Thomas Prantl

dass Sie überhaupt keinen reinen Tisch machen wollen. Sie beten sich gegenseitig gesund und behaupten, die Kritik sei vom Tisch. Es ist aber gar nichts vom Tisch, wenn der Rechnungshof bis 2022 erneut so schwere haushalts- und verwaltungsrechtliche Verstöße anzeigt, dass auch die überarbeitete Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ nicht den Anforderungen entspricht: immer noch zu unbestimmt, immer noch keine fachlich-sachliche Auswahl von Förderempfängern, immer noch keine Förderziele und -maßstäbe definiert. Diese Mängel sind aus meiner Sicht, Frau Köpping, kein Unvermögen. Aus meiner Sicht ist das Vorsatz. Sie konstruieren das mit Absicht, weil Sie sich weitere Türen offenhalten wollen. (Staatsministerin Petra Köpping: Warum?) – Warum wohl? Genau, gute Frage. Immerhin droht Ihrer SPD im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen im Osten ein Verlust an Mandaten und Arbeitsplätzen. Nach dieser Wahlpleite der SPD könnte eine neue rote Welle von versorgungsbedürftigen Parteibuchträgern anrollen, und da ist Frau Köpping gefragt. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Noch ein Beispiel, ein Beispiel aus dem Förderverfahren. Ein wesentlicher Punkt, ein ganz wesentlicher Schritt ist immer die Vorlage eines Verwendungsnachweises und die Prüfung eines Verwendungsnachweises. Dazu gehören Sachberichte, dazu gehören Rechnungen, die sachlichrechnerisch geprüft sind, die ordnungsgemäß überwiesen worden sind, dazu gehören Kontoauszüge – all das. Ich finde es schon etwas befremdlich, dass hier noch immer Eigenerklärungen der Fördermittelempfänger darüber ausreichen, ob durchgeführte Sprachkurse ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Es werden explizit keine Teilnehmerlisten verlangt. (Oh-Rufe von der AfD) Wo gibt es denn so etwas? Das haben wir als AfD schon 2018 kritisiert. Aber Sie verkaufen uns das Bild, dass Sie aus allen Wolken fallen: Der Bericht des Rechnungshofs komme ja völlig unerwartet, damit konnten wir nicht rechnen. – Nein, in diesem Hohen Hause wurde seit 2018, auch im Rahmen eines AfD-Antrags, darüber gesprochen, dass diese liederliche, rechtswidrige Verausgabung von unseren Steuergeldern unzulässig ist und abgestellt werden muss. Das wussten Sie schon lange. Wir haben das seit 2018 kritisiert. Wir haben auch die hohe Durchfallquote kritisiert und dass sich 57 % der Teilnehmer zwar anmelden, aber dennoch nicht zum Sprachkurs erscheinen. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) So sieht Integrationswille aus. Meine Damen und Herren! Werte Frau Köpping, mit Ihnen an der Spitze wird sich hier überhaupt gar nichts ändern. Mit Ihnen nicht. Im nächsten Jahr muss der Wähler entscheiden, ob Sachsens Regierung ihre Macht als Exekutive und das Geld der Steuerzahler weiter missbrauchen kann, (Albrecht Pallas, SPD: Das ist kein Parteitag hier!) um Politik gegen das Volk zu machen und unser Volksvermögen zu veruntreuen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: „Volksvermögen“? Wo leben Sie denn?) Wenn die sächsischen Wähler richtig entscheiden, dann kann aus einem SPD-Ministerium für Machtmissbrauch, soziale Kälte und Vetternwirtschaft vielleicht wieder ein Ministerium für unser Volk werden – mit einer Sozialministerin oder einem Sozialminister, welcher seinen Amtseid erfüllt, den Nutzen des Volkes mehrt und Schaden vom Volk abwendet. (Sabine Friedel, SPD: Es wäre schon gut, wenn Sie den Landtag nicht für Wahlkampf missbrauchen würden!) Frau Köpping, wir hätten angesichts des Ausmaßes Ihres grob rechtswidrigen Handelns erwartet, dass Sie hier reinen Tisch machen. Das wäre anständig gewesen, das wäre ehrenhaft gewesen; denn Sie haben bei Ihrer Vereidigung hier geschworen, dass Sie Verfassung und Recht wahren und verteidigen werden und Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen. Sie haben gezeigt, dass Sie beides nicht getan haben. Ich kann daher nur Ihren Rücktritt fordern. (Beifall bei der AfD) Frau Köpping, legen Sie Ihr Amt nieder! Machen Sie Platz für einen Neuanfang! Zeigen Sie Anstand und Respekt vor dem Volk und treten Sie zurück! (Beifall bei der AfD –