Ines Biebrach

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Meiner eigentlichen Rede möchte ich zwei Punkte voranstellen: Dieses Parlament diskutiert heute öffentlich über Erlasse, deren konkreter Inhalt – zumindest nach meiner Kenntnis – nicht öffentlich zugänglich ist. Transparenz wäre hier aus meiner Sicht ein effektives Mittel, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) um eine sachliche Debatte zu ermöglichen und Legendenbildung entgegenzutreten. Aber über die Öffentlichkeit von Erlassen müssen wir vielleicht noch ein andermal reden. Zum Zweiten haben wir auch so unsere Probleme mit dem Verfassungsschutz. Wir müssen auch darüber reden: Wollen wir den Verfassungsschutz so, wie er ist, oder wollen wir ihn gar nicht? Oder wollen wir ihn anders? Aber auch das ist nicht Inhalt dieser Debatte. Bezogen auf den Antrag der AfD stellt sich mir die Frage – ich stimme Herrn Wähner nicht so oft zu, aber in diesem Punkt schon –: Was erwarten wir von einem Innenministerium? Wir erwarten von einem Innenministerium, dass es die Gesetze umsetzt. Aus meiner Sicht tut das Innenministerium das. Die Politik der AfD richtet sich an die politisch rechts der Mitte zu verortenden Milieus. Ganz bewusst – sei es durch Rhetorik, sei es, zu schweigen, sei es durch Handeln – nahm und nimmt die AfD dabei in Kauf, von verfassungswidrig Denkenden und Handelnden und von gewaltbereiten Menschen gewählt, unterstützt und geprägt zu werden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist eine Unterstellung! –