Martina Jost

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Da ich jetzt persönlich zu meinen Ausführungen angesprochen wurde, möchte ich noch einmal betonen, was ich vorhin schon gesagt habe. Selbstverständlich – ich habe besonders auf die Rechtstaatlichkeit hingewiesen – brauchen wir Gesetze, die es uns ermöglichen, in allen Gewaltbereichen, aber vor allem bei Gewalt gegen Frauen, ordentlich zu arbeiten. Ich denke, wenn Sie mir zugehört haben, ist das recht deutlich geworden. Was ich aber anmahne, ist – das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen –, dass sich nicht die Männer schämen müssen, sondern die Täter das machen müssen. Wir haben, wie Sie es sagen, dafür zu sorgen, dass die rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen – genauso habe ich es gesagt und gemeint – sowie die Schutzeinrichtungen dafür geschaffen werden. In den gesamten Haushaltsverhandlungen haben auch wir Anträge für Frauenschutzeinrichtungen gestellt, damit dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das wollte ich noch einmal sagen, weil ich persönlich angesprochen wurde. Wie sieht die Realität in Sachsen aus? Wir haben von Frau Köpping aus dem Ministerium eine neue Werbekampagne für viel Geld bekommen. Es gibt bunte Plakate, Social-Media-Filme und Spots bei Spotify. Ich würde gern noch etwas zum Schutz der Opfer und zu den Tätern sagen. (Susan Leithoff, CDU, verlässt den Plenarsaal.) – Jetzt laufen Sie weg, aber das ist egal. Unserer Meinung nach – und dazu steht meine Fraktion, auch wenn uns immer wieder vorgeworfen wird, dass wir es jetzt wieder mit den Ausländern hätten und ganz schlimme Leute seien – ist es so, dass wir die Fakten benennen müssen, wenn wir Täter dazu bringen wollen, dass sie sich schämen, wenn wir erreichen wollen, dass sie vor Gericht gestellt werden, und wenn wir eine gesamtgesellschaftliche Diskussion anstoßen wollen. Das war das, was ich angemahnt habe, weil es nicht gemacht wird. Gesamtgesellschaftlich wird diskutiert, wenn Massenvergewaltigungen stattgefunden haben. Warum wird dann der Tätername nicht genannt? Er wird nicht genannt, weil man sagt, dass das die AfD für Hass und Hetze ausnutzen werde. So ist es aber nicht. In der Realität in Deutschland nützen uns solche Kampagnen nichts. Man sieht sie in der Straßenbahn auf Arabisch und weiß gleich, worum es geht. Ich glaube nicht daran, dass ein skrupelloser Täter von seinem Opfer ablässt, weil er in der Straßenbahn ein Plakat sieht. Wir müssen das in der Gesellschaft anders lösen. So ist es Alibi-Politik. Wir müssen die Täter benennen. Sie sprechen selbst über den exorbitanten Anstieg der häuslichen Gewalt. Wir haben heute Zahlen gehört. In Sachsen waren es 33 % im letzten Jahr, eine Steigerung auf 10 200 Fälle. Das ist mehr als eine Verdreifachung. Wer diese Gewalt ernsthaft bekämpfen will, der darf die Augen nicht vor der Realität verschließen. So geht es weiter. Ich könnte die Zahlen der bundesweiten Belegung von Frauenschutzhäusern nennen, die belegen, wie sich dort der Anteil zwischen deutschstämmigen und migrantischen Frauen verändert – man darf das schon fast nicht mehr in den Mund nehmen. Diese Prozentzahlen haben sich enorm verschoben. Die häufigsten Herkunftsländer der Frauen sind Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak. Auch diese Frauen haben unseren Schutz und unseren Zuspruch innerhalb der Gesellschaft verdient. Die Antwort ist eben: Wenn Täter aus archaischen Kulturen kommen – sie kommen natürlich auch aus Deutschland, ist doch klar –, was helfen uns dann sozialpädagogische Täterkurse? Wir glauben daran – und meine Kollegin hat den Saal jetzt verlassen –, dass mit aller Härte des Gesetzes genau gegen diese Taten vorgegangen werden muss. Das Erste ist eben, sich zu bekennen, dass man die Täter auch benennen darf, dass man differenzieren darf. Alles andere ist völlig weltfremd. Ein Punkt vielleicht noch: Bei dem Geld, das in Sachsen für Präventionsschutz ausgegeben wurde, kommen wir von 1,2 Millionen Euro. Wir sind jetzt, im Jahr 2024, bei 13 Millionen Euro angelangt. Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken machen, wenn wir trotzdem diesen Anstieg haben, ob das Geld hier richtig eingesetzt ist. Vielleicht ist es in den Frauenschutzprojekten Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.