Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, wir können das hier ziemlich kurz machen. Die kulturelle Vielfalt in diesem Land ist unsere Stärke. Das Sorbische ist ein zentraler Punkt dieser kulturellen Vielfalt und damit zu fördern. Das steht auch in unserer Verfassung und in unseren Gesetzen. Die Regierung hat den Auftrag zur Verhandlung. Wir möchten darauf dringen, wie das jetzt auch schon von der AfD-Fraktion gefordert wurde, dass nicht nur verhandelt, sondern auch der Bedarf gesehen wird. Die sorbische Kultur und insbesondere die sorbische Sprache müssen gefördert werden und brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Wir verstehen auch nicht, warum die Staatsregierung gebeten und nicht aufgefordert wird, auskömmlich zu verhandeln. Wir sehen es als eine Verpflichtung an. Das aktuelle Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk gilt – wie wir auch schon gehört haben – noch bis Ende dieses Jahres. Die Zeit ist kurz, gleich ist Weihnachten. Wir gehen davon aus, die Staatsregierung möge es bis dahin schaffen; denn es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Stiftung für das sorbische Volk auch zukünftig ihrer Arbeit nachkommen kann. (Beifall BSW) Wir haben jetzt schon viel über die sorbische Sprache und die Schwierigkeiten bei der frühkindlichen wie auch der schulischen Bildung gehört. Ich möchte das Augenmerk noch auf das wichtige und ambitionierte Vorhaben der Domowina und des sorbischen Volkes lenken, bis zum Jahre 2100 hunderttausend sorbisch sprechende Menschen in Sachsen und Brandenburg zu haben, zumindest in Sachsen. Wir müssen auch dieses Ziel unterstützen. Der Maßnahmenplan sieht einige Sachen vor, die dafür sehr hilfreich sein können. Insofern wäre es schon wichtig, zu wissen, was von diesen Maßnahmen bislang umgesetzt worden ist, was in Planung ist und wie das finanziell untersetzt ist. Insofern möchten auch wir diesen Bericht haben. Aber ich gebe denen recht, die sagen: Dieser Bericht hätte auch so erteilt werden müssen. Insgesamt fordern wir eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk, eine Unterstützung insbesondere der sprachlichen Entwicklung des sorbischen Volkes und der eigenen Ambitionen, sich mit ihrer Sprache auseinanderzusetzen, diese weiterzuentwickeln und unter Menschen zu verbreiten, die bislang nicht sorbisch sprechen. Wir sehen diesen Antrag als eine Verpflichtung an die Staatsregierung an und stimmen ihm zu. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Biebrach sprach für die BSW-Fraktion. Als Nächstes ist die Fraktion BÜNDNISGRÜNE an der Reihe, und ich sehe Frau Kollegin Schubert; bitte schön.