Ines Biebrach

Ich bitte alle, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, weil wir glauben, dass dies wichtige Ergänzungen sind. Wir werden uns dem Antrag jedoch nicht verweigern, sondern ihm zustimmen. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit eröffne ich die Debatte zu diesem Änderungsantrag. Ich würde zunächst fragen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, möchten Sie sich zu dem Änderungsantrag äußern? – Die SPD-Fraktion? – Die CDU-Fraktion? – Die Linke? – Die AfD-Fraktion? – Offensichtlich besteht hierzu kein Redebedarf. Dann hören wir jetzt – das hatte ich vorhin vergessen; ich bitte um Entschuldigung – zunächst noch das Schlusswort zum eigentlichen Antrag. Wer von Ihnen möchte das Schlusswort zum eigentlichen Antrag sprechen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir verzichten!) – Sie verzichten, gut. Dann stelle ich zunächst den Änderungsantrag der BSWFraktion in der Drucksache 8/5004 zur Abstimmung. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Für mich ist das kein eindeutiges Zeigen, ich bitte um Auszählen. Tagesordnungspunkt Mietpreisüberhöhungen und Auch der Freistaat Sachsen Drucksache 8/4543, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser Abgeordneter. Ich bitte nun für die einbringende Fraktion Die Linke Frau Abg. Nagel, das Wort zu nehmen.