Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und werte Redner von der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN! Weil Sie hier immer noch einigermaßen weit oben auf Ihrem hohen Rösslein sitzen, ergreife auch ich noch einmal das Wort und bitte Sie, zu Beginn einmal in sich zu gehen. Gehen Sie einmal tief in sich und stellen sich Folgendes vor: Sie führen ein Sozialministerium. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Genau, Herr Gebhardt, Sie zum Beispiel. Sie wollen dort vier lange Jahre nichts gesehen und nichts gehört haben, was in diesem Haus vor sich geht. Frau Köpping will nicht gesehen und nicht gehört haben, dass sächsische Steuermillionen regelmäßig abseits rechtsstaatlicher Verwaltungsstandards verschenkt werden und der Fördervollzug in allen Phasen „in hohem Maße rechtswidrig“ war. Das alles wollen Sie nicht bemerkt haben? Genau das wollen Sie uns heute weismachen. Daraus wird natürlich nichts. Das kann ich Ihnen versprechen. Von 2016 bis 2019 haben sich laut Rechnungshof unter Frau Köpping diese korruptionsgefährdeten Strukturen etabliert. Dabei hat Frau Köpping unsere sächsischen Steuermillionen derart großzügig verteilt – Zitat Rechnungshof –, dass an der Unparteilichkeit der Entscheidungen gezweifelt werden darf. Der Skandal dieser durchweg rechtswidrig verteilten Steuermillionen in Ihrem Ministerium war aber nicht etwa ein Versehen, Frau Köpping. Ich unterstelle Ihnen Folgendes: dass das politisch ganz klar gewollt war und dass Sie das schamlos mit festem Vorsatz gesteuert haben. So viele Fehler kann man nämlich gar nicht machen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall bei der AfD) Unter Ihrem dunkelroten Schutzschirm haben Sie Ihre Integrationsbetriebe auf Kosten der Steuerzahler wuchern lassen, und Sie, Frau Köpping, haben Ihre Multikulti-Fanclubs dort mit Steuermillionen versorgt, welche unter objektiven Bedingungen im Förderrecht niemals hätten fließen können. Weil dieser SPD-Fördermorast allmählich zu riechen begann, haben die Sächsische Aufbaubank und die kommunalen Spitzenverbände mehrfach Änderungsbedarf angezeigt, insbesondere zur Wirtschaftlichkeit und dem Grundsatz zur sparsamen Haushaltsführung – allerdings vergeblich, nachzulesen auf Seite 13. Gehandelt haben Sie nämlich erst dann, als Ihnen klar wurde, welcher Schaden Ihnen durch die Veröffentlichung droht. Bis dahin haben Sie die Notwendigkeit Ihrer aberwitzigen Integrationsförderung immer wieder mit einem angeblich hohen Bedarf gerechtfertigt, welchen Sie wiederum aus einer hohen Zahl an Förderanträgen abgeleitet haben wollen. Dumm nur, dass es diesen Integrationsbedarf in Wahrheit niemals gegeben hat. Der Rechnungshof stellt nämlich klar, dass die hohe Zahl der Anträge nicht die Ursache für Förderbedarfe war, sondern die Folge einer voraussetzungslosen Richtlinie – siehe Seite 15. Auf Deutsch: Frau Köpping hat eine fiktive Nachfrage zur Entwicklung eines Wünsch-dir-was-Integrationsmarktes erfunden, um ihre roten Seilschaften – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt – mit sächsischen Steuermillionen zu alimentieren. Das nennt man eine selbst geschaffene Aktenlage als ersten Schritt zur Korruption. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Alles gut Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Euch ist echt nicht zu helfen! – Weitere Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Natürlich haben Sie gewusst, Frau Köpping, dass Sie hier das sauer verdiente Geld der Bürger zweckentfremden und verschleudern. Natürlich haben Sie Ihre SchleudersachsenMaschinerie sehenden Auges weiterlaufen lassen. Sie, Frau Köpping, sind der Kopf eines korrupten Systems aus Vetternwirtschaft und Veruntreuung von Steuermillionen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie glauben, dass mit der Entlassung Ihres Staatssekretärs Vogel – nur ein Bauernopfer – und mit Ihrer überarbeiteten Integrationsförderrichtlinie alles wieder in Butter sei, sage ich Ihnen: Gar nichts ist in Butter! (Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD) – Ja, Bericht lesen. Das ist der Beweis. Nichts ist in Butter! Denn schon wieder mahnt der Rechnungshof und attestiert Ihnen erneut grobe Mängel in dieser neuen Richtlinie und empfiehlt kurzerhand, die novellierte Integrationsrichtlinie, Herr Panter, nicht umzusetzen – richtig so. (Sabine Friedel, SPD: Das ist verständlich!) Meine Damen und Herren! Natürlich ist der Wesenskern dieser Debatte Fördervollzug Verwaltungsrecht, Förderrecht. Wie erarbeite ich Richtlinien? Wie führe ich Verwendungsnachweise? Wie wird das evaluiert? Wie sind die Vergabeverfahren? Aber das ist nicht der ganze Kern der Wahrheit; denn der Kern der Wahrheit besteht darin, dass sich unser Land keinen einzigen Euro mehr für diese Integrationsbespaßung leisten kann – Schluss damit! (Beifall bei der AfD) Keinen Cent mehr für Ihre Integrationsfantasien, sondern konsequente Abschiebungen. Für die wenigen Einzelfälle, die zum Arbeiten nach Sachsen kommen, ist und bleibt Integration wie in allen anderen Ländern eine Bringschuld der Einwanderer. So normal ist das. (Beifall bei der AfD) Jetzt zu Herrn Ministerpräsidenten in Abwesenheit und auch zu Ihnen, werte CDU: Sie sind die Mitverursacher dieses Korruptionsskandals. Herr Ministerpräsident Kretschmer hat Frau Köpping als Vertreterin einer 7,7 %-Kleinpartei gegen den mehrheitlichen Wählerwillen zur Ministerin gemacht. Sie haben dieser Ministerin den Zugang zur Staatskasse überhaupt erst verschafft. Wir vergessen nicht, dass Ihre CDU die Mehrheitsbeschafferin in den Haushaltsverhandlungen gewesen ist und mit ihren Stimmen diese Steuergeldverschwendung ermöglicht hat – und nicht nur das. Sie haben dafür gesorgt, dass die Ausgaben Haushalt für Haushalt steigen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)