung und ihrem Sozialministerium an, dass die Schritte in Richtung Parlamentsbeteiligung offensichtlich keine Eintagsfliege waren. Das ist für den Goodwillbereich gut so, reicht uns aber natürlich nicht aus, bei Weitem nicht. Wer weiß, was beim nächsten Mal passiert? Wir reden ja nicht über schnöde Einschränkungen. Es sind vielmehr Einschränkungen des Alltags und des Privatlebens. Es sind Kontaktverbote, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, der Religionsausübung, der Berufsausübung, der Besuchserlaubnis in Altenheimen. Es geht um Schließungen von Kitas, Schulen und Hochschulen und vieles mehr. Das sind Maßnahmen, die ohne Frage in guter Absicht beschlossen werden, nämlich in der Absicht, die Verbreitung von Covid-19 endlich einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Wir bleiben dabei: Wir brauchen immer und immer wieder die Debatte über geplante Einschränkungen oder offensichtlich mal wieder über Lockerungen hier im Parlament bzw. in den Ausschüssen. Das soll hier im Landtag geschehen, wo kritisch hinterfragt wird, wo Meinungsaustausch zwischen Regierung und Parlament stattfindet. Alle, die am vergangenen Donnerstag dabei waren, werden es bestätigen: Es ging sachlich, an der Thematik orientiert zu, und zwar trotz zweieinhalb Stunden Dauer. Also, alles prima? Nein. Aber immerhin kann man sagen, dass sich unsere Beharrlichkeit – ja, auch die von den BÜNDNISGRÜNEN als Mitkoalitionär – seit Frühjahr dieses Jahres ein wenig ausgezahlt hat. Trotzdem können wir nicht jedes Mal darauf hoffen, dass die Staatsregierung und die Koalition Lust haben, das Parlament einzubeziehen. Vor ein paar Wochen präsentierten die Koalitionsfraktionen dem Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung einen windelweichen Entschließungsantrag – Herr Lippmann sprach vorhin darüber –, der Vorschläge enthielt, wie die Staatsregierung in Zeiten der Pandemie das Parlament informieren soll. Wir hatten gerade so einen Tagesordnungspunkt. Ein wirklicher Parlamentsvorbehalt, meine Damen und Herren von der Koalition – Herr Lippmann wird Ihnen das bestätigen –, sieht anders aus und braucht eine klare gesetzliche Grundlage. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist so!) Ganz ehrlich: Dass im Pandemiefall Entscheidungen schnell gefasst werden müssen, ist doch gar keine Frage und schon gar kein Argument gegen einen Parlamentsvorbehalt. Wir haben es schon bewiesen. Die 6 Milliarden Euro, die im Frühjahr beschlossen und mit dem Coronabewältigungsfonds Sachsen zur Verfügung gestellt wurden, kamen nicht von irgendwoher. Sie wurden per beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren vom Landtag beschlossen. Es ist also möglich, meine Damen und Herren. Alles andere, was dagegen und gegen unseren Gesetzentwurf spricht, ist nur vorgeschoben, nichts weiter. Begreifen Sie es endlich: Mit Durchregieren kommt man nicht weiter. Das haben wir oft genug gesehen, jetzt erst wieder. Museen mussten schließen, Möbelhäuser blieben offen. Bars und Cafés mussten schließen, Shoppingcenter durften öffnen usw. usf. Das war ein Verordnungswirrwarr, wie er im Buche steht, und an vielen Stellen wenig nachvollziehbar. Das sind Schwächen, die sich relativ zügig offenbarten. Deshalb bin ich froh, dass Sie unsere Kritik wenigstens ein wenig angenommen und die Sondersitzung des Sozial-, Rechts- und Schulausschusses einberufen haben. Im Übrigen ist es überhaupt kein Zeichen von Schwäche, auch einmal auf die konstruktive Opposition zu hören, ganz im Gegenteil. Es kann und darf kein Dauerzustand sein, dass die Regierung bei einem solchen Pandemiegeschehen entweder allein oder autark Verordnungen erlässt und wir als Parlamentarier hinterher Schäden beseitigen müssen oder wir als Abgeordnete immer nur darauf hoffen sollen, dass uns die Staatsregierung mal wieder, weil sie es für sinnvoll oder notwendig hält, die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumt. Was wir dafür brauchen, ist eine rechtliche, eine gesetzliche Grundlage, die wir Ihnen heute auf dem Silbertablett serviert haben. Aber nicht nur das, direkt daneben liegt auf dem Silbertablett auch noch unser aktueller Änderungsantrag, der die eingangs geschilderten aktuellen Erfahrungen eingefangen und die Regelungen noch einmal konkretisiert hat, insbesondere auch nach der sachlichen Debatte im Rechtsausschuss. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich immer noch zieren. Das ist parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU. Ja, es ist immer anstrengend, wenn viele mitreden wollen. Ich kann das aus meiner eigenen Fraktion bestätigen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) Aber hier müssen wir alle mitreden und mitreden lassen. (Ivo Teichmann, AfD: So viele sind Sie ja nicht!) – Ruhe hier drüben auf der rechten Seite! Doch eine Krise in einer Dimension wie die jetzige ist eben nicht nur und allein die Stunde der Exekutive. Es ist vielmehr die Stunde der demokratisch legitimierten Politik. Das ist genau das, was die Menschen in Sachsen von uns erwarten. Das schafft Transparenz, das ist ehrliche Politik. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzentwurf zu! Es ist überhaupt nicht schwer, an dieser Stelle einmal Ja zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt die CDU-Fraktion, Herr Abg. Modschiedler.