Oliver Fritzsche

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir halten den Vorschlag zur Personalausstattung seitens der Staatsregierung für ausgewogen und sachgerecht und würden daher dem Antrag der AfD nicht folgen, sondern ihn ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Fritzsche für die CDU-Fraktion. Ich sehe keinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsens Kultur ist reich und vielfältig. Deren Erhalt ist uns als CDU auch in den aktuell schwierigen Zeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich. Kultur ist Heimat und für viele Menschen. Gerade in den ländlichen Regionen sind die Kultureinrichtungen und …

Sehr geehrter Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen ist ein Land der Wissenschaft. Kurzum: Sachsen bietet ideale Voraussetzungen, um Wissenschaft und Forschung zu betreiben. Der vorliegende Einzelplan 12 für diesen Bereich der Staatsregierung und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen machen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Das Erststudium ist im Kern in Sachsen gebührenfrei und auch die Systematik im Hinblick auf Langzeitstudiengebühren etc. hat sich grundsätzlich bewährt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Einbruch in das historische „Grüne Gewölbe“ und der Diebstahl am 25. November 2019 haben das Kulturland Sachsen schwer getroffen. Uns wurde mit dem Raub der Juwelen und Brillanten eine Wunde geschlagen, die nicht verheilt ist. Man kann dies als Angriff …

Herr Gahler, ich möchte jetzt mit Ihnen nicht über Kündigungsfristen diskutieren, denn der wesentliche Punkt ist, dass Sie auch die Finanzierungszusage an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Ihrem Antrag einstellen wollen, und zwar mehr oder minder sofort. Und ohne Finanzierung kein Rundfunk. Ich denke, so ehrlich sollte man …

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags der AfD und der Debatte ließe sich die Position der CDU-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurz wie folgt zusammenfassen: Reformbedarf? – Ja. Abschaffen? – Nein. Nichts anderes würde Ihr Antrag bedeuten: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte diese zweite Runde nutzen, um noch einmal auf einige der vorangegangenen Redebeiträge einzugehen. Zu Herrn Löser von den GRÜNEN möchte ich sagen: Wir sind natürlich jederzeit gesprächsbereit. Uns ist es nur wichtig, dass man auch nach draußen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja an dieser Stelle schon verschiedene Möglichkeiten, uns über das Thema Wohnen auszutauschen. In der heutigen Aktuellen Debatte hat DIE LINKE verschiedene Schlagworte aus dieser Debatte zusammengeführt, die Sie, Frau Nagel, in Ihrem Redebeitrag – allerdings …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thumm, ich will es so deutlich sagen: Es gibt einen klaren Unterschied zwischen einer konstruktiv vorgebrachten Kritik und einer doch eher klar holzschnittartigen Betrachtung, in meinen Augen doch schon verbunden mit einer sehr deutlichen Schmähung der Arbeit vieler …

Herr Urban, ich habe angeführt, dass auch Ihnen die Möglichkeit offensteht, im Präsidium – und das ist der richtige Ort – nachzufragen. (Beifall bei der CDU) Ich habe vor allem meiner Verwunderung Ausdruck gegeben, dass Sie das nicht gemacht haben. (Jörg Urban, AfD: Wir wissen es immer noch nicht!) Es liegt ja ein Stück weit in Ihrer …

Herr Urban, bitte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass der 17. Juni 1953 ein zentrales Datum der deutschen Freiheitsgeschichte ist. Es steht daher auch außer Frage, dass das 70-jährige Gedenken im nächsten Jahr von herausragender Bedeutung ist. Nach meinen Recherchen wird es eine Vielzahl von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde am 12. Februar 2022 vom Sächsischen Landtag dem Ausschuss für Regionalentwicklung zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Wir haben – Frau Nagel hat es erwähnt – zur Drucksache am 20. Mai 2022 eine öffentliche Sachverständigenanhörung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit einer zweiten Runde nutzen. Ich hatte angekündigt, auch zur Wirksamkeit der Instrumente bzw. im Speziellen zur Mietpreisbremse Stellung zu beziehen. Erstaunlicherweise ist meine Analyse gar nicht so weit weg von dem, was Frau Nagel hier …

– Ich komme gleich zum Ende. – Wenn wir uns an dieser Stelle in die Rolle des Eigentümers versetzen, ist das auch keine bestandserhaltende Miete. Dabei sollten wir diesen Blickwinkel nicht ganz verlieren. In einer zweiten Runde würde ich mich noch zum Thema der Wirksamkeit der Instrumente äußern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. …

Herr Barth, erstens – danke, Herr Böhme – bin ich nicht die Staatsregierung. (Heiterkeit bei der CDU) Zum Zweiten haben Sie meinen Ausführungen nicht genau zugehört. Ich habe gesagt, dass es zum Thema der Angespanntheit unterschiedliche Positionen gibt. Man kann bei Auslegungen – und der Gesetzgeber hat diesen Spielraum im BGB mit …

Würde ich gestatten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema aus einer etwas anderen Richtung nähern, auch wenn im Debattentitel ausdrücklich die Mieterinnen und Mieter benannt sind, und ein wenig nachdenkliche Töne anschlagen; denn die allermeisten der diskutierten und hier oder anderswo bereits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich auch im Bereich des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes Handlungsbedarf ergeben. Diesen gehen wir mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD an; daher das vorliegende Zweite Gesetz zur …