Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Tierschutz ist als unsere moralische Verpflichtung auch ein Maßstab für Menschlichkeit und für unser Verständnis für das Leben an sich. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland wirksame Gesetze und Vorschriften zum Tierschutz haben, müssen jedoch sicherstellen – da haben Sie recht –, dass diese konsequent durchgesetzt werden. Das ist beim Handel mit jungen Hunden, wie Sie beschrieben haben, leider nicht immer der Fall, was der illegale Welpenhandel tragisch zeigt. Er geht oft mit Misshandlungen und mit der Vernachlässigung der Jungtiere einher. Illegaler Welpenhandel findet meist im Verborgenen statt. Hinter einer sympathischen Verkaufsanzeige verbirgt sich in der Regel ein wohlorganisiertes Netzwerk. Es ist richtig, die Welpen werden oft unter schlechten Bedingungen gezüchtet, unter fragwürdigen Umständen transportiert und von Zwischenhändlern an gutgläubige Käufer übergeben. Die Tiere werden nicht wie fühlende Wesen behandelt, sondern als Ware betrachtet. Rücksicht auf das Wohlergehen der Welpen nehmen die Händler oftmals nicht. Die Tiere leiden daher oft unter Krankheiten und auch unter genetischen Defekten. Werte Kollegen, der illegale Welpenhandel ist aber nicht nur eine Tierrechtsfrage, er ist auch eine Gefahr für das Gesundheitswesen, wenn mangelnde Kontrollen über die Herkunft und den Gesundheitszustand der Welpen das Risiko von Krankheitsausbrüchen mit sich bringen und erhöhen. Wir finden die Zielsetzung des Antrags daher grundsätzlich richtig, den illegalen Handel mit Welpen endlich wirksam zu unterbinden. Aus unserer Sicht verkennt der Antrag aber leider in einigen wesentlichen Punkten die Handlungsmöglichkeiten und auch die Regelungskompetenzen und Befugnisse, die wir hier auf Landesebene haben. Es gibt bereits umfassende Regelungen auf europäischer Ebene, insbesondere den gewerblichen Handel mit Tieren betreffend. Innerhalb der EU wird bereits an Lösungen gearbeitet, zum Beispiel an einer Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde. Schauen wir mal, ob etwas kommt; schauen wir mal, in welcher Qualität das kommt. Wir müssen zunächst trotzdem erst einmal abwarten, was da kommt, bevor wir hier in Sachsen eigene Vorschriften erlassen. Hinsichtlich effektiver Grenzkontrollen ist erst einmal der Bund zuständig. Eine internationale Zusammenarbeit zwischen sächsischer Polizei und den Polizei- und Zollbehörden von Polen und Tschechien erfolgt bereits. Sicherlich geht an dieser Stelle noch mehr. Aus den genannten Gründen werden wir uns bei dieser Abstimmung enthalten. Dennoch, werte Linksfraktion, erinnere ich Sie erneut daran, dass wir auf Landesebene mehr Tierschutz hätten unterstützen können und auch unterstützen müssen, nämlich durch die Bereitstellung angemessener Mittel und Ressourcen für den Tierschutz, insbesondere für die hier in Rede stehenden Tierheime. (Nico Brünler, DIE LINKE: Haben wir beantragt! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Hierzu hat auch die AfD-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen umfassende Anträge vorgelegt. Im Gegensatz – – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Unser Antrag war besser!) – Nein, nein, der war viel schlechter. Trotzdem haben wir zugestimmt, obwohl Sie unseren abgelehnt hatten. So herum wird ein Schuh daraus, ja. (Zuruf von der AfD: So sind wir!) Den Tierheimen wollten wir eine bessere Finanzbasis geben und gewährleisten, nämlich 25 % der Personalkosten durch den Freistaat bis zu einer Höhe von 25 000 Euro pro Einrichtung. Weiterhin haben wir zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Energiekosten beantragt. Frau Schaper, es ist und bleibt doch ein klein wenig unehrlich, wenn Sie jetzt wiederholt vorgeben, Tierwohl fördern zu wollen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Gleichzeitig haben Sie aber wirksame, sinnvolle und bezahlbare Tierschutzmaßnahmen mit abgewürgt, nur weil Ihnen der Absender der Haushaltsanträge nicht gepasst hat. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Weil wir eigene Anträge hatten!) Sie wollen heute wieder den „Notstand in den Tierheimen beenden – Ursachen bekämpfen!“, wie das dick gedruckt in der Überschrift steht. Diese Gelegenheit hatten Sie. Wir haben Ihren Anträgen zugestimmt, Sie unseren nicht. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir haben die Gelegenheit genutzt. Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt. Die Leidtragenden sind aber nicht Sie, sondern die Tierheime und die Tiere. Kein Ruhmesblatt für die LINKEN! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –