Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einzige, die nicht darüber gesprochen hat, ob Corona schlimm war oder nicht, war ich. Darum geht es mir nämlich gar nicht, sondern mir geht es um Gerechtigkeit für diejenigen, die von den Maßnahmen betroffen waren. (Beifall BSW) Alle können diesem Antrag mit gutem Gewissen …

Ja, wir wollen keine Diskussion. – Deswegen: Ziel unseres Antrags ist – noch einmal –, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat nicht weiter zu beschädigen. (Staatsminister Dirk Panter: Noch ein größeres Geschütz!) Man kann mal in die Anhörungen des Petitionsausschusses und in andere Gremien gehen und sich anhören, was die Leute so …

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich versuche es mal zusammenzufassen: Herr Günther, wundervoll! Dass da Entlastungen gekommen sind, ist wirklich schön und wirklich wichtig, aber aus unserer Sicht eben nicht ausreichend. Wir haben in der Anhörung das SMWA und die SAB gefragt: Gibt es irgendeine Übersicht, wie viele das …

Alles klar. (Eric Recke, BSW: Der Herr Minister nutzt seine Sitzposition aus!) Die SAB führt ausschließlich über das Portal ein kompliziertes und für die Leute sehr anstrengendes Rückmeldeverfahren durch. Ein Rückmeldeverfahren ist im Grunde keine schlechte Idee. Es sind Steuermittel, und wir müssen schauen, was damit passiert. Nur wurde …

Ich beginne erneut. Warum dieser Antrag? Weil die Rückforderungen der Coronahilfen, die Insolvenzen verhindern und Existenzen sichern sollten – prüfung einer befristeten raumordnerischen Untersagung vor. Das ist der rechtlich mögliche Weg. Die AfD hingegen will mit ihrem Antrag einen pauschalen landesweiten Genehmigungsstopp. Das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Warum dieser Antrag? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Ich bitte um Ruhe. Wenn Sie Gespräche führen möchten, die länger dauern und lauter sind, verlegen Sie diese bitte in die Lobby. Herzlichen Dank. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Vorrednerinnen haben schon einiges erwähnt. Sachsen hat sich im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen dazu bekannt, die sorbische Sprache zu schützen und zu fördern. Es gibt nur zwei Bundesländer, die dafür maßgeblich verantwortlich sind, weil die …

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Meiner eigentlichen Rede möchte ich zwei Punkte voranstellen: Dieses Parlament diskutiert heute öffentlich über Erlasse, deren konkreter Inhalt – zumindest nach meiner Kenntnis – nicht öffentlich zugänglich ist. Transparenz wäre hier aus meiner Sicht ein effektives Mittel, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist wichtig, dass heute darüber gesprochen wird, welche Maßnahmen kommen, obwohl es richtig und zutreffend ist, dass sich das Gesetz noch in der Bearbeitung befindet. Auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten, damit es ein gutes Gesetz wird. Vom Zeitpunkt wird es – das haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon vieles gesagt worden. Ich versuche etwas zu ergänzen. Wir als BSW-Fraktion danken der Linken für diese Große Anfrage, die gezeigt hat, wie der Stand bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ist und dass auf dem Weg zu einer ganzheitlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Modschiedler hat uns bereits eine schöne Vorlesung gegeben; dem bleibt eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Ich versuche, noch drei Worte dazu zu sagen. Die AfD fordert eine härtere Bestrafung, weil es Straftaten mit Messern gibt und weil es mehr Straftaten geworden sind. Dann fordert …

Ich mache es kurz. Also, was will die AfD? Die AfD will die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes. Nun dürfte es den Anwesenden nicht verborgen geblieben sein, dass auch das BSW veritable Kritik an diesem Gesetz äußert. Auch wir, also die BSW-Gruppe im Bund, haben dagegen gestimmt. Und ja, es gibt Aspekte, die wir schwierig finden: …

Ich würde meine Rede super gern zu Protokoll geben, aber dann müsste ich meinen Laptop abgeben; das mag ich nicht. (Heiterkeit im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das bekommen wir hin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns im Grunde nur mit dem Artikel 1 Ziffer 4. Gegen den Rest dürften keine Bedenken bestehen. Auch von unserer Seite gibt es keine. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbundene Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes soll in erster Linie …

Ich habe eine Frage. Das österreichische System macht eine antragslose Verarbeitung, die dem Steuerpflichtigen gleichwohl die Möglichkeit gibt, darüber hinaus in einer Veranlagung, die das ersetzen kann, Dinge geltend zu machen. Wenn Sie sagen, die antragslose Veranlagung führe dazu, dass den Leuten Geld weggenommen werde, weil sie ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein wirklicher Fan der antragslosen Veranlagung. Nach Ihrer Rede ist mir die Freude ein wenig vergangen – also nach Ihrer Rede –, aber wir wollen ja bei der Sache bleiben. Deswegen entscheide ich das nicht an der Rede, sondern an der Idee. Die von der Bundesregierung …

Sehen Sie, das habe ich gemeint. Sie machen das, was Sie den anderen vorwerfen. Ich habe auch mit bestimmten Handlungen des Staates und mit Dingen in der Presse meine Probleme. Aber was Sie wollen, ist Hofberichterstattung zugunsten der AfD. (Protest AfD) Ich kann nicht erkennen, dass Sie etwas Besseres für die Bevölkerung wollen. Sie …

Herr Urban, ich meinte und habe gesagt, dass die Einengung des Meinungskorridors, die Schaffung von Blasen, nicht mehr miteinander zu reden und nur noch die eigene Meinung zu akzeptieren, nicht nur andere Fraktionen betrifft, sondern auch und gerade die AfD. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kehren zurück zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zur Pressefreiheit: Die Pressefreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, keine Zensur erlaubt und die freie Berichterstattung sowie den Zugang zu Informationen sichert. Soweit ist dies bekannt. Wozu gibt es …

Bezüglich der sittlichen Reife: Deshalb prüfen wir das bei den über 14-Jährigen und bis 21- Jährigen. Wenn man nach Regis-Breitingen fährt und sich dort die strafgefangenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen anschaut, dann kann man sich ein gutes Bild über deren sittliche Reife machen. Deshalb sollte es auch so bleiben, dass wir das bei …