Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhnert, man merkt schon, dass es für Sie eine Gratwanderung ist, einerseits die polnische Klimapolitik mehr oder weniger und auch das Ausbeuten riesiger Tagebaue zu unterstützen und andererseits die Menschen in der Zittauer Region vor den Auswirkungen dieses Tagebaus zu schützen. Ich will Sie nur daran erinnern, dass Ihre Leute im Stadtrat Zittau den Beschluss mitgefasst haben. Es ist vorhin von Einstimmigkeit gesprochen worden. Ich habe Fazit und Empfehlungen versprochen. Es wurde bereits gesagt: Tschechien steht nun der Weg zum Europäischen Gerichtshof frei und wird ihn – so wie es jetzt dem bisherigen Vernehmen nach aussieht – auch gehen und bestreiten. Da sich der Freistaat an diesem Verfahren nicht beteiligen kann, fordern GRÜNE und LINKE die Bundesregierung auf, dass sich Deutschland als Streithelfer auf die tschechische Seite stellt. Da bislang keine Klage durch Tschechien eingereicht wurde, gilt es erst einmal abzuwarten. Darin sind wir uns einig. Es obliegt der Entscheidung der Staatsregierung, ob sie darauf hinwirken möchte. Weder dieser Entscheidung noch dem Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof können wir vorweggreifen. Ich möchte aber anregen, einen Beitritt zur Streithilfe im Sinne der Betroffenheit der Menschen in der Region Zittau zu prüfen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat den Kohleausstieg spätestens zum Jahr 2038 beschlossen. Insoweit sind wir jetzt in einer moralisch einfachen Position, mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen, auch wenn dieser Kohleausstieg vielen zu lange dauert und man die Vorgaben des Pariser Abkommens in den Blick nimmt. Trotzdem – damit möchte ich an den Eingang meiner Rede anknüpfen – kommen wir hierbei nur gemeinsam weiter. Auch auf polnischer Seite muss und wird mithilfe der EU der Strukturwandel begleitet werden, damit die vielen Bergarbeiter mit ihren Familien – darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen – auf der polnischen Seite eine soziale Perspektive bekommen. Denn so einfach ist es nicht, innerhalb kürzester Zeit auszusteigen, gleich gar nicht in Polen, da dort durch den Bergbau sehr viele Menschen leben. Der polnische Kohleausstieg kommt viel zu spät. Ich hoffe aber – auch in Anbetracht der Begleitumstände, die ich vorhin nannte –, dass er deutlich früher kommt als 2049. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Frau Abg. Hammecke, bitte.