Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, so waren auch die letzten Worte meiner Kollegin von der CDU: Es ist egal, in welcher Form – digital oder tatsächlich – Gewalt gegen Frauen stattfindet: Das darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. (Beifall AfD) Ich möchte mich diesem Debattentitel trotzdem auf eine andere Weise nähern und gern von hinten anfangen. „Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sachsenweit stärken.“ Das ist ein wohlklingender Titel, dem im Kern natürlich jeder hier im Raum zustimmen kann. Häuslich Gewalt und sexuelle Übergriffe sind verabscheuungswürdige Verbrechen. Jeder Täter muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Wir haben Gesetze, und wir haben staatliche Institutionen: die Polizei, die Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt unsere Lebensweise, unsere Kultur, die Entwicklung der Gleichberechtigung der Geschlechter im Zusammenleben auf Augenhöhe in einer freien westlichen Gesellschaft, also eine aufgeklärte Gesellschaft mit einem Geschlechterverhältnis, wie gesagt, auf Augenhöhe. Und das ist gut so. Punkt 2: „Opfer unterstützen. Täter bestrafen.“ steht im Titel Ihrer heutigen Debatte. Ja, was denn sonst? Wozu haben wir Gesetze, die Polizei und die Staatsanwaltschaft? Wir brauchen aber keine Kuscheljustiz, keine Bewährungsstrafen für Intensivtäter und keine endlosen soziologischen Erklärungsversuche vor Gericht. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat. Wir brauchen wieder das Vertrauen der Bürger, besonders der Frauen, in Polizei und Justiz, in die Sicherheit auf unseren Straßen. Dafür sind wir hier verantwortlich. Wer seine Frau schlägt, gehört nicht in den Stuhlkreis der Landesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit, sondern der gehört vor Gericht. (Beifall AfD – Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Punkt 3: „Die Scham muss die Seite wechseln“. Tja, was ist das für eine Floskel? Die Täter sind Männer. Aber sind alle Männer deshalb Täter? Nein, meine Damen und Herren, sind sie nicht. Hier muss man eine Lanze für unsere Männer brechen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben, das auch schon genannt worden ist, und zwar der Fall Collien Fernandes. Zu der aufgerufenen Demonstration am Wochenende in Berlin hat Luisa Neubauer gesagt – der Satz ist ungefähr so gefallen –: Die Männer können froh sein, dass wir nur Gleichberechtigung und keine Vergeltung wollen. Das ist genau der Generalverdacht, und zwar der Generalverdacht gegen alle Männer. Hiermit sind wir beim Kern des Themas. Was bedeutet denn diese Diskussion heute? Alles, was ich von der SPD zu diesem Thema gehört habe, ist doch die toxische Männlichkeit, ein linkes Lieblingsthema, ein Lieblingsthema des Radikalfeminismus. (Zurufe Laura Stellbrink, SPD, sowie Juliane Nagel und Susanne Schaper, Die Linke) Der Fall Collien Fernandes: Keiner Frau sollte so etwas passieren, weder im Internet noch tatsächlich. Wir hatten einen medialen Aufruf, eine Demonstration, und heute wird der Fall im Bundestag behandelt. Ich frage deshalb noch einmal: Wo waren denn Vertreter Ihrer Partei, wo war Luisa Neubauer, als die 250 prominenten Frauen zur Demo aufgerufen haben, wo war Frau Ricarda Lang, die Bundeskanzler Merz aufgefordert hatte, sich nun endlich zu dem Fall zu äußern, wo sind alle diese Leute, die Aktivisten, als in Berlin – auch ein aktueller Fall – in einem Jugendzentrum eine 16-jährige Kurdin von mehreren arabischen Jugendlichen vergewaltigt wurde und später mit dem Video erpresst worden ist? (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Kein Thema in der Tagesschau, keine Demo, kein Thema im Bundestag. Der Berliner CDU-Abgeordnete Oegel fordert deshalb zu Recht den Rücktritt der linken Jugendstadträtin mit der Begründung: Die unsägliche Kultur des Vertuschens und des Aussitzens muss ein Ende haben. – Toxische Männlichkeit, meine Damen und Herren, haben wir uns importiert. Darüber wollen Sie aber nicht sprechen. (Juliane Nagel, Die Linke: Unglaublich!) Ich werde es in der nächsten Runde tun. (Beifall AfD)