Martina Jost

Das war eigentlich meine Frage. Ich möchte gern wissen, ob es irgendetwas zur Abwehr gibt. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke für die zweite Zwischenbemerkung. Ich bitte abermals um etwas mehr Ruhe. Es ist in Summe wirklich ein etwas lautes Gemurmel. Herr Staatsminister, bitte, Sie können darauf antworten, wenn Sie möchten.

Mir ist schon klar, was Kriminalitätsabwehr ist. Mir geht es speziell darum – das ist keinem verborgen geblieben, das geht auch durch die Medien –, wenn Zäune aufgeschnitten werden und Menschen auf Flugpisten laufen. Das ist ein krimineller Akt, das ist mir schon klar. Das hat auch Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, wenn danach …

Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, Sie wissen, was ich Sie fragen möchte. Da ich nicht weiß, was in Ihrem Beitrag noch kommt, will ich die Gelegenheit nutzen, eine Zwischenfrage zu stellen. Wir haben das neue Bedrohungsphänomen von Klimaaktivisten und Ökoextremisten in verschiedener …

Vielen Dank, Herr Voigt, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte gern eine Frage an Sie stellen und hoffe, dass Sie Ihre Hand aufs Herz legen und mir die Frage ehrlich beantworten. Sie haben vorhin den Konsultationsmechanismus noch einmal sehr deutlich erklärt. Seit dem Parteitag der Linken, der umbenannten SED, wissen wir aber auch, wie …

Herr Berger, jetzt kann ich leider keine Frage mehr stellen, weil ich irgendwie zu spät zugeschaltet worden bin. Als Kurzintervention möchte ich das einmal so formulieren, einfach aus der Enquetekommission heraus: Frau Knebel hat es eindringlich angemahnt und Sie jetzt auch noch einmal. Wir hatten eine Reformkommission, und ich glaube, …

Vielen Dank für das Wort. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir lehnen den Entschließungsantrag ab. Vieles hatte ich in meiner Rede schon gesagt. Wir werden vor allem in den Haushaltsverhandlungen sehen, wie die gesamte Struktur finanziert ist, und wir werden ebenso wie beim letzten Mal eigene Vorschläge unterbreiten. Unsere …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns, was den Schutz vor Gewalt an Frauen, Männern und Kindern betrifft, alle einig. Wir sind uns alle darin einig, dass dieser ein Anliegen und eine Aufgabe bei uns im Parlament ist. Deshalb muss man für diese Große Anfrage dankbar sein. Große Anfragen – wie …

besser angelegt als in irgendwelchen Stuhlrunden. Ich bedanke mich. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Frau Kollegin Jost für die AfD-Fraktion. Jetzt hätte die BSW-Fraktion die Möglichkeit zu sprechen. – Sie möchten nicht. Dann die BÜNDNISGRÜNEN? – Auch nicht. Die Linken? – Ebenfalls nicht. Dann …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Da ich jetzt persönlich zu meinen Ausführungen angesprochen wurde, möchte ich noch einmal betonen, was ich vorhin schon gesagt habe. Selbstverständlich – ich habe besonders auf die Rechtstaatlichkeit hingewiesen – brauchen wir Gesetze, die es uns ermöglichen, in allen Gewaltbereichen, aber vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, so waren auch die letzten Worte meiner Kollegin von der CDU: Es ist egal, in welcher Form – digital oder tatsächlich – Gewalt gegen Frauen stattfindet: Das darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. (Beifall AfD) Ich möchte mich diesem Debattentitel …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe hiermit einen Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein: den Entwurf eines Gesetzes zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter. Es …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie so oft muss ich sagen: Mein Vorredner hat eigentlich schon alle Argumente gebracht. Ich versuche es trotzdem noch einmal. Pünktlich zu den Tarifverhandlungen bringt Die Linke wieder ihren Antrag zu der hilfebedürftigsten Gruppe unserer Gesellschaft, den studentisch Beschäftigten, ein. Sie …

Sehr gut!) denn er zahlt am Ende alles. So hart und brutal ist fiskalische Realität. Zusammenfassend kann ich also sagen: Es braucht eine andere Herangehensweise. Der Staat muss handeln, indem er endlich die Aufgabenkritik vornimmt, die wir als AfD seit Jahren fordern, um die Systemkosten im Bund, im Land und in den Kommunen zu senken. …

Da glauben Sie selber doch nicht dran!) Heute Vormittag haben wir ja wieder festgestellt, wie stark Sie mit dem russischen Regime verbunden sind. An dieser Stelle muss man sagen: Wenn wir Ihre Wirtschaftspolitik verfolgen, würden wir die Politik prochinesische Wirtschaft machen. Das kommt für uns nicht infrage. Wir kämpfen für eine …

Vielen Dank für die Frage. Genau, das hat etwas mit dem Ansatz unseres Denkens zu tun. Ich habe es gerade ausgeführt, und ich denke schon, das ist legitim. Und jetzt würde ich in meiner Rede genau an diesem Punkt – vielen Dank, dass Sie mich da hingeführt haben – gern fortfahren. Ja, die Förderung von Projekten in einer Kulturhauptstadt; …

Nach meinem nächsten Satz gern. Sie können gern die Frage stellen, ich will nur den Satz beenden. – Dass wir nicht alle Projekte so gut finden, das haben die Diskussionen gezeigt. Doch Kultur und Kunst sind immer auch eine Geschmackssache. Unsere Kritikpunkte haben wir in den letzten Diskussionen dazu schon ausgeführt. – Bitte, jetzt …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Gockel, jetzt kann ich Sie gar nicht sehen. (Sandra Gockel, CDU: Hier bin ich!) – Ach, Entschuldigung. Ich muss mich bei Ihnen bedanken. Ich könnte meine Rede gleich – oder auch nicht – zu Protokoll geben, weil Sie eigentlich alles gesagt und den Prozess, was bisher gelaufen ist, beschrieben haben. …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die Universität Oxford, die Nationaluniversität Singapur und die ETH Zürich gemeinsam? Sie gehören zu den zehn besten Universitäten der Welt. Sie sind staatliche Hochschulen und sie verlangen Studiengebühren von internationalen Studenten. In Oxford zahlt man – …

Mach einfach weiter, Katja!) Und diese 5 % gehen ins Ausland zurück. Oder haben Sie eine andere Zahl, die sagt, sie blieben alle hier? Nein! Sie bleiben nicht hier! Bisher gibt es keine Anreize, dass sie dableiben. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Wie gesagt, wenn Sie die Zahl der Studienplätze in Sachsen nicht erhöhen möchten oder …

Wir nehmen Sie beim Wort!) Genau das ist der Punkt, Herr Kollege Moncsek: Wir schulden es den kommenden Generationen, ehrlich zu sein und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, nicht die Hoffnung zu machen, man könne Reformen dauernd durch Verschuldungen lösen. (Gelächter AfD) Lassen Sie mich deshalb zum Schluss ganz deutlich sagen: Wenn …