Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir unterstützen diesen Antrag der AfDFraktion ganz deutlich. Dieser Port, der Schiffsanleger am Partwitzer See, ist für die Entwicklung der Tourismusregion Lausitzer Seenlandschaft sehr wichtig. Das ist der einzige große Hafen auf der sächsischen Seite einer großen Seenlandschaft, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz – Sie haben es vorhin schon in meiner Rede gehört –: Wir haben eine sehr starke Fokussierung auf die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften. Ich denke, dabei kommen die Fachgerichte einfach zu kurz. Daher beantragen wir eine Erhöhung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Justizhaushalt in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026 soll nach dem vorliegenden Plan im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorjahre bleiben und behält damit den Status quo bei. Wir erkennen die umfassenden Bemühungen des Justizministeriums und insbesondere der Staatsministerin an, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Angesichts des unendlichen Leides und Millionen getöteter Menschen in zwei Weltkriegen haben sich die Völker der Erde auf Regeln für ein humanitäres Völkerrecht geeinigt. Das humanitäre Völkerrecht definiert ein grundsätzliches Gewaltverbot für alle Völker, für alle Staaten. …

Danke schön, dass Sie es gestatten. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Wir reden hier über Grundschüler. Herr Kromer hatte vorhin erklärt, dass Handys an Grundschulen gar kein Problem wären, weil von den Kleinen sowieso noch nicht so viele ein Handy hätten. Ich habe von etwa 17 % gehört. Ferner nehme ich an, dass Kinder der 1. und 2. …

Herr Kromer, danke für die Genehmigung der Zwischenfrage. Ich habe nur ein Verständnisproblem, ob Sie das richtig verstanden haben. Es geht in unserem Antrag nicht um die Nutzung von digitalen Endgeräten insgesamt. Es geht um die Nichtnutzung von privaten Endgeräten der Schüler in der Schule. Wir werden damit die Nutzung im Privatbereich …

Das ist nicht der richtige Weg. Diese Debatte war wichtig, denn es muss sich jetzt etwas ändern. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult als Erste in der zweiten Runde für das BSW Frau Abg. Biebrach. Es folgt für die CDU-Fraktion in der zweiten Runde Herr Abg. Pohle; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir diese Debatte jetzt? Ich verweise auf Herrn Gebhardt und die anderen Vorredner. Es gibt aktuell Gründe für diese Debatte. Wir sollten schon Anfang Mai wissen, was jetzt mit der JVA werden wird. Aber wir wissen nichts. Wir können das so nicht lassen, weil …

Danke schön, Herr Patt. Noch einmal – vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt –: Wir wollen einen Rahmen schaffen. Das heißt nicht, dass jedes Jahr in gleicher Höhe Kredite aufgenommen werden. Wenn die Staatsregierung gut haushaltet, wenn sie Dinge einspart, die wir nicht brauchen, dann brauchen wir vielleicht auch nicht so viele …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es etwas positiver versuchen; wir könnten es einmal aus einem positiven Blickwinkel sehen: Wir im Hohen Haus sollten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse als Chance sehen, die Demokratie zu stärken, und wir sollten auch diese Grundgesetzänderung als Möglichkeit zur …

Ja. – Danke für die Rede. Ja, wir wollen etwas Soziales. Und ja, wir wissen, dass die nachgelagerte Besteuerung ein Thema ist. Aber wir reden hier von Rentnern, die von ihrer Rente bereits jetzt nicht mehr leben können. Wir reden von 93-jährigen Frauen, die nicht mehr arbeiten gehen können und deren Rente nicht mehr steigen wird. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen war Frauentag. Das ist der Tag, an dem die Frauen warme Worte und ein paar Blumensträuße bekommen, und dann geht man wieder zur Tagesordnung über. Es gibt Festveranstaltungen, auch hier im Landtag, bei der die Frauen erklärt bekommen, welche Probleme sie …

Herr Dulig, das höre ich heute den ganzen Tag. Wir wollen alles retten, und wir sind ja so bemüht, aber leider fehlt uns das Geld. Wenn Sie dem Vortrag meines Kollegen Dr. Ingolf Huhn zugehört haben, dann bedeutet 30 % der Mittel aus letztem Jahr für das erste halbe Jahr die Schließung der Theater. Da geht es nicht darum, dass wir …

Gut, dann werden wir auf Sie zukommen und uns beteiligen. – Wichtig war uns – deswegen ist dieser Änderungsantrag auch so wichtig –, dass das Thema der Grundrechte, welches vorher in dem nicht ganz ambitionierten Antrag nicht bzw. nicht im ausreichendem Umfang enthalten war, ein zentrales Thema dieser Enquetekommission wird. Es ist ein …

Ja, unbedingt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Voigt an Mikrofon 4.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an die Rede meiner Kollegin Doreen Voigt an. Die Coronapandemie hat unser Land in seinen Grundfesten und auf eine Weise erschüttert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Doch es war nicht nur die Pandemie selbst, die uns aus dem Gleichgewicht …