Oliver Fritzsche

Herr Barth, erstens – danke, Herr Böhme – bin ich nicht die Staatsregierung. (Heiterkeit bei der CDU) Zum Zweiten haben Sie meinen Ausführungen nicht genau zugehört. Ich habe gesagt, dass es zum Thema der Angespanntheit unterschiedliche Positionen gibt. Man kann bei Auslegungen – und der Gesetzgeber hat diesen Spielraum im BGB mit Rahmenkriterien eingeräumt – auch zur Überzeugung gelangen, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Aus meiner Sicht – es ist in Deutschland so geregelt – wird die finale Klärung an dieser Stelle, ob die Kriterien richtig zur Anwendung gebracht wurden, über Gerichte erfolgen. Davon bin ich ziemlich überzeugt. Dazu komme ich auch in meinen weiteren Ausführungen. Die Kernfrage ist für mich: Wie lassen sich die unterschiedlichen Sichtweisen der Wohnungsverbände, der Eigentümer auf der einen Seite und der Mieterinnen und Mieter auf der anderen Seite erklären? Anscheinend werden unterschiedliche Datenbasen genutzt. Wir sehen, dass die Zahlen der Wohnungsverbände, wenn sie ihre eigenen Zahlen bringen, sich durchaus von den Zahlen unterscheiden, mit denen beispielsweise das Statistische Landesamt arbeitet oder mit denen die Städte selbst arbeiten. Ein weiterer Punkt – das klang bei Herrn Löser bereits an –, der sich nicht wegdiskutieren lässt, ist die Dynamik. Dieses dynamische Moment, das wir zweifelslos insbesondere in Leipzig in den letzten Jahren sehen, also dass die Mieten sehr stark steigen – 25 % stehen hier im Raum –, lässt sich ein Stück weit dadurch erklären, dass wir über die letzten 20 Jahre von einem sehr niedrigen Niveau kommen, also von 1990 bis sicherlich 2005, 2008. Es war in Leipzig üblich, dass große Wohnungen mit Stuck und Parkett ausgerüstet in besten Lagen für unter 5 Euro pro Quadratmeter kalt vermietet wurden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!