Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gerber von den BÜNDNISGRÜNEN, ich stimme dem Titel Ihrer Debatte durchaus zu. Der Kohleausstieg ist eine europäische, wenn nicht sogar eine globale Aufgabe. Da sind wir uns mit Ausnahme der Klimawandelskeptiker und Klimawandelleugner hier im Hohen Haus einig. Aber – und hier möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen – dieses Vorhaben wird auf europäischer Ebene nur gelingen, wenn wir möglichst viele Europäer dabei mitnehmen, auch entsprechende Angebote machen, um den dafür notwendigen Strukturwandel in die Wege zu leiten, zu begleiten, aber auch infrastrukturell abzufedern, wie es Kollege Meyer schon deutlich gemacht hat. Das ist gerade in Anbetracht des wirtschaftlichen und politischen Stellenwertes der Kohleindustrie in Polen eine Herkulesaufgabe. Polen hat den Kohleausstieg zwar beschlossen, aber erst – ich korrigiere die LINKEN – für das Jahr 2049. Das ist unbefriedigend, aber wir werden sehen, inwieweit die bereits jetzt stark gesunkene Wirtschaftlichkeit der Kohle trotz der Subventionen und der mehr durchschlagende europäische Handel mit Emissionszertifikaten einen vorzeitigen polnischen Ausstieg möglich und erforderlich macht. Turów ist mit seiner Lage im Länderdreieck Deutschland, Polen, Tschechien ein sinnbildliches Beispiel dafür; aber nicht nur das. Turów Tagebau und Kraftwerk haben eine lange Historie von Pannen und Unglücken. Bereits – ich erinnere – der damalige CDU-Umweltminister Arnold Vaatz wollte in den Neunzigerjahren, dass das Kraftwerk geschlossen wird, und löste damit fast einen Eklat aus. Wir reden hier weniger über das Kraftwerk, dessen neuer Block gerade Thema eines Genehmigungsverfahrens ist, sondern stattdessen über den Tagebau, für den die zuständigen polnischen Behörden im Frühjahr 2020 die Bergbaukonzession bis zum Jahr 2026 verlängerte. Unveröffentlichten Mitteilungen zufolge soll sie sogar bis 2044 erweitert werden. Im Rahmen der vorher erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt sowie eine Umweltgenehmigung erteilt. Diese waren Bestandteil zwischenstaatlicher Konsultationen auf Behörden- und Öffentlichkeitsebene – das ist schon gesagt worden –, jedoch betrafen sie nicht die Verlängerung der Bergbaukonzession. Zur Umweltverträglichkeit gaben sächsische Behörden unter Koordinierung durch das Oberbergamt Stellungnahmen ab. Der Tenor ist – zumindest teilweise – in den veröffentlichten Unterlagen zum UBP-Beschluss nachzulesen. Auf der anderen Seite ist die Betroffenheit der Zittauer Region in allen ihren Belangen – vom Abpumpen des Grundwassers über die Bodenabsenkung bis hin zur Versauerung der Lausitzer Neiße – absolut nicht wegzudiskutieren. Diese Belange sollten wir sehr ernst nehmen, da sie einen Teil der Oberlausitz und somit einen Teil der sächsischen Bevölkerung betreffen, auch wenn über das Ausmaß der Bodensenkung kein abschließendes Urteil gefällt werden kann und die Stadt Zittau mit ihrer Prognose von fast 2 Metern die mögliche Absenkung als sehr dramatisch darstellt. Die tschechische Seite ist auch nicht unwesentlich vom Tagebau betroffen; das ist schon gesagt worden. Knapp 30 000 Menschen könnten infolge der Grundwasserabsenkung eventuell in ihrer Trinkwasserversorgung gefährdet sein. Es war die tschechische Seite, die den Anstoß gab und im September 2020 eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichte. In dieser monierte sie, dass Polen im Zuge des Verfahrens der Verlängerung der Braunkohlekonzession gegen Unionsrecht, insbesondere die Umsetzung der UVP-Richtlinie, verstoßen habe. Die EU-Kommission gab der tschechischen Beschwerde in Teilen recht. Sie monierte in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme neben dem generellen Verstoß gegen die Umsetzung der UVPRichtlinie auch konkrete Verstöße gegen das EU-Umweltrecht im Zuge des Konzessionsverfahrens. Auf dessen Intransparenz auf polnischer Seite ist schon hingewiesen worden. Auf unser Fazit und unsere Empfehlungen, meine Damen und Herren, komme ich in der zweiten Runde zu sprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir treten jetzt in die zweite Runde ein. Es beginnt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wir haben die Reihenfolge getauscht!) Herr Abg. Gerber, das ist kein Problem.