Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Kurz nachdem der Landtag heute einen von der AfD-Fraktion beantragten Untersuchungssauschuss eingesetzt hat, behandelt das Parlament einen weiteren Antrag zu einem fast identischen Gegenstand: einen Antrag der BSW-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Corona. Als die Kollegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Nach dieser lebhaften Debatte, in der schon einige Argumente ausgetauscht wurden, komme ich noch einmal auf das Problem des sächsischen Armutsrentners zurück. Über den haben wir heute noch nicht gesprochen. Sie wissen, dass ein sächsischer Rentner eine durchschnittliche …

Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Kurz vor Ende der Legislaturperiode soll nun das Sächsische Naturschutzgesetz einmal angefasst werden. Es geht um zwei Schwerpunktthemen: erstens das Vorkaufsrecht für Kommunen nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz und zweitens die Altersabsenkung freiwilliger Naturschutzhelfer von 18 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Das sächsische Landesjugendhilfegesetz soll angepasst und an die Vorgaben des Kinderund Jugendstärkungsgesetzes angeglichen werden, welches ein Baustein der sogenannten großen Lösung zur inklusiven Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe sein soll. Die Zuständigkeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Tierschutz ist als unsere moralische Verpflichtung auch ein Maßstab für Menschlichkeit und für unser Verständnis für das Leben an sich. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland wirksame Gesetze und Vorschriften zum Tierschutz haben, müssen jedoch sicherstellen – da haben Sie …

Eigentor!) Platz 2: Petr Bystron. Er steht in Verdacht, Schmiergeld angenommen zu haben von einem Verein, gesteuert vom Kreml. (Roberto Kuhnert, AfD: Wann haben Sie Ihre Rede geschrieben? Vor vier Wochen?) Ihr Zwiebelexperte Jörg Dornau verdient seit dem Jahr 2020 erhebliches Geld mit dem Geschäft in Belarus. (Carsten Hütter, AfD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Dass es Armut in der Geschichte der Menschheit schon immer gab, bedeutet nicht, dass Armut ein unabwendbares Schicksal sein muss. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit den Fünfzigerjahren darum verdient gemacht, materiellen Wohlstand in Deutschland zu schaffen; mit einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Chaos der Hormone, Chaos der Gefühle und ein Körper, der sich massiv verändert. Die Pubertät verwandelt Leib und Seele in eine große Baustelle. In keiner anderen Lebensphase verändert sich ein Mensch so schnell und so sehr wie in der Pubertät und in keiner anderen Phase des Lebens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wer in Deutschland nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Für erwerbstätige Personen gibt es Bürgergeld laut SGB II. Wer aber nicht erwerbsfähig ist, weil er zum Beispiel das Rentenalter erreicht hat oder wegen …

dass Sie überhaupt keinen reinen Tisch machen wollen. Sie beten sich gegenseitig gesund und behaupten, die Kritik sei vom Tisch. Es ist aber gar nichts vom Tisch, wenn der Rechnungshof bis 2022 erneut so schwere haushalts- und verwaltungsrechtliche Verstöße anzeigt, dass auch die überarbeitete Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ nicht den …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich hier noch einmal als Mitglied des Sozialausschusses äußern und Ihnen ins Stammbuch schreiben, Frau Köpping, dass Sie keine Demokratie fördern, sondern mit Ihrer rechtswidrigen Verfahrensweise Demokratie beschädigen, und zwar schwer. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie dann ertappt werden, …

Frau Köpping ist Ihre korrupte Ministerin. Legen Sie Ihren Gemeinschaftssumpf, Herr Voigt, endlich trocken. Erlösen Sie Sachsen, indem Sie diese Ministerin endlich in den Ruhestand schicken! Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, meine Damen und Herren, jetzt frage ich noch einmal in die Runde: Gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und werte Redner von der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN! Weil Sie hier immer noch einigermaßen weit oben auf Ihrem hohen Rösslein sitzen, ergreife auch ich noch einmal das Wort und bitte Sie, zu Beginn einmal in sich zu gehen. Gehen Sie einmal tief in sich und stellen sich Folgendes vor: …

Ich würde gern weiter ausführen. Jetzt nicht, danke. Statt zu helfen, haben Sie diese Hilfe blockiert und abgelehnt. Beispiele dafür: Wir wollten für den aktuellen Haushalt die Bettenpauschale verdoppeln. Das wären immerhin 45 Millionen Euro mehr für unsere Krankenhäuser gewesen. Sie alle haben das verhindert. Wir haben beim neuen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen unsere 77 Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten.“ Das sind die Worte der Gesundheitsministerin Petra Köpping vom März dieses Jahres. Wie, werte Frau Ministerin, wollen Sie 77 oder 76 Krankenhäuser erhalten, wenn Sachsen weitere Krankenhäuser durch Insolvenz …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik muss ehrlich und gewissenhaft im Handeln sein und zum Wohle aller Menschen unseres Gemeinwesens und der Bürger tätig sein. Dafür steht die AfD, dafür steht unser Antrag. Mehren Sie den Nutzen für das Volk, wenden Sie Schaden vom Volk ab, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)

Die dänischen Sozialdemokraten gewinnen Wahlen, während sich Ihr Landesverband unter Frau Schwesig im freien Fall befindet: 16 % Verlust. Wo krebsen Sie gerade herum? Sie liegen gerade einmal 2 % über der 5-Prozent-Hürde. Vielleicht könnte das an Ihrem Menschenbild liegen, an dem Menschenbild, das Sie dem deutschen Volk entgegenbringen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir können die Debatte mit dem Satz zusammenfassen: Wo ein Wille ist, da ist ein Weg – wie etwa in Dänemark. Und wo eben kein politischer Wille ist, da gibt es Ausreden, Ausflüchte usw. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von der SPD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Sie haben alle das …

Wer also Asylbewerbern derart günstige Lebensbedingungen zur Verfügung stellt, schafft bewusst weitere Anreize für Migrantenströme und spricht großzügige Einladungen nach Afrika und in den Orient aus; und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zulasten der Lebensqualität in Deutschland. „Stimmt nicht“, sagt Herr Pallas. Und ob das …

Vielen Dank für die ausgesprochen geistreiche Frage. (Heiterkeit bei der AfD) Zunächst stelle ich klar, dass Sie mich falsch zitiert haben. Ich habe, glaube ich, mit keinem einzigen Wort davon gesprochen, dass wir – – (Albrecht Pallas, SPD: Ihre ganze Fraktion hat das abgelehnt! – Zurufe von den LINKEN – Unruhe im Saal) – Ja, ja, ja, ja, …