Henning Homann

Der Betriebsrat der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe hat sich zum Thema „Klima- und Verkehrswende im ÖPNV“ an den Petitionsausschuss dieses Hohen Hauses gewandt. Ich sage ganz deutlich: Die Forderungen des Betriebsrats sind legitim und nachvollziehbar; denn auch für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist ein auf der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Forderungen des Betriebsrates sind legitim und nachvollziehbar. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und werden trotzdem der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmen. – Ich gebe hiermit meine Rede zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Aussage von Herrn Böhme zum aktuellen Aufenthaltsort des Ministers nicht vollständig war. Der Plan des Ministers war, Japan am 20. September zu verlassen. Aber er hat noch einen Aufenthalt in Taiwan gehabt, das heißt, er ist noch nicht wieder in Deutschland und damit noch nicht wieder in Sachsen. …

Ich würde gern eine sachliche Richtigstellung vornehmen. Die Frage ist, ob ich das im Rahmen einer persönlichen Erklärung nach der Abstimmung machen kann? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dazu muss ich mich noch einmal rückversichern. (Die Vizepräsidentin stimmt sich mit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das DeutschlandTicket ist ein Erfolg. (Martina Jost, AfD: Klar!) Es ist auch ein Erfolg, dass inzwischen parteiübergreifend anerkannt wird, dass wir hier etwas geschafft haben: nämlich einen Systemwechsel. Wenn man sich die Kaufgründe für das Deutschland-Ticket …

Auf Ihre Frage antworte ich sehr gern. Ich bin sehr dafür, dass wir die deutschen Automobilhersteller dazu ermutigen. Aber am Ende ist es ihre Entscheidung, kleinere Autos zu niedrigeren Preisen für 25 000 Euro und niedriger anzubieten. Ich möchte Sie an dieser Stelle jedoch auf eine Sache hinweisen: Wenn Sie über den Neukauf von Autos …

Ich würde auf diese Frage gerne antworten. Nein, ich glaube, dass VW, Porsche und BMW sehr kluge wirtschaftliche Entscheidungen treffen und genau deshalb ja auf Elektromobilität setzen. (Roberto Kuhnert, AfD: Gezwungenermaßen!) Wenn Sie sagen, auf Elektromobilität zu setzen wäre dumm – so, wie Sie es formuliert haben –, dann würde ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist seit Jahrzehnten das Autoland in Ostdeutschland. (Zuruf von der AfD: Na!) Unser gemeinsames Ziel ist – ich bin sicher, dass wir das erreichen –, dass Sachsen auch in Zukunft das Autoland bleibt – und zwar nicht nur das Autoland der Traditionen, sondern eben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Manche Bäcker schließen früher, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. Ja, es gibt Fälle, in denen es in den Pflegeheimen keinen Platz für den Opa gibt. Ja, es ist manchmal schwer, bei Handwerkern Termine zu bekommen. Ja, es fällt in Sachsen zu viel Unterricht aus. Das sind …

Herr von Breitenbuch, ich stimme Ihnen zunächst in zwei Dingen zu: Erstens, diese Debatte war gut. Und das Zweite ist: Wir wollen die Wertschöpfung in Deutschland und respektive natürlich auch in Sachsen stark erhalten. Ich will gar nicht in die letzten Jahre zurückblicken, sondern in die Gegenwart. Wir sind Schlusslicht beim Ausbau …

Eine Voraussetzung für stabile Preise ist Sicherheit, und zwar eine langfristige Sicherheit auf den Märkten. (Zuruf von der AfD: Kernenergie! –

Ja, gerne. (Zuruf von der AfD: Kein Sozialneid!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Zwischenfrage an Mikrofon 7, Kollege Wippel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Diskussion ist ein relativ gutes Abbild darüber – zumindest in weiten Teilen, muss man sagen –, wie über das Pro und Kontra eines solchen Industriestrompreises diskutiert wird. Das finde ich erst einmal gut. Ich finde es wichtig, dass wir uns mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits eine intensive Debatte über die Notwendigkeit vergünstigten Stroms für die Industrie erlebt. Dafür gibt es unterschiedliche Begriffe: Transformationsstrompreis, Brückenstrompreis, Industriestrompreis. Das ist alles im …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Corona-Pandemie und der Versuch Putins, durch Angriffe auf unsere Wirtschaft die Energiepreiskrise heraufzubeschwören, gehen an unseren Unternehmen sowie an vielen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern nicht spurlos vorbei. Deshalb finde ich es völlig legitim, dass man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD schafft heute mit diesem Antrag die Grundlage für die vielleicht beschämendste Kampagne, die ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter erlebt habe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen: Es braucht einen Antrag hier im Sächsischen Landtag, um aus …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die Anerkennung für das Deutschlandticket im Kern von allen Fraktionen zum Ausdruck gebracht wird; und ich finde es richtig, dass man differenziert diskutiert. Wenn man etwas so Großes wie das Deutschlandticket, von dem vor zwei Jahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Oschatz nach Leipzig mit dem Zug fährt, der bezahlt für seine Monatskarte im Moment 236,60 Euro im Monat. In Zukunft bezahlt er 49 Euro. Denn am 1. Mai startet das Deutschlandticket, mit dem man deutschlandweit für 49 Euro im Monat fahren kann. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat – das sind wir – ist ein zentraler Auftraggeber in diesem Land. Wir bauen Schulen, Krankenhäuser und Kitas und wir geben Busse und Bahnen in Auftrag. Wir sind deshalb ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in diesem Land. Selbstverständlich haben die Menschen in …

Also doch!) die zunächst für drei Jahre veranschlagt werden könnte. Die genauen Bedarfe müssen evaluiert werden. Dazu dient Abschnitt II Ziffer 3 unseres Antrags. Damit fordern wir ab 2024 einen jährlichen Bericht über die Inanspruchnahme der Landeszuschüsse. In Anbetracht der Ausbildungskapazitäten in den Fahrschulen und des …