Thomas Prantl

Ich würde gern weiter ausführen. Jetzt nicht, danke. Statt zu helfen, haben Sie diese Hilfe blockiert und abgelehnt. Beispiele dafür: Wir wollten für den aktuellen Haushalt die Bettenpauschale verdoppeln. Das wären immerhin 45 Millionen Euro mehr für unsere Krankenhäuser gewesen. Sie alle haben das verhindert. Wir haben beim neuen Krankenhausgesetz die Aufnahme einer Mindestinvestitionsquote in das Gesetz beantragt. Wir wollten 6 % gesetzlich verankern, weil die Investitionsquote derzeit nicht einmal 3 % beträgt. Auch das haben Sie alle gemeinsam verweigert. Sie haben Hilfe blockiert, Hilfe verhindert, Hilfe verweigert, und das stets mit der vollen Unterstützung von SPD-Ministerin Köpping – zum Schaden unserer Krankenhäuser. Ihre unterlassene Hilfeleistung gegenüber unseren Krankenhäusern ist in meinen Augen, auch wenn nur im übertragenen Sinne, strafbar, und die Einheitsfront der Brandmauerbauer ist eine der Ursachen für den Zustand der Kliniken und für das Leid der Betroffenen. Anders als Sachsen geben andere Bundesländer Landesmittel zum Ausgleich der Kostensteigerungen bei den Betriebskosten aus. Wo ein politischer Wille ist, findet sich auch immer ein Weg. In Baden-Württemberg hilft das Land zum Beispiel mit 126 Millionen Euro pauschal. Der Freistaat Bayern hilft mit 100 Millionen Euro. Daraus folgt, dass Ihr Scheinargument, es gebe keine haushaltsrechtliche Möglichkeit, Sachsens Krankenhäuser bei den Betriebskosten zu unterstützen, einfach nicht greift. Es ist auch kein Argument, sondern ganz offensichtlich nur eine hilflose Ausrede. Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Staatsregierung von Bayern zeigen, dass wir mit unserer Forderung recht haben und dass Sie, werte Staatsregierung, mit Ihrer Finanzblockade nicht recht haben. Nächster Punkt, nächstes Problem. Welches Bundesland hat die dünnste Krankenhauslandschaft bundesweit? – Es ist mit 1,9 Krankhäusern je 100 000 Einwohner Sachsen. Bayern hat dagegen 2,7 Krankenhäuser je 100 000 Einwohner. Das dortige Krankenhausnetz ist damit um 42 % dichter, und dennoch will Bayern – vernünftigerweise – kein einziges Krankenhaus verlieren. Deshalb hat Bayern auch ein landesfinanziertes Rettungspaket aufgelegt. Frau Köpping will in Sachsen angeblich auch kein Krankenhaus verlieren, lehnt aber landesfinanzierte Rettungspakete ab. Paradox, finden Sie nicht? (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist gar nicht paradox! – Zuruf von der SPD: Nein!) Werte Kollegen, ist das jetzt nur noch verantwortungslos oder ist das bereits politischer Vorsatz? Frau Köpping, Sie haben immer betont, dass die Strukturreform der Neunzigerjahre bei der anstehenden Krankenhausreform angemessen berücksichtigt werden müsse, weil die Strukturbereinigung hier schon stattgefunden habe. Gut; aber die ausgedünnte Krankenhauslandschaft in Sachsen darf nicht noch weiter ausgedünnt werden, weil sich Sachsen keine weiteren Schließungen leisten kann. Noch weitere Wege, noch mehr Zeitverlust in Notlagen, eine noch schlechtere Versorgung dürfen Sie den Sachsen keinesfalls zumuten. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Darum braucht Sachsen dieses Rettungspaket – jetzt. Helfen Sie endlich! Sie kritisieren, dass wir den Krankenhausstrukturfonds als mögliche Deckungsquelle für das Rettungspaket vorschlagen. Unser Vorschlag schließt doch aber andere Deckungsquellen nicht aus. Im Gegenteil, wir wollen, dass auch andere Deckungsquellen genutzt werden können. Also, bitte, AfD-Antrag lesen und verstehen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Aber zurück zum Strukturfonds. Es handelt sich um die Landeskomplementärmittel im Sinne eines Eigenanteils, der benötigt wird, um Bundesmittel aus dem Strukturfonds abrufen zu können. Das sind Investitionsmittel. Hier werden aber seit Jahren keine Mittel abgerufen, sodass Ausgabereste in Höhe von etwa 43 Millionen Euro vorhanden sind. Für das Jahr 2023 liegen Bewilligungen in Höhe von 22 Millionen Euro vor; ausgezahlt haben Sie derzeit 2,4 Millionen Euro. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Knapp die Hälfte dieser 43 Millionen Euro liegt also aktuell ungenutzt in der Kasse. Das Geld wurde für die Krankenhäuser in den Landeshaushalt eingestellt. Geben wir das Geld also auch für unsere Krankenhäuser aus, anstatt es in den Gesamthaushalt zurückfließen zu lassen, damit wieder SPD-Traumtänzerprojekte finanziert werden. Wir sind uns einig, dass grundsätzlich der Bund in der Pflicht ist, unsere Krankenhäuser zu retten; das ist nicht die Frage. Aber es sind auch weitere Landesmittel vorhanden. Sollen wir mal nachhelfen? – Rotstift raus: 50 Millionen Euro für Ihre links-grüne Integrationslobby komplett streichen; stabile Krankenhäuser statt illegale Wirtschaftsmigranten. (Beifall bei der AfD) Rotstift bleibt draußen: 10 Millionen Euro für Scheindemokratieförderung im SPD-Ministerium komplett streichen; starke Krankenhäuser statt links-grünes Herumgekasper. (Beifall bei der AfD) Rotstift bleibt immer noch draußen: 6 Millionen Euro bei überflüssigen Personalstellen im SPD-Sozialministerium streichen; gesunde Krankenhäuser statt marode rote Selbstbedienungsläden. (Beifall bei der AfD) Und zack: Schon haben wir 66 Millionen Euro pro Jahr mehr für unsere Krankenhäuser, wenn man eine Regierung hat, die die richtigen Prioritäten setzt – was nicht der Fall ist, wie wir alle wissen. Ihnen kommt das jetzt bekannt vor? – Richtig! Na ja, das waren unsere Haushaltsanträge im Dezember 2022, die Sie alle abgelehnt haben; abgelehnt, weil Multikulti-Luftschlösser, Gender-Klimbim und SPD-Vetternwirtschaft für Sie vor der Gesundheit und dem Wohl des Volkes Vorrang haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren! Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal an Ihre Abgeordnetenpflichten, als Diener des Volkes das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden vom Volk abzuwenden, gedacht? (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) Wie wollen Sie, Frau Friedel, es eigentlich schaffen, jemals früh wieder in den Spiegel zu schauen, ohne zu erschrecken? – Kleiner Tipp: Helfen Sie Sachsens Kliniken wie in Baden-Württemberg und Bayern und stimmen Sie ganz einfach unserem Antrag zu. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen: Gibt es diesbezüglich noch Redebedarf in dieser zweiten Runde? – Das sehe ich nicht. Ich frage die AfD: Gibt es seitens der AfD, außer dem Schlusswort, noch Redebedarf? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Köpping; bitte schön.