Thomas Prantl

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich hier noch einmal als Mitglied des Sozialausschusses äußern und Ihnen ins Stammbuch schreiben, Frau Köpping, dass Sie keine Demokratie fördern, sondern mit Ihrer rechtswidrigen Verfahrensweise Demokratie beschädigen, und zwar schwer. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie dann ertappt werden, kommen Ausreden, Abwiegeln, Flucht nach vorn. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das reicht bei Weitem nicht. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Denn konsequent zu Ende gedacht, müssten Sie Ihren rotrot-grünen Gemeinschaftsfilz nun endlich komplett entfilzen, und das werden Sie freiwillig natürlich niemals tun. Ich komme auf die Mängel zurück. Obwohl Ihnen die Mängel bekannt waren, stellte der Rechnungshof bei erneuter Prüfung fest, „dass die schwerwiegenden Mängel im Förderverfahren offensichtlich auch bis 2022 weiterbestanden.“ Dieser erneute Vorwurf und Ihre schlampig überarbeitete Integrationsförderrichtlinie machen mir eines klar: Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, ich bitte Sie um mit Mäßigung.