Ines Biebrach

Ich mache es kurz. Also, was will die AfD? Die AfD will die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes. Nun dürfte es den Anwesenden nicht verborgen geblieben sein, dass auch das BSW veritable Kritik an diesem Gesetz äußert. Auch wir, also die BSW-Gruppe im Bund, haben dagegen gestimmt. Und ja, es gibt Aspekte, die wir schwierig finden: dass die Rechte von Frauen aus unserer Sicht nicht ausreichend gewürdigt sind, dass die Verantwortung in bestimmten Bereichen schwierig festzustellen ist und dass die Einbeziehung der Minderjährigen in den Gesetzentwurf für uns schwierig ist. Wir wollen aber nicht zurück zum Transsexuellengesetz. Wir werden uns gleichwohl zum Antrag der AfD enthalten, weil wir der AfD hier keine Bühne dafür geben wollen, dass es im Grunde keine Transsexuellen gebe, dass man also so tut, als gebe es sie gar nicht, weil es nur Mann und Frau gebe. Für die AfD gibt es wahrscheinlich nur das Lebensbild der Fünfzigerjahre. Insofern werden wir der AfD nicht den Gefallen tun und zustimmen; denn wir wollen ein wirklich sinnhaftes Gesetz. Jetzt glauben wir nicht so richtig an das Lösungsinteresse der Bundesregierung, aber es ist etwas in Arbeit. Wir wollen das gerne kritisch begleiten und schauen, was dabei herauskommt. Wenn die AfD dann aber noch sagt, sie sei für den Schutz von Frauen, dann – ganz ehrlich – gruselt es mich. Ich erinnere mich gut an die Rede von Frau Schwietzer. Die hat uns alles gesagt, was wir wissen müssen, (Jörg Urban, AfD: Jaja!) also darüber, was Sie von Frauenschutz halten. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Biebrach. Für die SPD-Fraktion folgt Frau Kollegin Koch; bitte.