Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über die Geschichte, über die Höhe der Transferleistungen und die Verteilungsmodalitäten ist umfassend ausgeführt worden; ich denke, darauf kann ich in meinen Ausführungen verzichten. Jedenfalls ist, wenn man die ersten Agrar-Eckpunkte der EU und des Bundesministeriums sieht, …

Ich erspare mir den Weg nach vorn. Danke, Frau Präsidentin. Ich denke, es ist alles gesagt worden. Ich möchte dem Hohen Hause nur kundtun, dass die SPD-Fraktion den Beschlussempfehlungen nebst Begründung des Kollegen Andreas Heinz beitritt. – Danke. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine …

Nein, das ist ein Redebeitrag – ein ganz kurzer. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gut, in Ordnung. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat von Arne Reese, Abteilungsleiter im Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden, der als Sachverständiger zur Anhörung des Gesetzentwurfes ein Fazit zog. Er war einer von fünf der sieben anwesenden Sachverständigen, die sich für den …

Ja, natürlich mache ich das. Ich möchte zur Rettung der polnischen Energiepolitik erwähnen, dass 15 % des Energiebedarfs in Polen durch Windenergie gedeckt werden – 5,7 Megawatt. Polen steht in Europa mit der Produktion von erneuerbaren Energien an dritter Stelle nach Spanien und Deutschland. – Das einfach nur der Vollständigkeit halber. …

Ich möchte nur zur Sachlichkeit zurückführen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können jetzt nur eine Kurzintervention machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhnert, man merkt schon, dass es für Sie eine Gratwanderung ist, einerseits die polnische Klimapolitik mehr oder weniger und auch das Ausbeuten riesiger Tagebaue zu unterstützen und andererseits die Menschen in der Zittauer Region vor den Auswirkungen dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gerber von den BÜNDNISGRÜNEN, ich stimme dem Titel Ihrer Debatte durchaus zu. Der Kohleausstieg ist eine europäische, wenn nicht sogar eine globale Aufgabe. Da sind wir uns mit Ausnahme der Klimawandelskeptiker und Klimawandelleugner hier im Hohen Haus einig. Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen mit Holz hat weltweit Konjunktur und eine verheißungsvolle Zukunft, steht aber in vielen Teilen Deutschlands und natürlich auch in Sachsen noch relativ am Anfang. Es ist schon gesagt worden, dass wir das mit unserem Antrag ändern wollen. Es fällt mir nun als dritter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte mich einmal strikt an den Antrag; meine Zeit ist auch sehr begrenzt. Es ist natürlich das gute Recht der AfD und auch von der Geschäftsordnung des Landtags gedeckt, Anträge nach § 52 Abs. 3 im Plenum behandeln zu lassen. (André Barth, AfD: Selbstverständlich!) Aber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere schweinehaltendende Landwirtschaft musste schon unter der Coronakrise heftig leiden. Jetzt drohen noch fatalere Folgen: Die Länder, die einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch ausgesprochen haben, sind schon genannt worden. Ich möchte nochmals auf die Dimension …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, kurz vor Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes im Bund wurden letzte Verhandlungen durchgeführt. Ich habe gehört, es gab noch ein paar Verhandlungserfolge. Welche Verhandlungserfolge sind dort zu verzeichnen gewesen, die uns in Sachsen helfen werden, den Strukturwandel zu schaffen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtschaft hat witterungsbedingt mehrere schwierige Wirtschaftsjahre hinter sich und muss sich in ihrer Wirtschaftsweise in Zukunft vielen neuen Herausforderungen anpassen – darüber ist schon gesprochen worden. Die Darstellung unserer Landwirtschaft in der …

– und eine gewisse Absicherung der Rahmenbedingungen für die Landwirte. – Das andere dann in der nächsten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Wir eröffnen jetzt die zweite Rederunde. Ich bitte Herrn Abg. Breitenbuch für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich relativ wenig Redezeit habe, sind das meine ersten Worte zum Beitrag der AfD: Wir wissen ja, Sie leugnen den von Menschen verursachten Klimawandel – Gott sei Dank aber nicht den Klimawandel selbst. Zyklisch bedingt soll er sein – viele Grüße an Ihre fünf Wissenschaftler –, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das 21. Jahrhundert zeigt uns bislang, dass wir als globale Gesellschaft immer dichter zusammenrücken und uns immer mehr vernetzen, aber leider auch krisenanfälliger werden: Klimakrise, Finanzkrise, Brexit-Krise in der EU und nun auch CoronaKrise. Die Liste ließe sich noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, dient einmal mehr dazu, das gesellschaftliche Auseinanderdriften und die allgemeine Unzufriedenheit zu schüren. Offensichtlich ist Ihnen gar nicht bewusst, dass Sie damit auch die Ängste der Verbraucher schüren, die nämlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die SPDFraktion als Miteinbringerin des Gesetzentwurfes Wiederholungen vermeiden. Ich bin deshalb meinen Vorrednern, Herrn von Breitenbuch und Herrn Zschocke, dankbar für die umfassenden Ausführungen. Gestatten Sie mir dennoch ein paar ergänzende Bemerkungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN und speziell beim Kollegen Volkmar Zschocke für diese Aktuelle Debatte über die dramatische Situation in unseren Wäldern bedanken. Dieses Thema ist aktueller denn je. Was ich vermisse, ist …