Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über die Geschichte, über die Höhe der Transferleistungen und die Verteilungsmodalitäten ist umfassend ausgeführt worden; ich denke, darauf kann ich in meinen Ausführungen verzichten. Jedenfalls ist, wenn man die ersten Agrar-Eckpunkte der EU und des Bundesministeriums sieht, durchaus davon auszugehen, dass alles möglich ist – vom Wandel zu mehr Ökologie im Landbau bis hin zu einem „Weiter so!“. In Zukunft ist also noch alles drin. Außerdem – Kollege Zschocke hat es bereits ausführlich dargelegt – gehen die Vorstellungen der regierungstragenden Parteien auf EU-Ebene, aber auch in der Bundesrepublik – selbst der West- und Ost-Bundesländer sowie der Interessenverbände der Landwirtschaft – von der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik sehr weit auseinander, geprägt von den unterschiedlichsten Interessen. So endete die zweite Sonderkonferenz der Agrarminister – dies wurde bereits gesagt – ohne Beschluss und, wie ich hörte, auch zerstritten. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Aktuellen Debatte der CDU soll offensichtlich ein gewisser politischer Auftrag an unseren Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, der zurzeit den Vorsitz der Ministerkonferenz hat, verknüpft und verkündet werden, um ihn in die Lage zu versetzen, die sächsische Landwirtschaft zu vertreten. In Anbetracht der Gemengelage fällt es mir persönlich aber eher schwer, die Interessen der sächsischen Landwirtschaft genau zu definieren, denn auch in Sachsen gehen die Vorstellungen der zukünftigen Agrarpolitik weit auseinander; das haben nicht zuletzt die vielen Kundgebungen der unterschiedlichen Interessenverbände in Sachsen gezeigt. In einem sind wir uns aber – das hört man heraus – in Sachsen fast alle einig: Eine Kürzung der Mittel in der ersten Säule, um die Umverteilungsprämie an kleinere Betriebe zu erhöhen, lehnen wir ab. Damit wäre ein Ausschluss bestimmter Betriebsgrößen in Sachsen – und damit eine Umverteilung von Ost nach West – verbunden. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Ich zitiere in diesem Zusammenhang gern MecklenburgVorpommerns SPD-Agrarminister Dr. Till Backhaus, dessen sozialdemokratische Politik es ist, Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen. Zum Verhandlungsstand äußerte er sich folgendermaßen – ich zitiere –: „Wer in einem komplizierten System einseitig Verschiebungen vornimmt, läuft Gefahr, unkalkulierbare Schäden anzurichten. Wer den Landwirten einen großen Teil des Einkommens wegnehmen will, indem er Flächenprämien kürzt, muss Alternativen anbieten.“ Er macht deutlich, dass auch dies unter stärkerer Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten möglich ist. Diese Aussagen widersprechen nicht der sozialdemokratischen Strategie für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft sowie unserer Forderung nach einem Umbau der Förderpolitik nach dem Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Gemeinwohlleistungen“, also: umweltschonendes Wirtschaften, mehr Tierwohl sowie Erhalt unserer vielgestaltigen Kulturlandschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit hält eine Gesellschaft zusammen und ist Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Landwirte und ihre Familien sollen von ihrer Arbeit gut leben können und für ihre Tätigkeit eine gesellschaftliche Wertschätzung erfahren. Dabei ist es uns vollkommen egal, ob es ökologische oder konventionelle Produktionsweisen sind; aber folgende gesellschaftspolitischen Ziele sollten Sie dabei in Zukunft verfolgen: Die natürlichen Ressourcen sind für die nachfolgenden Generationen zu erhalten; für fruchtbare Böden, sauberes Wasser und biologische Vielfalt ist zu sorgen, und es ist ein aktiver Beitrag für Klimaschutz und Luftreinhaltung zu leisten. Genau dies sollte das Grundanliegen der Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Es geht alles in allem um eine maßvolle Weiterentwicklung, um die gewachsenen Strukturen und die Wirtschaftskraft unserer sächsischen Landwirtschaft sowie des nachgelagerten Bereiches, ja, des gesamtwirtschaftlichen ländlichen Raums, nicht zu gefährden. Deshalb ist die von uns vorgeschlagene Gemeinwohlprämie der wohl gerechteste Weg. Hierzu passt zum Abschluss noch ein Zitat von Till Backhaus – ich zitiere –: „Es geht um echte Wirkung für eine größere Artenvielfalt, für Klima- und Gewässerschutz und für mehr Tierwohl. Und wir müssen Anreize schaffen, dass Landwirte mitmachen,“ – und am wichtigsten – „indem sie dabei auch verdienen können.“ Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Es beginnt wieder die CDU-Fraktion, Herr Abg. von Breitenbuch; bitte.