Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bauen war schon immer und ist bis heute teuer. Das ist eine Binsenweisheit. Jede Baumaßnahme, ob Modernisierung oder Neubau, ist für einen Privathaushalt häufig eine Investition fürs Leben. Durch die meisten Bauwilligen werden dafür Kredite aufgenommen. Diese waren in den vergangenen Jahren vergleichsweise billig zu bekommen; entsprechend wurde in den letzten Jahren von den Bürgern investiert, und viele, insbesondere junge Familien haben den Schritt in die Wohneigentumsbildung gewagt. Der Neubau wurde der Sanierung von Altimmobilien oft vorgezogen, was ich persönlich sehr schade finde. In diesem Zusammenhang wurde auch in moderne Fenster, in eine moderne und effektive Dämmung und vor allem in moderne Heizungen investiert. Hinzu kam, dass der Bund im Bestand die Stilllegung alter Ölheizungen und den Einbau moderner Gas-, Holz oder Solarheizungen finanziell attraktiv unterstützte. Aber: Trotz der Förderung waren die Kosten der Heizungsanlagen in jedem Fall eine der größten Einzelsummen, die bei solchen Baumaßnahmen anfielen. So weit, so gut. Die meisten haben das in den letzten 30 Jahren gern getan, weil man sich sagte: Damit investierst du in die Zukunft, und anstatt Miete zu zahlen, zahle ich lieber den Kredit ab. Da habe ich in meine Zukunft investiert und kann allein entscheiden, was in und mit meinem Haus passiert und Altersvorsorge ist das sowieso. Nun aber kommt es in Berlin zu einer neuen Farbenlehre. Die neue Bundesregierung versucht, unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Energieeffizienz Maßnahmen durchzusetzen, die praktisch Verboten gleichkommen. Man kann es nicht anders als ideologisch strangulierende Politik nennen, die an den Realitäten und den Möglichkeiten der Bürger vorbei umgesetzt werden soll. Bürgerbeteiligung ist bei diesen Entscheidungen nicht gewollt. Klientel- und Scheuklappenpolitik steht im Mittelpunkt in Berlin, und man bekommt den Eindruck, dass gerade der ländliche Raum den Regierenden ein Dorn im Auge ist oder zumindest vernachlässigt werden kann. Hinzu kommt, dass die Ideen der Bundesregierung bei den Bürgern massive Ängste schüren – (Marco Böhme, DIE LINKE: Die werden doch von Ihnen geschürt!) Holterdiepolter-Politik. Statt auf Freiwilligkeit und Überzeugungsarbeit zu setzen, wird selbst dem Rentnerehepaar, das sein Haus als sichere Altersvorsorge sah, ab dem kommenden Jahr bange, dass vielleicht doch noch zu deren Lebzeitigen vorzeitig eine neue teure Heizung eingebaut werden muss. Und dass das teuer wird, steht fest. Das kann auch eine vielleicht 30-prozentige Förderung höchstens ansatzweise abfedern. Kredite sind zudem häufig aus Altersgründen nicht mehr drin. Abgesehen davon sind die Verbotspläne schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Dafür fehlen die Fachkräfte. Die Branche sagt, 60 000 Monteure fehlen, und schnell lieferbare Wärmepumpen fehlen ebenfalls. Man kann das an den explosiven Preisentwicklungen derzeit bereits erkennen. (Sebastian Wippel, AfD: Die CDU will das ja erst ab 2025!) Fakt ist: Wer wie die SPD und die GRÜNEN im Bund davon spricht, dass die Verbote kein Selbstzweck seien und wir damit die Welt retten können und dass diese Maßregelungen dazu dienen sollen, die Klimaziele einzuhalten, der sagt nicht die Wahrheit. (Beifall bei der CDU und der AfD) Wer tatsächlich das Wohl der Bürger und den Klimaschutz im Sinn hat, der verhindert unnötige finanzielle und bürokratische Belastungen und fördert die Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen; (Beifall bei der CDU) denn die Nachhaltigkeit hat per Definition drei Säulen: das Ökologische, das Soziale und die Wirtschaftlichkeit. (Zuruf von der CDU: Richtig!) Die letzten beiden Säulen werden in Berlin komplett ignoriert. Was in Deutschland gerade läuft, ist absolut einseitig und lässt die geplante Klimawende vor die Wand fahren. (Beifall bei der CDU und der AfD) Fakt ist, die Politik der Ampelkoalition in Berlin kommt immer weniger bei der übergroßen Mehrheit der Betroffenen an. Sie ist nicht mehr zu erklären. Es fehlen nachvollziehbare Argumente. Durch immer neue und immer höhere Auflagen, Vorschriften, Verbote und Bevormundungen wird in der Gesellschaft ein Klima der Politikverdrossenheit geschürt. Der normale Bürger hat die unzähligen Verbote umzusetzen, und damit zeigt sich das wahre Gesicht: Die Ampelkoalition in Berlin ist eine Verbots- und Verzichtskoalition, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) ganz vorn die GRÜNEN. (Beifall bei der CDU –