Ines Biebrach

Ja, wir wollen keine Diskussion. – Deswegen: Ziel unseres Antrags ist – noch einmal –, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat nicht weiter zu beschädigen. (Staatsminister Dirk Panter: Noch ein größeres Geschütz!) Man kann mal in die Anhörungen des Petitionsausschusses und in andere Gremien gehen und sich anhören, was die Leute so sagen. Man kann mal in Anwaltskanzleien gehen, in denen die Leute aufschlagen. Man kann sich mit den Menschen einfach mal unterhalten und dann wird man feststellen, dass die Unzufriedenheit aus dieser Situation sehr groß ist. Noch mal: Unser Antrag zielt darauf ab, Gleichberechtigung zwischen denjenigen zu schaffen, die diese Hilfen erhalten haben. Sie sollen sich auf die Förderbedingungen verlassen können, die zum Zeitpunkt der Antragstellung galten. Wenn wir eine Härtefallregelung einführen, dann sollten wir so ehrlich sein, dass diese dann auch für alle gilt, die diese Hilfen erhalten haben. Danke. (Beifall BSW – Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Biebrach sprach für die Fraktion des BSW, und nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Dr. Kromer; bitte schön.