Ines Biebrach

Ja, Frau Leithoff, natürlich geht es um die sittliche Reife und das mündige Gewissen. Aber welche Anhaltspunkte gibt es denn, dass das jetzt anders ist als vor zwei Jahren, als vor zehn Jahren? Die sittliche Reife und das mündige Gewissen entscheiden sich doch nicht an der Schwere der Straftat. Es gibt doch überhaupt keine Anhaltspunkte, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! So viele markige Worte und keine Lösung. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Der sächsische Innenminister Schuster wird mit den Worten zitiert: „Ich habe den Eindruck, dass Ordnung, eine ordnende Hand, ein starker Rechtsstaat, konsequentes Handeln und eine konsequente Ahndung von …

Ich bitte alle, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, weil wir glauben, dass dies wichtige Ergänzungen sind. Wir werden uns dem Antrag jedoch nicht verweigern, sondern ihm zustimmen. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit eröffne ich die Debatte zu diesem Änderungsantrag. Ich würde zunächst fragen: Die Fraktion …

Das Letzte, was wir möchten, ist, noch einmal auf die Ambulanzen hinzuweisen. Wir haben das auch in der Begründung erwähnt: In Thüringen gibt es zum Beispiel das Projekt WATCH, bei dem ein Bus wohnortnah zu den Betroffenen fährt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ihre Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch wir unterstützen das Anliegen dieses Antrags. Wir haben auch mit den Betroffenen gesprochen, und die Situation ist bereits dargestellt worden; die sind in einer fürchterlichen Lebenssituation, weil ihnen auch finanzielle Mittel fehlen, weil sie Probleme haben, als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Transparenz staatlichen Handelns ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Kontrolle, aber das ist es nicht allein. Es muss auch die Funktionalität, Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit solcher Transparenzmodule gewährleistet sein. Reine Symbolpolitik ohne realisierbaren …

Also, Frau Schwietzer, man kann diese Rede nicht anhören, ohne darauf zu reagieren, das geht als Frau nicht. Ich bin ebenso erschüttert, wie die meisten hier im Saal, über das, was Sie von sich gegeben haben. Es kommt nicht darauf an, wer diese Frauen vergewaltigt hat; entscheidend ist – und jetzt lasse ich einmal den Juristen sprechen …

Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wer dafür ist, diesem Anliegen nachzukommen, möge das bitte jetzt per Handzeichen anzeigen. – (Zuruf BSW: Das gibt es doch jetzt wohl nicht!) Wer ist dagegen? – (Zuruf BSW: Ja, jetzt müssen wir aber auszählen!) Ich habe eine Mehrheit gegen diesen Antrag gesehen. (Zurufe AfD: Nein, …

Wir hätten gern eine kurze Pause, wenn das möglich ist. 15 Minuten würden uns genügen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Biebrach, entsprechend der Geschäftsordnung muss über diesen Antrag abgestimmt werden. (Unruhe im Saal) Ich schlage vor, Sie gehen einmal in das Geschäftsordnungsstudium und danach reden wir noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, wir können das hier ziemlich kurz machen. Die kulturelle Vielfalt in diesem Land ist unsere Stärke. Das Sorbische ist ein zentraler Punkt dieser kulturellen Vielfalt und damit zu fördern. Das steht auch in unserer Verfassung und in unseren Gesetzen. Die Regierung hat den Auftrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Staatsministerin, danke für Ihren Bericht und für das Statement für den Rechtsstaat. Das kann ich nur unterstützen. Was Herr Modschiedler gerade sagte, sehe ich noch ein bisschen anders: Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wenn wir keinen funktionierenden Rechtsstaat …

Danke für alle Reden. Ich möchte auf etwas hinweisen: Hier ist viel von Verbrämung gesprochen worden. Wenn man die DDR-Geschichte nicht verbrämen möchte, dann sollte man wenigstens die Lebensleistungen der Menschen anerkennen und sollte im Gegenzug auch die Ereignisse nach der Wende nicht verbrämen. Hier ist vieles schiefgelaufen und …

Herr Wähner, die Kinder, um die es uns geht, sind unser aller Kinder. Sie wissen schon, dass das Kindeswohl ein vorrangig zu behandelndes Gut ist, sowohl in Sachsen als auch in ganz Deutschland. Spielt das Kindeswohl für Sie eine Rolle?

Okay, danke. Ich habe keine weiteren Fragen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Damit geht die Möglichkeit der Fragestellung zur SPDFraktion. Frau Abg. Koch; bitte schön.

Okay, das ist sehr schön. Es gibt ja diesen Bund für den Rechtsstaat. (Staatsministerin Prof. Constanze Geiert: Pakt!) Bei diesem ist beabsichtigt, 2000 Richter neu einzustellen oder Stellen zu schaffen. Welches Zeitfenster ist hierfür vorgesehen? Ich bin ja immer der, der sagt: Wir haben nicht nur Verwaltungsgerichte und …

Ich stelle noch eine kurze Frage zum „Seehaus“, das hatte der Kollege bereits getan. Es ist eine Evaluation durchgeführt worden bzw. es ist in der Auswertung. Uns bzw. mir ist aber von mehreren Seiten gesagt worden, dass die Frage der Rückfallquote darin gar nicht betrachtet wurde. Ist es geplant, hierbei vielleicht noch mal …

Da die Antwort doch etwas länger war und ich nicht sicher bin, wann meine Zeit zu Ende ist, frage ich noch mal etwas zu Anwälten. Wir hatten gerade eine Anpassung des RVG. Aus der Erfahrung wissen wir aber, dass Anpassungen des RVG mehr als eine Legislaturperiode dauern und die Anwälte gern eine verstetigte Anpassung ihrer Gebühren …

Hallo, Frau Staatsministerin! Danke für Ihre Ausführungen. Ich habe gelesen, dass Sie Präsidentin der Justizministerkonferenz sind, und ich habe mir die Beschlüsse angeschaut. Das muss ich erstmal positiv bewerten. Ich habe dazu eine Frage: Ich sehe eines der Vorhaben, nämlich die Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten. Der …

Ich mache es ganz kurz. Sie haben gerade gesagt, dass manche Unternehmer mehr bekommen könnten. Sie wissen aber schon, dass die SAB mitteilt, es sei nicht vorgesehen, bei einer Nachberechnung aufgrund der Prognosen mehr Gelder auszuzahlen? Das teilt die SAB sehr regelmäßig mit. – Danke. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, …

Danke, Frau Präsidentin. Herr Gebhardt, ich freue mich, dass Sie so dankbar sind. Aber wissen Sie, es gibt in Ihrer Fraktion ein sehr aufrechtes Mitglied, das sehr deutlich benannt hat, warum man diesem Haushalt nicht zustimmen kann. Ich habe so den Verdacht und das Gefühl, dass wir – da unsere Ergebnisse ähnlich denen der CDU und der …