Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, dient einmal mehr dazu, das gesellschaftliche Auseinanderdriften und die allgemeine Unzufriedenheit zu schüren. Offensichtlich ist Ihnen gar nicht bewusst, dass Sie damit auch die Ängste der Verbraucher schüren, die nämlich auf der anderen Seite der Medaille ein Recht auf sauberes Grund- und in der Folge Trinkwasser haben. Mit dem Titel des Antrags und der damit verbundenen Debatte tragen Sie in keiner Weise zur Versachlichung der Problematik bei, sondern bringen indirekt auch unsere Landwirte weiter in Misskredit und in erster Linie gegen die EU auf. Die Landwirtschaft ist in Ihren Augen nur zu retten, wenn die Verschärfung der Düngeverordnung nicht kommt, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die damit verbundenen Einschränkungen nur einen geringen Teil unserer Landwirte – das sollte hervorgehoben werden – in den sogenannten roten Gebieten betreffen. Ich wiederhole es jetzt zum x-ten Mal – Kollege Heinz hat es auch schon angedeutet –: Deutschland hat durch die jahrelangen Versäumnisse die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie, die bereits im Jahre 1991 in Kraft getreten ist, nicht vollständig umgesetzt. Jetzt drohen Strafzahlungen und mögliche Ersatzvornahmen. Aus dieser Nummer kommen wir einfach nicht heraus, auch durch eine Klage nicht. All das ist in der letzten Ausschusssitzung umfassend diskutiert worden, einschließlich der Problematik bezüglich der Tauglichkeit des Sächsischen Messstellengesetzes. Dies geschah in Zusammenhang mit der Auswertung der Anhörung über einen Antrag der Koalition in öffentlicher Sitzung mit entsprechendem Wortprotokoll. Diesem Antrag haben die Ausschussmitglieder Ihrer Fraktion zugestimmt, Sie haben es gerade erwähnt. Meine relativ umfassende Ausführung dazu und die meiner Kollegen aus der Koalition können Sie nachlesen. Ich verzichte jetzt darauf, noch einmal auszuholen. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, eine Lanze für unsere Landwirtschaft zu brechen. Wir wissen, dass unsere Landwirte Interesse an einer effektiven Düngung haben und aus mehreren Gründen kein Interesse daran haben, Nitrat und andere Stoffe in den Boden zu bringen. (Zuruf von der AfD) Sie fordern aber berechtigt eine genaue Analyse, woher das Nitrat in den jeweiligen Bodenschichten kommt. Unsere Landwirte fühlen sich außerdem zu Unrecht als alleiniger und unmittelbarer Verursacher an den Pranger gestellt. Überhaupt hat die Darstellung unserer Landwirtschaft – dabei beziehe ich neben der konventionellen auch die ökologische Landwirtschaft ein – in der öffentlichen Debatte nicht nur meiner Meinung nach einen gefährlichen Tiefpunkt erreicht. Wir alle sind aufgerufen, daran etwas zu ändern. Unsere Landwirtschaft hat witterungsbedingt mehrere schwierige Wirtschaftsjahre hinter sich und muss sich in ihrer Wirtschaftsweise vielen neuen Herausforderungen stellen, so auch dieser neuen Düngeverordnung. Was dieser für uns so wichtige Wirtschaftszweig braucht und verdient, ist Anerkennung und Wertschätzung für die vielen öffentlichen Leistungen, die er bereits erbringt und für all das, was noch auf den Weg gebracht werden muss. Sie brauchen wahre Hilfe durch die Politik, zum Beispiel eine weitere Binnendifferenzierung der roten Gebiete. Ich wollte mit meinen Ausführungen eigentlich nicht ins Detail gehen, aber den Inhalt eines Artikels, der mir heute erst in die Hand gefallen ist und der auch für uns beispielgebend sein sollte, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich zitiere: „Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Weg beschritten, um seine roten Gebiete abzugrenzen. Der dortige Landwirtschaftsverband hat das Vorgehen ausdrücklich gelobt. Warum? Den Dialog um die Messstellen hat die Landesregierung offen geführt. Bei der eigentlichen Abgrenzung der Gebiete der Binnendifferenzierung wurde nicht nur auf Messergebnisse geschaut, sondern über eine Modellrechnung prognostiziert, wie viel Nitrat über das Sickerwasser ins Grundwasser gelangt. Dabei werden die regionalen verschiedenen Gegebenheiten, wie unterschiedlich hohe Niederschläge, das jeweilige Aufkommen von Wirtschaftsdünger sowie die geologischen Verhältnisse und Bodenarten berücksichtigt. Damit kann man zu einer kleinräumigen Einteilung der roten Gebiete kommen.“ Diese Fachlichkeit begrüßen die Landwirte in NordrheinWestfalen und wünschen eine ähnliche Vorgehensweise in allen Bundesländern. Unsere Landwirte brauchen weiterhin die Abfederung notwendiger Investitionen zur Umsetzung der Verordnung durch die sogenannte Bauern-Milliarde sowie – das ist auch wichtig – die Abfederung der mit der Einschränkung der Düngung verbundenen Ertragsausfälle. Sie brauchen ein gemeinsames Vorgehen von Politik und Landwirtschaft. Was unsere Landwirtschaft nicht braucht, ist Ihr Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)