Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit einer zweiten Runde nutzen. Ich hatte angekündigt, auch zur Wirksamkeit der Instrumente bzw. im Speziellen zur Mietpreisbremse Stellung zu beziehen. Erstaunlicherweise ist meine Analyse gar nicht so weit weg von dem, was Frau Nagel hier vorgetragen hat. Es gibt dazu eine DIW-Studie aus dem Jahr 2019, die der Mietpreisbremse insgesamt nur eine Dämpfungswirkung von 2 bis 4 % attestiert. Man muss sich in diesem Zusammenhang eher fragen, ob es dann den gesamten Aufwand, die gesamten Diskussionen, die Schwierigkeiten, die vielen Klageverfahren etc. lohnt, um tatsächlich an dieser Stelle einen Eingriff vorzunehmen. Sie haben hier ausgeführt, dass die Mitpreisbremse nur so wenig wirksam ist, weil sie so viele Ausnahmen genehmigt. Jetzt können wir uns dem einmal zuwenden und fragen: Was passiert denn, wenn wir das Thema Neubau in die Mietpreisbremse hineinnehmen? Die Wirkung wird sein, dass der Neubau zum Erliegen kommt. Es wird nicht mehr neu gebaut. Ob wir damit dann unser Ziel erreichen können, ist eine offene Frage. Ich glaube eher nein. Die Frage, die sich stellt, ist: Brauchen wir nicht eigentlich, auch aufgrund der Fälle, über die wir diskutieren, ein sehr viel individueller gestaltetes Instrumentarium zur Unterstützung jener, die sich eben nicht auf dem Mietmarkt bedienen können? Müssen wir nicht über eine Reform des Wohngeldes reden? Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir die Debatte noch vorantreiben. Insgesamt – und darauf wollte ich auch noch einmal eingehen – können wir natürlich attestieren – und jetzt schaue ich noch einmal in die Städte –, dass es, über die letzten 30 Jahre betrachtet, einfach zu wenig Neubau bzw. speziell zu wenig Neubau im Bereich des Geschosswohnungsbaus gab. Man könnte hier auch von der Langzeitwirkung der Fehler einer Stadtentwicklungspolitik sprechen. Beispielsweise in Leipzig haben wir eine schöne Entwicklung in den Neunzigerjahren bis in den Anfang der 2000er-Jahre hinein gehabt, dass da sogenannte Stadthäuser entstanden sind. Was sind denn Stadthäuser? Stadthäuser sind Eigenheime auf innerstädtischen Standorten, auf denen früher Geschosswohnungsbau stand. Wir haben dort eine massive Dichteverringerung. Wir haben aber damit Grundstücke für die nächsten 50 bis 100 Jahre belegt, die eben nicht mehr für Geschosswohnungsbau zur Verfügung stehen. Diese Dinge muss man einmal kritisch betrachten. Insofern spielt dabei vieles zusammen. Die Frage bei den harten Eingriffen, die hier immer diskutiert werden, ist: Welche Signalwirkung lösen wir damit auf dem Markt aus? Ich habe die Sorge, dass potenzielle Investoren dann zurückhaltender werden mit ihrer Bautätigkeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Staat kann doch selbst bauen!) Die allgemeinen Gefahren liegen meiner Meinung nach – und das ist auch in den vorhergehenden Redebeiträgen schon angeklungen – in der sich weiterdrehenden Kostenschraube. Das Thema Nebenkosten ist ganz wichtig, aber auch die Frage der Baukosten. Über kurz oder lang müssen wir darüber reden, an welche Standards wir herangehen können, um die Baukosten zu senken. Ich glaube, die Forderung nach immer härteren Eingriffen in den Markt hilft uns nicht. Die Schlagwörter sind hier schon gefallen: Mietendeckel – gescheitert in Berlin; Enteignungsdebatte – auch gescheitert. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht, das ist nicht gescheitert!) – Das ist vollkommen zu Recht gescheitert. Nicht zuletzt gibt es den Ruf nach der Begrenzung von Wohnungsgrößen. Herr Löser hat das jetzt positiv im Sinne eines Angebots für eine Tauschbörse verpackt. Für so einen Gedanken wäre ich offen. Wir haben das aber auch schon anders gehört, so etwas wie Wohnungsgrößenbegrenzungsverordnung und Ähnliches. Diesen Überlegungen wollen wir als CDU eine entschiedene Absage erteilen. Ohne einen positiven Gedanken möchte ich aus dieser Debatte nicht herausgehen. Ich glaube, wichtig ist: bauen, bauen, bauen. Ich möchte hier noch einen Gedanken äußern. Als wir vor 100 Jahren schon einmal Wohnungsnot hatten, wer hat sich da im Wohnungsbau engagiert? Das waren produzierende Unternehmen, die vor Ort waren. Mich wundert es, dass große Unternehmen in Dresden und Leipzig noch nicht stärker über das Thema – früher nannte man es Werkswohnungsbau, heute würde ich es vielleicht Unternehmenswohnungsbau nennen – nachdenken. Es würde für sie Vorteile bringen. Ihre Belegschaft könnte standortnah wohnen, und zwar in Wohnungsgrößen, die von der Belegschaft nachgefragt werden. Es könnten Kostenvorteile generiert werden, da zum Teil andere Ausschreibungsverfahren möglich wären. Nicht zuletzt wäre es unter steuerlichen Gesichtspunkten durchaus eine interessante Geschichte. Das sollte von den Unternehmen einmal näher beleuchtet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD spricht jetzt Herr Abg. Barth.