Ingo Flemming

Will sie in der Umwelt- und Klimapolitik vorankommen, meint sie, erheblich in unser Leben im Alltag hineinregulieren zu müssen. Das Mittel der Wahl ist stets der staatliche Zwang im Mäntelchen der guten Sache. Wir als Union lehnen das ab – als Demokraten, als Partei der deutschen Einheit (Beifall bei der CDU – Starke Unruhe) und als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bauen war schon immer und ist bis heute teuer. Das ist eine Binsenweisheit. Jede Baumaßnahme, ob Modernisierung oder Neubau, ist für einen Privathaushalt häufig eine Investition fürs Leben. Durch die meisten Bauwilligen werden dafür Kredite aufgenommen. Diese waren in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für die Regierungskoalition. Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, der SPD und ich haben uns im Vorfeld zur Stellungnahme abgestimmt. Der heute zur Beratung stehende Gesetzentwurf der AfD soll das Landesplanungsgesetz in § 17 Abs. 1 so ändern, dass die …

Ich kann nicht sehen, dass hier die Bauwirtschaft auf einen sozusagen eingeschränkten Pfad geführt wird. Wir haben eine große Vielfalt an Baustoffen, die bereits vorhanden sind. Das sind natürlich nicht nur Ziegel, und ich würde eine Marke, die Sie gerade genannt haben, selbst auch nicht verwenden. Ich würde dann lieber auf das Produkt …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf den Beitrag von Herrn Zwerg von der AfD eingehen. Was ich verstanden habe aus Ihrem Redebeitrag, ist, dass eigentlich alles so bleiben kann, wie es ist: In der Bauwirtschaft ist alles in Ordnung; sie wird nur durch grüne Zukunftsfantasien behindert – so habe …

Wir werden das als Bundesland, als Freistaat begleiten und unterstützen. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Zwerg für die Fraktion der AfD.

Verdoppelt sich dieser Wert, verdoppeln sich auch die Emissionen. Wie Sie sehen können, ist die Baubranche bereits heute innovativ und wird mehr und mehr zur Hightechbranche. Wir werden das unterstützen. Die Rahmenbedingungen dafür werden aber maßgeblich auf Bundesebene geschaffen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits seit vielen Jahren bestimmt die Forderung nach mehr Umweltund Klimaschutz den gesellschaftlichen Diskurs in vielen Lebensbereichen. Die Politik wird auf allen Entscheidungsebenen angehalten, entsprechend zu handeln und die gesetzlichen Rahmenbedingungen …

Danke, Herr Präsident. Die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft lehnen wir ab. (Heiterkeit) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD-Fraktion. Kollege Thumm, bitte schön.

Wir können es sehr kurz machen. Sie haben zu jeweils zweimal 30 Millionen Euro sowie zu jeweils zweimal 50 Millionen Euro keine Deckung – Ablehnung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Flemming!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zuerst ab über die …

Ja, wenn man der Logik der AfD folgte, dann würde jeder Verein oder Verband, der von einem engagierten Mitglied des Landtags – egal welcher Couleur – geleitet wird, in Zukunft keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, zum Beispiel die Kriegsgräberfürsorge, das DRK oder ähnliche Organisationen. Es ist also völlig absurd und abwegig, …

Wir lehnen diese Geldverteilung mittels des Gießkannenprinzips ab. Das ist keine sinnvolle und zielgerichtete Förderung, und man kann auch schon aus Gerechtigkeitsgründen niemandem erklären, warum zum Beispiel Lauta in der Lausitz, Döbeln und Leipzig jeweils gleichermaßen 100 000 Euro bekommen. Dies würde 20 Millionen Euro im Jahr …

Ja, dann würde ich das auch so formalisieren, dass wir diese Änderungsanträge komplett ablehnen. (Heiterkeit bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass wir alle Änderungsanträge im Block abstimmen? – Das sehe ich auch nicht. Dann …

Ich bedanke mich. – Dafür stehen in diesem Haushalt insgesamt für diesen Bereich der ländlichen Entwicklung 44 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in den Kommunen. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir ganz bewusst mit dem Sächsischen Landeskuratorium Ländlicher Raum, dem Christlich-Sozialen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz lag uns als Parlament und auch im Bereich des SMR ein guter Haushaltsplanentwurf vor. Das war eine gute Arbeitsgrundlage. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle beim zuständigen Minister und vor allem auch bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon im Tagesordnungspunkt 3, bei dem Gesetz mit den Vorschriften mit Bezug auf die Justiz, ist auch dieses Landesgesetz eine Umsetzung von Bundesgesetzgebung im Landesrecht. Aber man kann sagen, das ist eine durchaus sinnvolle Umsetzung. Die Zuständigkeit für die …

Soviel ich weiß, war das eine Veranstaltung, an der jeder teilnehmen konnte. Ich fand, dass das eine sehr ausgewogene Veranstaltung war. Die Ausgewogenheit in den Antworten kann man auch daran erkennen, dass die Kolleginnen und Kollegen des DGB nicht dafür bekannt sind, der CDU das Wort zu reden. Deshalb fand ich die Aussagen, die dort …

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Richtung AfD-Fraktion muss ich sagen: Eines können Sie richtig gut: miese Stimmung verbreiten. (Proteste bei der AfD) Darin sind Sie ganz groß, schwarzmalen, dunkle Perspektiven aufzeigen, den Leuten Angst machen. Das Gegenteil ist doch beim Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ein paar Dinge richtigzustellen: Zum einen ist Herr Kumpf Mitberichterstatter, denn der Berichterstatter zu dieser Petition war ich. Zum anderen haben wir niemanden angelogen, sondern wir haben die Petition sauber und sachlich bearbeitet und hier niemanden …