Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen unsere 77 Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten.“ Das sind die Worte der Gesundheitsministerin Petra Köpping vom März dieses Jahres. Wie, werte Frau Ministerin, wollen Sie 77 oder 76 Krankenhäuser erhalten, wenn Sachsen weitere Krankenhäuser durch Insolvenz verliert, weil Sachsens Regierung nicht willens war, vorhandene Landesmittel zur Krankenhausrettung zu nutzen? Das werden Sie uns sicherlich in Ihrer Rede erklären. Sie sollten den Bürgern aber auch sagen, welche Mitverantwortung Sie als zuständige Gesundheitsministerin für die schlechte Finanzausstattung der Krankenhäuser haben. Dass seit Jahren zu wenige Investitionsmittel an die Krankenhäuser fließen, ist leider in allen Bundesländern der Fall, aber selbst im Bundesländervergleich gibt Sachsen ganz besonders wenig aus, nämlich etwa 5 600 Euro pro Planbett und Jahr. Den Bayern ist die Gesundheit ihrer Bürger deutlich mehr wert. Dort gibt es mit 10 500 Euro fast doppelt so viel Geld. Auch wir, die AfD, haben in den letzten Haushaltsverhandlungen in diesem Parlament für unsere Krankenhäuser mehr Geld gefordert. Sie von der CDU, von den GRÜNEN und von der SPD wollten dagegen diese von uns beantragte Hilfe für die Krankenhäuser nicht gewähren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?