Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Vorrednerinnen haben schon einiges erwähnt. Sachsen hat sich im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen dazu bekannt, die sorbische Sprache zu schützen und zu fördern. Es gibt nur zwei Bundesländer, die dafür maßgeblich verantwortlich sind, weil die sorbische Bevölkerung dort wohnt, und das sind Sachsen und Brandenburg. Doch Brandenburg ist uns damit ein wenig voraus; auch das ist schon gesagt worden. Das Jahr 1999 ist schon ein wenig her, und es bedarf durchaus einer Sicht darauf, ob man nicht zukünftig schnell etwas ändern und sich dem Beispiel von Brandenburg anschließen sollte. Sachsen sollte also in weiterhin intensiver Abstimmung mit dem Land Brandenburg – damit es auch grenzüberschreitend gleich funktioniert – die notwendigen Schritte einleiten, um weitere Verpflichtungen zu übernehmen. Wir sind auch als BSW sehr dafür, weil die sorbische Sprache unter erheblichem Druck steht, und zwar in Brandenburg und in Sachsen, wobei die sorbische Vertretung sehr viel dafür tun wird, dass diese Sprache erhalten bleibt. Dafür brauchen die Sorben aber unsere Unterstützung, weil sie keinen eigenen Staat haben, von dem sie das herbekommen können; das können sie nur von uns bekommen. Dass so ein Bericht sehr wichtig ist – und deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen – und dass daraus Maßnahmen abzuleiten sind, zeigen auch die Stellungnahmen der sorbischen Vertretungen, die schon darauf hingewiesen haben, dass im letzten Bericht zwar grundsätzlich gesagt wurde, dass es Tendenzen gibt, die nicht richtig sind – da sind Sachen noch nicht in Ordnung –, aber es wurden weder klare Maßnahmen abgeleitet, noch ist dem irgendetwas nachgefolgt. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Es muss sich damit auseinandergesetzt werden, es muss geprüft werden, und es müssen die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden. Nochmals: Wir empfehlen den Blick nach Brandenburg und die enge Abstimmung. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach und als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Eisenblätter.