Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Dass es Armut in der Geschichte der Menschheit schon immer gab, bedeutet nicht, dass Armut ein unabwendbares Schicksal sein muss. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit den Fünfzigerjahren darum verdient gemacht, materiellen Wohlstand in Deutschland zu schaffen; mit einer robusten Volkswirtschaft, getragen von klugen Unternehmerentscheidungen und fleißigen Arbeitnehmern, und mit einer vernunftbasierten Wirtschaftspolitik, getragen von Politikern, die damals oft – im Gegensatz zu heute – noch wussten, wovon sie redeten. Bei Schicksalsschlägen, wie bei schweren Krankheitsfällen, sorgten die Leistungen der Sozialversicherung für einen angemessenen Ausgleich und im Alter konnten die Menschen noch auf Renten vertrauen, die es ihnen einigermaßen ermöglichten, ihren Lebensstandard zu halten. Die Sozialhilfe wurde als Unterstützung für all diejenigen konzipiert, die nicht erwerbsfähig sein konnten – nicht konnten! –, anstatt sein wollten. Unser wirtschaftlicher Wohlstand und unser stabiles Sozialsystem waren einmal unser duales deutsches Erfolgskonzept, mit dem Armut erfolgreich und wirksam begrenzt wurde. Dass diese guten Zeiten aber vorbei sind, spüren unverschuldet immer mehr Menschen schmerzhaft in unserem Land. Es scheint sogar so, als ob CDU, SPD und GRÜNE es sich zum Ziel gesetzt hätten, alle Errungenschaften, die unsere soziale Marktwirtschaft und Generationen von Leitungsträgern in Deutschland hervorgebracht haben, mit aller Macht zu zerstören. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Auch die linke Pseudo-Opposition betreibt im Schulterschluss mit den übrigen Parteien eine Politik, die weite Teile der Deutschen immer tiefer in die Armut treibt. Sie alle haben aktiv und mit Vorsatz durch Zwangsschließungen und andere destruktive Corona-Maßnahmen Unternehmer in die Insolvenz getrieben. Sie demontieren unsere Energie- und Exportwirtschaft mit schädlichen RusslandSanktionen und Sie treiben mit ideologisch motivierten Weltklimaablassgeschäften die Vermögensumverteilung von unten nach oben voran. Sie schröpfen unsere Privathaushalte, die Leistungsträger und Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste – koste es, was es wolle. (Beifall bei der AfD) Ihretwegen steht unsere ehemals leistungsstarke deutsche Wirtschaft heute vor einer gewaltigen Deindustrialisierung. Während unsere Wirtschaft weiterhin schrumpft und sich die Armut ins Land hineinfrisst, wuchern Ihre Sozialausgaben wie der bittersüße Brei, und die Kosten für den Sozialstaat explodieren. Auch die Gier dieser Regierung nach dem Geld der Bürger wuchert und wuchert, als gäbe es kein Morgen. Ein anderes Beispiel: Steuern auf Benzin und Diesel. In Sachsen zahlten die Autofahrer im I. Quartal dieses Jahres teilweise mehr als 2 Euro pro Liter. Aber warum nur? Das ist deshalb so, weil eine unersättliche Regierung davon satte 59 % an Steuern kassiert. Allein der CO -Preis-Ablasshandel verschlang im letzten Jahr 18 Milliarden Euro. Die nächste soziale Großbaustelle: Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen. Weiß ein diätenverwöhnter Abgeordneter in diesem Hohen Hause, wie viel Prozent seines Gehaltes ein Single von seinem Durchschnittsverdienst abgeben muss? Es sind 48 %, also fast die Hälfte seines Gehaltes gehen an Steuern und Abgaben weg. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Kein anderes Land belastet seine Arbeitnehmer mit ähnlich hohen Abgaben und Steuern wie dieses Land. Auch in Sachsen wuchern die Kosten für Personal und Verwaltung weiter. Während Sie von CDU, GRÜNE und SPD in der aktuellen Legislaturperiode bereits Tausende neue Stellen geschaffen haben, planen Sie für den nächsten Doppelhaushalt die Einrichtung von fast 500 – noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 500 – neuen Stellen in den Ministerien und weiteren 500 neue Stellen in der Landesdirektion. Sie bestellen, sie kassieren, sie genießen. Die gelackmeierten Arbeiter und Angestellten dürfen Ihre Zeche zahlen. Sie werfen Steuermillionen für Ihre Asylindustrie und die Alimentierung von Hunderttausenden von Asylbewerbern zum Fenster hinaus. Weit mehr als 200 000 Euro kostet uns jeder einzelne Migrant im Laufe seines Lebens, und wie uns Prof. Raffelhüschen genüsslich vorrechnete: Er bringt mit 5,8 Billionen Euro das Multikulti-Luftschloss zur finalen Implosion. Warum in aller Welt setzen sie diese unvorstellbaren Milliarden- und Millionenbeträge nicht endlich für die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung oder für Steuererleichterungen ein? Werte Kollegen! Einen Sozialstaat gibt es nur im Rahmen eines Nationalstaats, der streng darüber wacht, wer hier Transferleistungen erhält. Die Regierungen sowie Bund und Länder haben unser Land zum Weltsozialamt gemacht und so das Aus für den deutschen Sozialstaat besiegelt. Scheinheilig wird heute über die Armut anderer gejammert und treuherzig beteuert, man wolle doch die Armut bekämpfen: Dabei sind Sie es doch, die die Armut im Land schaffen, die den Wohlstand vernichten, die die Bürger finanziell ausbeuten und die Sozialkassen ausbluten lassen – so einfach, so tragisch, so schlimm. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Scholz, bitte.