Thomas Prantl

Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Kurz vor Ende der Legislaturperiode soll nun das Sächsische Naturschutzgesetz einmal angefasst werden. Es geht um zwei Schwerpunktthemen: erstens das Vorkaufsrecht für Kommunen nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz und zweitens die Altersabsenkung freiwilliger Naturschutzhelfer von 18 auf 16 Jahre. Meine Damen und Herren! Das geplante Vorkaufsrecht für Kommunen an Grundstücken sehen wir als AfD-Fraktion ausgesprochen kritisch. Erstens privilegiert es Gemeinden und Landkreise, als Mitbewerber auf dem Flächenmarkt aufzutreten und bevorzugt diese beim Ankauf von Flächen, was für viele Flächenbewirtschafter und Mitbewerber überhaupt kein gutes Signal ist. Zweitens werden diese Bedenken auch vom Sächsischen Landkreistag geteilt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Drittens denke ich, dass dieses geplante Vorkaufsrecht, lieber Herr Voigt, bei unseren ländlichen Kommunen – auch in Ihrem schönen Vogtland – keinerlei Bedeutung haben wird. Es wird keine Bedeutung haben und ich erkläre Ihnen jetzt, warum. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Sören Voigt, CDU) Aufgrund der klammen Kassen gehe ich dort von sehr zurückhaltendem Interesse ausgerechnet für den Erwerb von Naturschutzflächen aus. Sagen Sie mir doch einmal, Herr Voigt oder Frau Friedel: Welchen Mehrwert soll denn ein ländlicher Gemeinderat im Erwerb einer Naturschutzfläche sehen, welche für die Stadtentwicklung vollkommen bedeutungslos ist, welche städtebaulich überhaupt nicht verwertbar ist und welche den Mitarbeitern im Rathaus nur kleinteilige und komplizierte Bewirtschaftungsprobleme, Anlastungsrisiken und Bürokratie einbringt? (Sabine Friedel, SPD: Weil es weitsichtig und dem Gemeinwohl verpflichtet ist! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Warum in aller Welt soll ein Gemeinderat im schönen Vogtland oder bei Ihnen, Frau Friedel – – (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ja, die Einsicht in die Notwendigkeit! Im Gegensatz zu Ihnen sehen diese Städte und Gemeinde auch das Machbare und das Notwendige, setzen die richtigen Prioritäten und können auch ihr Geld nur einmal ausgeben, nicht mehrmals. Also, warum ein zusätzliches Problem organisieren? Das wird ins Leere laufen. Damit wird das Vorkaufsrecht auf dem Land schlichtweg überflüssig. (Sören Voigt, CDU: Nein!) Das könnte natürlich bei den kreisfreien Städten und Gemeinden in den wohlhabenderen Ballungsgebieten etwas anders aussehen. Hier gibt es Interessen und ja, es gibt auch Kaufkraft für den Flächenerwerb, was aber dem Immobilienmarkt in den Ballungszentren auch nicht gut bekommt, werte Kollegen. Dieses Vorkaufsrecht ist kontraproduktiv. Wenn Sie auf die Bürger hören würden, wüssten Sie es. Sie fordern gerade in Dresden und in Leipzig Maßnahmen zur Beruhigung der Grundstücksmärkte. Warum also wollen Sie einen weiteren Mitbewerber auf dem Bodenmarkt haben? Ich verstehe es nicht. Ihr Vorkaufsrecht treibt die Grundstückspreise wegen der steigenden Nachfrage weiter in die Höhe und es geht weiter. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Welche messbaren Erfolge für naturnahe Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten sind denn durch ein Vorkaufsrecht überhaupt zu erwarten? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wo bleibt denn der praktische Mehrwert? Ist denn das kommunale Eigentum wirklich die Voraussetzung dafür, dass wir gute Naturschutzarbeit machen können und gute Naturschutzergebnisse erzielen? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Nein, ist es natürlich nicht. Denn wer schafft die Gewährleistungen? Das sind im Regelfall unsere Bauern, unsere Förster, schlichtweg die Bewirtschafter und die Flächeneigentümer. Das ist Fakt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im absoluten Ausnahme- und Einzelfall haben die Kommunen überhaupt die Mittel, die Möglichkeiten und das Interesse dafür. Fakt ist nämlich, dass auf der Grundlage von Pachtverträgen und freiwilligen Pflegevereinbarungen in Sachsens Offenland und auch im Wald seit Jahrzehnten hochwertiger Vertragsnaturschutz gemacht wird, und das bei einer ganzen Vielfalt von Eigentumsformen. Weiterhin haben wir die Schutzgebietsverordnungen, die die Möglichkeiten einschränken und Grenzen vorgeben. Ändert das kommunale Vorkaufsrecht daran irgendetwas? Nein, tut es natürlich nicht. Nach zwei Jahrzehnten praktischer Naturschutzarbeit kann ich Ihnen sagen, dass dieses Vorkaufsrecht kaum praktische Relevanz haben wird, aber dafür mehr Schaden verursacht, als Nutzen bringt und in weiten Teilen Sachsens schlichtweg irrelevant sein wird. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber, liebe Frau Friedel, wie dagegen gute Politik zum Schutz der heimischen Natur geht, dies haben wir als AfDFraktion mehrfach beantragt. Zum Beispiel haben wir den Flächenfraß bei der massenhaften Anlage von FreiflächenFotovoltaik-Anlagen eindämmen wollen. Das wurde aber von der CDU und von Ihren rot-grünen Erziehungsberechtigten abgelehnt. (Sabine Friedel, SPD: Meine Erziehungsberechtigten? Das glaube ich nicht!) Stattdessen findet nun im Freistaat eine flächendeckende Verglasung ganzer Landstriche statt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Auch artenreiches Grünland, Bergwiesen im Vogtland, im Erzgebirge, im Oberlausitzer Bergland sind kein Tabu mehr. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Darüber hinaus, Herr Gebhardt, werden diese riesigen Solarglasflächen eingezäunt und für Wanderbewegungen von Wildtieren verbarrikadiert. Wie kontraproduktiv sind Sie und Ihr Wirken für den Biotopverbund und den Artenaustausch in Sachsen! Nächstes Beispiel: Windkraft im Wald. Wir legten vor drei Jahren einen Gesetzentwurf zum Einhalten des Koalitionsvertrages vor, der natürlich auch von Ihnen abgelehnt wurde, stattdessen haben Sie auch noch das Abholzen unserer sächsischen Wälder für die Windindustrie abgesegnet. Wir wollten diese großflächige Naturzerstörung verhindern. Sie wollten das nicht. Denn wenn Sie sich schon auf § 66 Bundesnaturschutzgesetz beziehen, dann lesen Sie ruhig einmal weiter. Sie beziehen sich hier auf Abs. 1, ich spreche jetzt über Abs. 2. Jetzt hören Sie einmal gut zu: Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge erforderlich ist. (Sören Voigt, CDU: Und da fragen Sie, warum wir das nicht machen würden! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Nö, hm. Dummes Ding. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Genau, ich frage Sie, warum Sie das machen, weil Sie mit Windenergieanlagen und Freiflächen-Fotovoltaik die Erholungsfunktion ganzer Kulturlandschaften zerhämmern und zerstören und sich jetzt in einem Vorkaufsrecht verwursteln und verzetteln, welches überhaupt nicht zum Tragen kommen wird, und das für die Erholungsvorsorge. (Sören Voigt, CDU: So ein Blödsinn!) Da frage ich mal Sie als Regierungsparteien, ob bei Ihnen die eine linke Hand noch weiß, was die andere linke Hand macht. (Beifall bei der AfD) Weil Sie zwei linke Hände haben. Genauso sieht es aus. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Richtig erkannt, so ist das, jawohl. – Gut, damit hätten wir das Thema abgehakt. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit hier noch mal eingeräumt haben. Der positive Aspekt dieses Gesetzentwurfes ist die Mindestalterabsenkung bei Naturschutzhelfern. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das finden wir gut. Die haben meist niedrigschwellige Beschäftigung – hätte Ihnen auch einmal gutgetan, Herr Voigt – , die Beiträge zum Naturschutz leisten kann. Der Arbeitskräftemangel frisst sich ja nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in das Ehrenamt und in das Vereinswesen unserer Gesellschaft hinein, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) so eben auch im Naturschutz. Der macht da keine Ausnahme. Die Senkung des Mindestalters – damit liegen Sie tatsächlich richtig – erscheint logisch und sinnvoll und ist durch einen überschaubaren Umsetzungsaufwand leistbar. Wir hoffen, dass sich hierdurch mehr junge Leute für unsere sächsische Natur und für unsere deutsche Heimat begeistern lassen. Wir werden natürlich ein Auge darauf haben – der Rotstift liegt parat –, dass die jungen Naturschutzhelfer ausschließlich bei der Umsetzung sinnvoller und praktischer Naturschutzarbeiten mitwirken und nicht durch Fridays-forFuture-Balla-Balla oder Klimagedöns, CO -Schule usw. in die Irre geführt werden. (Sören Voigt, CDU: Gender-Gaga! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD –