Rico Gebhardt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt der Änderungsantrag vor, dass wir die Staatsregierung beauftragen sollen, eine Normenkontrollklage einzureichen. Ich habe vorhin in meiner Rede davon gesprochen, dass der Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, mickrig und peinlich ist. – Entschuldigung, aber Ihr Änderungsantrag beweist, dass es noch mickriger und peinlicher geht. Wenn wir die Staatsregierung beauftragen sollen, Grundrechtseingriffe, die Sie hier irgendwie sehen, mit einer Normenkontrollklage zu begleiten, dann sollten Sie doch wenigstens einmal aufschreiben, an welcher Stelle es diese Eingriffe gibt. Wo sind sie denn? Sie sagen, wir wollen das Infektionsschutz- bzw. das Bevölkerungsschutzgesetz mit einer Normenkontrollklage begleiten. Ich frage mich manchmal, was Ihre Juristen eigentlich von Beruf sind, wenn Sie uns solch ein Wurstblatt auf den Tisch legen. Das ist doch absolut absurd, was Sie uns hier vorlegen. Wenn Sie wenigstens einmal aufgeschrieben hätten, (Zuruf von der AfD: Die stehen da drin!) wo die Grundrechtseingriffe sind. Sie haben sie überhaupt nicht erwähnt. Sie haben nur gesagt, es gibt pauschal welche. Aber Sie haben überhaupt keinen Einzigen aufgezählt. Wenn ich solch einen Änderungsantrag bekomme, dann ist das nichts weiter als ein Wurstblatt. Deshalb kann man ihn nur ablehnen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)