Martina Jost

Sehr gut!) denn er zahlt am Ende alles. So hart und brutal ist fiskalische Realität. Zusammenfassend kann ich also sagen: Es braucht eine andere Herangehensweise. Der Staat muss handeln, indem er endlich die Aufgabenkritik vornimmt, die wir als AfD seit Jahren fordern, um die Systemkosten im Bund, im Land und in den Kommunen zu senken. Der Staat muss das Personal in den ministeriellen Verwaltungen abbauen sowie eine fundamentale Entlastung an Standards und Aufgaben vornehmen, die er den Landkreisen und seinen Kommunen in den letzten Jahren übergeholfen hat; denn nur das kann nachhaltig die Liquidität des Staates und seiner Kommunen erhöhen, ohne dass neue Zinslasten durch immer neue Kredite entstehen. Meine Damen und Herren, für staatlich bestellte Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte ist kein Geld da. Also: Weg damit! Für steuergeldfinanzierte Massenmigration ist auch kein Geld mehr da. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Allein dafür betrugen die Kosten im Bund 50 Milliarden Euro. Weg mit den Millionenkosten sogenannter Demokratieprojekte! Weg mit der Finanzierung linker Vereine! (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Weg mit der CO -Bepreisung, dem Gebäudeenergiegesetz, also Heizungsverboten, und kommunaler Wärmeplanung! Alles politisch organisierte, aber völlig entbehrliche Aufgaben. (Beifall AfD)